Fundstück der 33. Kalenderwoche

(sw) Die Mitglieder der europäischen Union sind nicht gerade dafür bekannt, migrationsfreundliche Politik zu betreiben, doch was sich die französische Regierung in der vergangenen Woche geleistet hat, ist rassistische und rechtskonservative Politik. Frankreich hat begonnen, etwa 6.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien abzuschieben und die Lager aufzulösen.
Die vorgeschobenen Gründe für die Abschiebung lesen sich wie aus dem 19. Jahrhundert: Die Roma seien kriminell und würden Prostitution betreiben. Das damit gegen eine ganze heimatlose Ethnie (immerhin 10 Mio. Menschen in Europa) gehetzt wird, wird offenbar billigend in Kauf genommen. Gerade da auch in anderen europäischen Staaten Sinti und Roma immer wieder diskriminiert und verfolgt werden. Die ungarische Jobbik-Partei, die seit den diesjährigen Parlamentswahlen drittstärkste Partei ist, fährt einen antisemtischen und romafeindlichen Kurs. Wie der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma mitteilte, hat „der wachsende und gewalttätige Rassismus und Antiziganismus gegen Roma in Ungarn [...] in den vergangenen drei Jahren zu elf Todesopfern unter den Roma geführt”. So ist diese französische Aktion nur ein Puzzleteil in der Abschiebungswelle wie die FAZ (19.08.) aufzeigt: "Italien schob 350 Rumänen ab, Belgien 260, Dänemark 121, Großbritannien 72, Deutschland 65.". An dieser Formulierung zeigt sich auch, weshalb die Roma nach Rumänien ausgewiesen werden: Eine Unterscheidung soll bewusst nicht erfolgen, um ihnen ein Heimatland zuzuweisen und damit die Verantwortlichkeit in andere Hände zu geben. Da Integrationsprogramme in verschiedenen Ländern offenbar scheiterten und auch die öffentliche Meinung auf Seiten der französischen Regierung ist, immerhin befürworten 79 Prozent der Französinnen und Franzosen diese Abschiebung, ist es ein probates Mittel, um das rechte Lager auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 einzustimmen.
Der SDS MLU spricht sich gegen jegliche Diskriminierung und Pauschalisierung von Minderheiten aus. Gerade während ökonomischer Krisenzeiten ist es vielen recht und billig, gegen vermeintliche Verursacher von Sittenlosigkeit, Kriminalität und Armut vorzugehen. Das die betroffenen Staaten aufgrund fehlerhafter Migrations- und Integrationspolitiken oftmals selbst an dem Dilemma mitverantwortlich sind, wird in der Diskussion nicht beachtet. Auch in Deutschland gibt es schleichende Tendenzen, Minderheiten zu stigmatisieren und monokausale Erklärungen für komplexe soziale Gegebenheiten zu finden. Mensch denke nur an die Studie des Kriminlogischen Instituts, welches männlichen muslimischen Ausländern eine höhere kriminelle Energie bescheinigte ohne weiteren Faktoren zu berücksichtigen. Diesen Rassismus in Politik und Gesellschaft gilt es aus linker Perspektive zu kritisieren und zu betonen, dass mensch eine humane Migrationspolitik führen muss, um eine friedliche und gerechte Gesellschaft zu schaffen.

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