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Einführung einer Versorgungspflicht: Auch in Sachsen-Anhalt prüfen

Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Universitätsklinikum Halle, haben wir positiv registriert, dass in Baden-Württemberg die Einführung einer ärztlichen Pflicht zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen an den Universitätskliniken geprüft wird. Diese Position begrüßen wir sehr und regen eine Prüfung der rechtlichen Grundlagen auch in Sachsen-Anhalt an.

Zwar wünschen wir uns ohnehin die Legalisierung von Abbrüchen, halten die in Baden-Württemberg angedachte Maßnahme aber für einen wichtigen Schritt, um wenigstens den teilweise entkriminalisierten Status Quo zu erhalten. Denn wenn die vermeintliche “Freiwilligkeit” der Mediziner*innen dazu führt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird, dann werden Grundrechte eingeschränkt, hart erkämpfte Freiheiten beschnitten und menschliche und medizinische Katastrophen billigend in Kauf genommen. Darüber hinaus besteht keine Freiwilligkeit mehr, wenn Chefärzt*innen, Politiker*innen und fundamentalistische Christ*innen die Lehre erschw…

UKH macht dicht: Schützt es die Abtreibungsgegner?

Nachdem die “Mitteldeutsche Zeitung” keine Antwort auf die Frage bekommen hat, warum im Universitätsklinikum Halle keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können, haben wir als anerkannte Hochschulgruppe der MLU unser Glück versucht. Aber das Resultat ist das gleiche: Seit einer Woche bedenkt uns das UKH-Presseteam mit Schweigen. Die Tabuisierung der eigenen Hauspolitik in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche wird konsequent umgesetzt, auf Nachfragen statt mit Argumenten mit Stille reagiert.

Entsprechend stellt sich uns die Frage, wer genügend Einfluss üben könnte, um diese Verweigerungshaltung des Uniklinikums zu erzwingen. Lehnt Prof. Michael Tchirikov Abtreibungen als Chefarzt der Klinik für Geburtshilfe ab? Übt er Druck auf die unter ihm arbeitenden Oberärzt*innen aus, dasselbe zu tun oder hat er von Anfang an nur jene eingestellt, die diese Überzeugung teilen? Wie könnte dies die Ausbildung angehender Geburtshelfer*innen auf seiner Station beeinflussen? Oder die Lehre an…

Versagen der Landesregierung: Massive Hochschulkürzungen geplant

Laut Medienberichten plant die Landesregierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren eine immense Kürzungslast aufzuerlegen. Obwohl die MLU ohnehin auf Sparkurs ist und wir etliche (fast) verschwundene Fächer wie die Japanologie zu beklagen haben, sollen der MLU und den anderen Hochschulen des Landes auch noch der nicht existente “Notgroschen” (MZ vom 04.06.) abgepresst werden. Nachdem schon beschlossen wurde, dass die Hochschulen die Kosten der in der Krise umso notwendigeren Digitalisierung (ca. 6 Millionen Euro) aus ihrem eigenen Etat stemmen müssen, sollen ihnen jetzt spätestens ab 2022 weitere 6 Millionen genommen werden.

Die Landesregierung versucht zwar die neuen Kürzungen zu verschleiern, was sie aber nicht besser macht. Es ist ein Hohn, dass die Kürzungen mit dem Hinweis auf “Corona-Solidarität” begründet werden. Gesellschaftliche Solidarität würde bedeuten, mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren und nicht weniger. Stattdessen wird das …

Position des SDS Halle zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Seit einigen Jahren wird in Sachsen-Anhalt immer wieder über eine Novellierung des Landeshochschulgesetzes diskutiert, wobei jetzt endlich ein fertiger Entwurf darauf wartet, dem Parlament vorgelegt zu werden. Dieser Entwurf beinhaltet einige Verbesserungen, allerdings bleibt vieles auch schlecht.
So sollen – laut Entwurf - die Langzeitstudiengebühren voraussichtlich ab Wintersemester 2020/21 wegfallen. Besonders wichtig daran ist, dass es den Hochschulen darüber hinaus verboten werden soll, eigenmächtig Langzeitstudiengebühren zu erheben, was zu befürchten gewesen wäre. Leider soll das Ganze nicht für die Zweitstudiengebühren und die Gebühren für die Studienkollegs an der MLU Halle-Wittenberg und der HS Anhalt gelten, die für viele ausländische Studienbewerber*innen verpflichtend sind. Hier werden freiwillige Weiterqualifizierung und Internationalität faktisch bestraft. Bildungsgebühren sind unsozial, ausgrenzend und sogar im Sinne der Erfinder*innen kontraproduktiv, da sie Menschen a…

Der Rechtsruck hat eine neue Heimat: CDU Halle

In der CDU sind bundesweit im Moment vergleichsweise offene Flügelkämpfe zu beobachten. Was häufig hinter Personalfragen versteckt oder intern geregelt wird, ist jetzt immer wieder Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Was erst einmal nicht schlecht ist, zeigt in der gegenwärtigen CDU aber ein Aufbrechen von Verrohung und Hass - vor allem innerhalb der christdemokratischen Reihen selbst. Schuld daran haben weder die Spitzenpolitiker*innen noch die Regierungsbeteiligungen, vielmehr hat sich mit der gesamten rechten Szene nun eine Gruppe innerhalb von CDU/CSU aufgebaut, die sich “WerteUnion” nennt und die CDU zur Übernahme ihrer extrem rechten Positionen zwingen will.

Das Neue daran ist nicht, dass es auch rechte Menschenfeind*innen innerhalb konservativer Strukturen gibt. Das war schon immer so, wie man am Beispiel der Berufsvertriebenen und Ex-CDUlerin Erika Steinbach sieht. Neu ist vor allem wie offen rechtsextrem die WerteUnion gegen die eigene Partei mobilisiert. So konnt…

Für Kritik an Hans-Joachim Maaz – gegen seinen Auftritt in der Leopoldina!

Am 23.11.2019 soll der hallesche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz mit seiner Stiftung „Beziehungskultur“ den 3. Stiftungstag in der Leopoldina begehen dürfen. Was erstmal nicht weiter dramatisch klingt, weist aber darauf hin, dass die „Nationale Akademie der Wissenschaften“ scheinbar nicht mehr bereit ist, sich gegenüber rechtsoffenen Positionen abzugrenzen. Denn Hans-Joachim Maaz mag zwar vor allem als Populärwissenschaftler und selbsternannter Ostdeutschlandkenner bekannt sein und launige Bücher mit Alltagsphrasen und Kalendersprüchen („Jede Feindseligkeit ist ein Symptom früher Bedrohung und jede Verliebtheit ein Ausdruck früher Bedürftigkeit.“ / aus: „Die Liebesfalle“) schreiben, nimmt aber trotzdem vermehrt eine Scharnierfunktion zur extremen Rechten ein.

Er hat dementsprechend die „Charta 2017“ unterschrieben, die eine Unterdrückung rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse in Frankfurt behauptete und sich damit schützend vor den Kubitschek-Verlag „Antaios“ gestellt, bei dessen…

Reader zu den halleschen Studentenverbindungen erschienen

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Burschis sind scheiße. Burschis sind harmlos. So lauten jedenfalls zwei oftmals vertretene Standpunkte, wenn es um "Burschis" als Mitglieder von Studentenverbindungen geht. Diese führen allerdings dazu, dass einige rechtsextreme Verbindungen verharmlost und andere Verbindungen dämonisiert werden. Deshalb haben wir als SDS einen Reader zu den halleschen Studentenverbindungen rausgegeben, der sich den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den einzelnen Strukturen in Halle widmet. Festgestellt wird, dass es viel zu kritisieren gibt: Kontakte zur faschistischen "Identitären Bewegung", die sexistische Diskriminierung von Frauen und ein krasser Geschichtsrevisionismus sind nur einige Eckpunkte größerer Probleme des Milieus rund um Germanen, Altmärker, Goten und Wittenberger. Was das bedeuten soll und wen die Kritik trifft, das erfahren Sie in unserem jetzt veröffentlichten Reader.

Den Reader finden Sie über diesen Link


Mit freundlichen Grüßen,
SDS Halle

Kontakt: 
sds.mlu…