Gestern waren wir natürlich auch beim Hochschulinformationstag. Wir sind bei Mate und Sterni mit zukünftigen Erstis ins Gespräch gekommen, haben Sticker verteilt und auf die Widersprüche dieses Tages und auf Defizite im Universitätsbetrieb hingewiesen. Unsere (neu aufgelegte) Kritik am Hit gibts hier:
Gegen die HIT-Parade!
Heute findet der Hochschulinformationstag (kurz: HIT) statt, der von der hiesigen Universität als Möglichkeit, die Luft an einer "altehrwürdigen und doch wieder jungen Universität zu schnuppern", beworben wird. Hier sollen die potentiellen Neu-Studierenden für die Angebote der Universität begeistert werden und man lässt sich die Werbung einiges kosten. Wie bei jeder Werbung geht es recht offensichtlich darum, die Kund*innen - in dem Falle die zukünftigen Studierenden - vom eigenen Angebot zu überzeugen und dazu zu verführen, dieses gegenüber allen anderen zu bevorzugen.
Wie üblich: Marketing
Die Universität besteht allerdings darauf, dass sie mehr ist als ein Unternehmen, hier soll mensch nicht ausgebeutet, sondern fröhlich empfangen werden und es geht angeblich auch nicht um reine Verwertung und Profitstreben, sondern darum sich hier selbst zu verwirklichen und zu bilden. Tatsächlich ist an diesem Anspruch nichts dran, denn der HIT ist als Werbemaßnahme nicht von einer Auto- oder Urlaubsmesse zu unterscheiden. Würde es der Universität wirklich um die Menschen gehen, die eine möglichst rationale Studienentscheidung treffen wollen, müsste sie eine faire Pro- und Contra-Liste anlegen. Neben den Dingen, die Halle sicherlich positiv angerechnet werden kann, müsste dann einiges auf der Contra-Seite stehen.
Danke für deine Bewerbung...
Diese Unehrlichkeit, die die Praxis der Universität vom eigenen rationalen Anspruch meilenweit entfernt und sie in Konkurrenz und Marketing-Aktiönchen aufgehen lässt, hat natürlich einen Grund. Die Uni Halle kriegt für jede einzelne Immatrikulation bares Geld aus den Mitteln des Hochschulpaktes und möchte sich so über Wasser halten. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand den Abschluss schafft, wichtig sind nur die Ersteinschreibungen. Darüber hinaus lassen etliche europa- und bundesweite Rankings aus der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft der Universität keine Ruhe: Wer zur Elite oder zumindest nicht zum letzten Rest zählen möchte, sollte immer mehr Bewerbungen als Studienplätze vorweisen können. Denn was steht mehr für Exzellenz als die Tatsache, dass man Leute, die mensch beim HIT zuerst umwirbt, am Ende vor der Tür lässt oder gar rausschmeißt?
... du bist leider raus!
Unter dieser Praxis, ausgelöst durch die Konkurrenz der Hochschulen untereinander, leiden dementsprechend die angehenden Studierenden, die bis zum Ende um ihren Platz bangen müssen und kaum ordentliche Informationen über ihr zukünftiges Studium bekommen. Darüber hinaus hinterlässt die Fokussuierung auf Rankings, auf die Privatwirtschaft und auf Prestigeprojekte nachhaltigen Schaden bei der angeblich "interessenlosen" Wissenschaft. Statt hier Wissensdrang, Neuheiten und von Verwertungsdruck losgelöstes Vorgehen zu unterstützen, werden in den Naturwissenschaften ganze Fachbereiche zu Dienstleistern der Wirtschaft, die damit auch Zugriffsrecht auf die Ergebnisse hat. Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind für die Privaten weniger interessant, diese Rolle übernimmt der Staat. Die Fachbereiche werden zusammengekürzt und müssen bei öffentlichen Institutionen um ihr Weiterbestehen betteln. Das Rennen machen gerne politisch gewünschte oder werbeträchtige Inhalte.
Überwachen und Strafen: Amt und Eltern
Mit etwas Pech werden die angehenden Studierenden aber gar nicht dazu kommen, sich den Problemen des universitären Betriebes zu widmen, denn steigende Mietpreise und andere Kosten in Halle, die ständig steigende Prüfungslast und der Kampf aller gegen alle im Seminar und in der Vorlesung, können das Studium ganz unabhängig von den oftmals gruselig vermitteltenden Inhalten sehr unschön machen. Wer dann einen Tag länger braucht, als es die Regelstudienzeit zulässt, hat dann entweder das BAFöG-Amt im Nacken oder die beständig kreisenden Helikoptereltern neben sich, die Volljährigkeit genauso so wenig akzeptieren wie die Tatsache, dass ihr Kind ausgezogen ist. Bis zur festen Karriere- und Familienplanung wollen Staat, Uni und Familie den*die Student*in kontrollieren und die Chancen, sich dagegen zu wehren, stehen gar nicht mal so gut.
Das Ganze hat System
Diese ganzen unerfreulichen Phänomene sind natürlich nicht auf die Bösartigkeit einzelner Personen zurückzuführen, sie liegen vielmehr im kapitalistischen System begründet. Wo jede Leistung und alles Produzierte daran gemessen wird, ob es Profit bringt oder nicht, ist es nur logisch, dass Universitäten ihre Studierenden so betrachten, wie der*die Fabrikant*in das mit "seinen" Arbeiter*innen macht. Dass Eltern, die nichts anderes gelernt haben, von ihrem langjährigen Investment, also dem "Kind", wenigstens Gehorsam und noch besser eine große Karriere verlangen, passt auch in dieses Schema. Und dass Studium wenig mit dem Klischee des Müßiggangs und viel mit stupiden aber belastenden Tätigkeiten zu tun hat, liegt daran, dass die Produktion von massenweise Humankapital eben die Aufgabe der Universität ist.
Organisiert Euch!
Aber diese Tatsache hat auch etwas Gutes: Das Elend des Studiums ist beleg- und seine Grundlagen sind erforschbar. Es ist also kein Schicksal und kein böses Spiel, sondern die grassierende Unvernunft, die uns von einem guten Leben abhält. Das bedeutet vor allem, dass man sich dagegen wehren kann. Wir werden morgen wahrscheinlich nicht den Kapitalismus abschafffen, denn das ist ein rechter langer Weg. Allerdings werden wir und andere linke Hochschulgruppen immer dafür werben, diesen Weg zu gehen und wehren uns dabei gegen die kleineren Zumutungen. Wir organisieren Protest, aus dem Widerstand werden kann. Gemeinsam können wir die Logik der Universität bekämpfen, Helikoptereltern abschießen und das Ende der Ausbeutung planen!
Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband - SDS Halle
PS: Eine Möglichkeit dagegen etwas zu tun, ist zum Beispiel bei unseren Treffen vorbeizukommen. Abwechselnd einmal die Woche Dienstags oder Freitags im Linken Laden (Leitergasse 4) ab 18 Uhr. Weitere Termine findet ihr hier: http://sdsmlu.blogspot.de/ und hier https://www.facebook.com/Sds.mlu/.

Unsere Stellungnahme zur Spitzenkandidatur von DIE LINKE, die in den letzten Tagen durch die erneuten Äußerungen Wagenknechts in der Welt am Sonntag nur bestätigt wurde.

Linke Alternative statt Wagenknechts Deutschland!

Es gibt viele Gründe mit den Parteientscheidungen der Linkspartei unzufrieden zu sein: Sei es das Mittragen bzw. sogar Erwirken sogenannter "Haushaltskonsolidierungen" in der lang ersehnten Regierungsverantwortung und die damit oft einhergehende staatstragende Heimatverbundenheit oder doch das Irrlichtern in der Opposition, welches auch mal auf der antisemitischen Gaza-Flottille oder ihren ideologischen Äquivalenten endet. Trotzdem lässt eine*n die nun vom Parteivorstand beschlossene Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nahezu nostalgisch auf vergangene Konflikte zurückblicken, erschien die Kritik doch von größeren Teilen der Partei geteilt und das Phänomen nicht mehrheitsfähiger Ausdruck „linkem“ Bewusstseins.

Nun treten diese berechtigten Kritik- und Kampffelder im Angesicht der Personalentscheidung des Parteivorstandes aber nahezu in den Schatten, bzw. erfahren ihre Eskalation. Konnte man zumindest dem sachsen-anhaltischem Landesverband früher noch anrechnen, dass er für ein Bleiberecht für geflüchtete Menschen und den Kampf gegen rechte Hetze (auch im Gewand der Querfront!) eintrat, sind mit Bartsch und Wagenknecht nun zwei Agitator*innen am Drücker, die selbst dieses grundlegende Verständnis linker Politik immer wieder zur Disposition stellen. Sowohl der "Reformer" Bartsch als auch die vermeintlich "Linke" Wagenknecht haben bereits im Januar deutlich gemacht, dass sie nicht einmal für das bürgerliche Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz zu haben sind: Wer sein Recht im schönen deutschen Volksstaat zu leben missbraucht, der fliegt raus - „Gastrecht“ eben. Während Wagenknecht die Vision einer weitgehenden Rechtlosigkeit von Migrant*innen hervorrief, gab sich Bartsch kompromissbereit und wollte die "bestehende Rechtslage" ausnutzen - also konsequenter abschieben, wenn es der öffentlichen Ordnung dient.

Hier sehen wir die Arbeitsteilung der angeblich strömungsübergreifenden Doppelspitze: Der Technokrat Bartsch orientiert sich an der bürgerlichen Politik und am Ist-Zustand, der Anspruch ist es, den sozialen Markenkern der Partei zur Entfaltung zu bringen, aber wenn es den potentiellen Koalitionspartner*innen oder dem deutschen Volksmob nicht gefällt, dann heißt sozial eben ab und an auch: Zuerst für Deutsche. Dass er damit perfekt für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis aufgestellt ist, spricht in erster Linie gegen ihn, aber auch gegen das Bündnis selbst. Denn um Kompromissbereitschaft für eine denkbare Erhöhung der Rente zu erarbeiten, bietet sich gegenüber den Asylrechtsverschärfer*innen von SPD und Grünen eine linke Stimme für Grenzzäune an. Die der Partei durchaus hoch anzurechnenden „roten Haltelinien“, die sich in der Ablehnung jeder Asylrechtszerstörung widerspiegeln sollte, verliert dabei jede Glaubwürdigkeit.

Nicht wirklich menschenverachtender als der Zynismus der bürgerlichen Politik, aber potentiell gefährlicher ist das Agieren Sahra Wagenknechts. So spricht sie zwar erst seit Anfang diesen Jahres davon, geflüchtete Menschen ausgrenzen zu wollen und spielt sie erst seitdem aktiv gegen die sozial-schwachen "Eingeborenen" aus, versucht aber schon seit Jahren, die von ihr nach ihrem Ausstieg aus der "Kommunistischen Plattform" gepriesene "Soziale Marktwirtschaft" der Alt-Nazis Ludwig Erhard ("Reichsgruppe Industrie") und Alfred Müller-Armack (NSDAP) gegen alle möglichen imaginierten Feind*innen zu verteidigen. Der Unterschied zu ihrem Kollegen Bartsch liegt vor allem darin, dass diese Verteidigung der Marktgesetze gegen unfaire Schurken (also Superreiche und Spekulant*innen) bei ihr regelmäßig wahnhafte Züge annimmt. Deshalb spricht sie eben gerne mit RT Deutsch, wo die Weltverschwörung gegen Putins Russland und der durch das gerne ignorierte Morden anti-westlicher Diktatoren herbeigebombte Weltfrieden Programm sind oder davon, dass die mächtige und in Europa hegemoniale Wirtschaftsnation Deutschland eigentlich eine „US-Kolonie“ sei.

Von der pseudo-ökonomischen Vorstellung ausgehend, dass „funktionierende Märkte und echter Wettbewerb“ eigentlich gut seien (In „Reichtum ohne Gier“) und nur an der Charakterschwäche gieriger Amis und Banker*innen scheitern würden, holt Wagenknecht zum Schlag gegen alles aus, was sie mit dem modernen Unwesen des (angelsächsischen) Kapitalismus, der einfach nicht funktionierende Marktwirtschaft sein will, verbindet. So stärkt sie den Nationalstaat gegen die EU und kann jeder rechten Europa-Feindlichkeit etwas Positives abgewinnen, denn in nationaler Borniertheit herrsche noch echte Demokratie, da dort „der Demos eine Chance [habe], mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen“.

Während die reformorientierten Teile der Parteispitze also national gesinnt bleiben und für ihre Reformvorhaben teilweise auch grundsätzliche Menschenrechte zur Disposition stellen würden, so es die Koalitionspartner*innen, deren fundamentale Überzeugung genau das ist, denn verlangten, flüchtet sich Wagenknecht mit ihren Fans in eine Wunschvorstellung, die nicht anti-sozialistischer und kleinbürgerlicher sein könnte. Statt Wettbewerb und Privateigentum als Hauptmerkmale kapitalistischer Vergesellschaftung zu erkennen, sollen genau diese Merkmale durch größtmögliche Verkleinerung der menschlichen Zivilisation gerettet werden. Da dies nicht funktionieren kann und der Dorfbäcker mit Familientradition immer noch genauso marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen ist wie die Topmanagerin aus den USA, enthält der fanatische Glaube daran, dass es doch geht, ein ungeheure Radikalisierungspotential im negativen Sinne: Denn wenn eine autarke und homogene Gemeinschaft schon nicht in der Lage ist, das Widersprüchliche – also Wettbewerb ohne Wettbewerb – zu erreichen, muss dann die Gemeinschaft nicht einfach noch homogener werden? Hat man dann vielleicht nicht alle „Feind*innen“ der guten Ordnung erwischt und gibt es nicht immer noch landflüchtige Kosmopolit*innen, die sich gegen den „Demos“ und unsere russischen Freunde verschwören? Wohin solch eine Ideologie führt, sieht man an der Querfront-Affinität des Wagenknecht-Flügels, der nicht ohne Nennung von Diether Dehm auskommt. Er steht exemplarisch für die Ideologie, die sich auf jeder verschwörungsideologischen Montagsdemo wohl fühlt.

Letztendlich kritisieren wir die Linkspartei vor allem für ihre Spitzenkandidatur, weil sie die Chance hatte die (relative) Stimme der Vernunft zu sein. Natürlich gab es schon länger genug Spinner*innen in der Partei und zwischen enttäuschten Ex-SPD'ler*innen und alten SED-Menschen sind emanzipatorische Positionen schwer durchzusetzen. Aber der Partei ist zumindest anzurechnen, dass sie im Gegensatz zu allen Anderen (zumindest größeren Parteien) gegen den bürgerlichen Rassismus im Parlament genauso gestritten hat wie gegen die faschistische Eskalations- und Überwindungsform auf der Straße. Mehrheitlich haben sich die Genoss*innen dafür eingesetzt, dass notleidende Menschen nicht an der Grenze sterben, abgeschoben werden oder hier angekommen Erfrieren, Hungern und von Nazis bedroht werden. Im Gegensatz zum Neoliberalismus, Nationalismus und Rassismus, den Abschiebegesetze, den Spardiktate und dem autoritären Wahn, hat es die Linkspartei für einen kurzen Moment gewusst, emanzipatorische Potentiale zu bündeln und für sich zu gewinnen.

Auch aus dieser nun eingetretenen Enttäuschung heraus und aus dem Entsetzen vor gerade Sahra Wagenknechts Äußerungen und Handlungen, die bei jedem gelesenen Satz schlimmer werden, müssen wir gegenüber der „Spitzenkandidatur“ und ihren Unterstützer*innen jedwede Solidität aufkündigen. Ob diese Personalentscheidung von „ganz oben“ aus Opportunismus, Dummheit oder Überzeugung gewählt wurde, ist uns dabei egal. Sie ist ein Armutszeugnis für die Partei und die an der Entscheidung beteiligten Menschen. Da wir aber die Hoffnung noch nicht völlig aufgegeben haben und die Notwendigkeit einer Partei, die sich den alltäglichen Zumutungen konsequent entgegenstellt, sehen, fordern wir alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf, sich deutlich gegen dieses Elend zu positionieren und die Entscheidung des Parteivorstandes auf jeder möglichen Ebene zu negieren. Es muss darum gehen, die ohne jede Beteiligung der Mitgliedschaft beschlossenen Fakten nicht hinzunehmen, sondern den Kampf um das restliche Potential an Vernunft und Menschlichkeit in der Partei selbst zu führen!

SDS Halle

"Der Lehrstuhl - das bin ich" - Johannes Varwick und die Demokratie

Zugegeben – für diejenigen, die unsere frühere Kritik an der Person Johannes Varwick etwas verfolgt haben, erscheint es als eine Provinzposse, wenn sich Studierende über einen liberalen Professor aufregen, dessen Liberalismus allerdings ohne das Prinzip der Trennung von Politik und Militär funktioniert. Vielleicht wäre es im Angesicht des RCDS, der die Bestellung von Kondomen zu einer gesellschaftlichen Gretchenfrage umdichtet, auch gar nicht wichtig. Sein Facebook-Auftritt, den er stolz unter dem Namen des Lehrstuhles betreibt, und nur ein kleines Licht am Meinungshimmel der Internationalen Beziehungen (IB) ist, beherbergt aber Positionen, die bei der Betrachtung der aktuellen gesellschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt mindestens kontraproduktiv sind, wenn nicht sogar dazu beitragen, dass ein Widerstand gegen die offen voranschreitende rassistische Politisierung durch die AfD erschwert wird.

Die politischen Aktivitäten von Herrn Varwick sind aus folgenden Gründen kritisch zu sehen. Fangen wir bei seinem Engagement für die Bundeswehr und die NATO an. Seit 2014 ist er Beirat der Clausewitz-Gesellschaft, welche bekannt für ihre Verbindung zur Bundeswehr ist, sich aus Ex-Militärs und aktiven Offizieren konstituiert, und bereits früher durch kriegsverherrlichende Anwandlungen aufgefallen ist, wozu auch die Ehrenmitgliedschaft ehemaliger NS-Generäle und NPD-Kontakte zählen. [1] Varwick wirbt auch für eine Exkursion nach Brüssel, in deren Fokus eine Diskussion mit "Experten" der NATO stehen soll. Dabei nutzt er geschickt den Expertenbegriff in Verbindung mit der oberflächlichen Legitimität seiner Seite aus: Als Träger einer Professur gilt seine vorgefertigte Meinung als Wissen, weil man ihm eben Expertise oder Fachkenntnis unterstellt. Anti-militaristische Meinungen oder gar Exkursionsangebote findet man bei ihm natürlich nicht. [2]

Ein "unappetitlicher" Professor

Wir sind erschüttert über die Äußerungen des Professors für Internationale Beziehungen und europäische Politik in Halle. Varwick äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur sicherheits- und geostrategischen Bedeutung Griechenlands, die es notwendig mache, von Griechenland nicht abzurücken[1]. Varwicks Haltung hat jedoch nichts mit Griechenland-Solidarität zu tun, sondern offenbart erneut eine Kriegsrhetorik und diesmal einen Anti-Humanismus. Doch was hat er gesagt? 

Austritt aus dem Projekt Alternative Mensa (PAM)

Der SDS.Die Linke MLU war als Bündnispartner_in an der Gründungdes PAM beteiligt. Aus diesem Projekt ziehen wir uns nach längeren internen Diskussionen zurück. Bei den Planungen für das Projekt sind bündnispolitische Differenzen aufgetreten, die unseres Erachtens nicht zu überbrücken sind.  Abgesehen davon, dass Vertreter_innen der Grünen Hochschulgruppe (GHG) im Kontext des Unisportfestes den veganen Strongman Patrick Baboumian eingeladen haben, obwohl ihnen die Kritik an seiner Person als rechtssymphatisierenden Verschwörungstheoretiker bekannt war. Baboumian wurde erst aufgrund unserer Kritik wieder ausgeladen. Es gab für uns jedoch einen anderen ausschlaggebenden Grund, um das Bündnis zu verlassen. 

Kritik an reaktionären ProfessorInnen ermöglichen!

Wir, der SDS.Die Linke MLU, solidarisieren uns mit der Juso-Hochschulgruppe Halle und besonders mit den GenossInnen, die gegenwärtig Opfer reaktionärer Angriffe werden und erwarten, dass sie weiterhin für Antifaschismus streiten. Doch was ist passiert? Anfang Juni hat die Juso-Hochschulgruppe eine Mail an verschiedene Lehrstühle der Politikwissenschaft an der MLU geschickt, in denen die „Entkanonisierung“ von Texten des Dresdner TU-Professors und Pegida-Verstehers Werner J. Patzelt gefordert wurde. Unter anderem weil Patzelt die Pegida-Bewegung als legitimen Protest bezeichnet und die Gegendemonstrationen als schädlich für das gesellschaftliche Klima abstempelt, stellt er die Verhältnisse auf den Kopf und solidarisiert sich mit einer im Kern rechten Bewegung1. Damit macht er die nationalistischen und rassistischen Positionen Pegidas salonfähig und gibt ihnen einen angeblich legitimen Platz im gesellschaftlichen Diskurs. Dem bürgerlichen Rassismus und Nationalismus ist jedoch entschieden entgegenzutreten - nicht nur, weil er den gesellschaftlichen Nährboden für faschistische Tendenzen bietet, sondern auch, weil er innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft Verhaltensmuster zur Norm erhebt, die solche Herrschaftsstrukturen begründen. Antifaschismus heißt für uns, diese Kritik immer wieder sichtbar zu machen und jede Verharmlosung menschenverachtender Ideen zu stigmatisieren.

Just do it. Again! Nazidemo in Merseburg blockieren!

Text von: Antifa Merseburg

Provinzstadt Merseburg. An Mauern tauchen regelmäßig neue Nazischmierereien auf, Aufkleber mit nazistischem Inhalt kleben an den Ampeln und Laternen, rassistische Pöbeleien und Angriffe sind Alltag. Nazis dominieren das Stadtbild nach wie vor. Am 20. Juni wollen sie hier wieder aufmarschieren und sich als Hegemonialmacht präsentieren.

Neue Strukturen…

Seit 2011 marschieren Neonazis jährlich durch Merseburg und inszenieren sich als Kämpfer für die Freiheit. Sie nehmen den Arbeiteraufstand vom 17.Juni 1953 zum Anlass, um gegen Flüchtlinge, Europäische Union und Antifaschisten zu hetzen. Nachdem die Demo im letzten Jahr erfolgreich blockiert werden konnte, wurden für dieses Jahr zwei Routen angemeldet. Jedoch nicht, wie die Jahre zuvor, von der lokalen Kameradschaftstruktur, sondern von Christian Worch, dem Bundesvorsitzenden der Partei “Die Rechte”. Seine Partei hat ein Auge auf Sachsen-Anhalt geworfen. In Regionen, in denen zukünftige Asylbewerberheime brennen, sieht man Potential. Zur Landtagswahl 2016 soll sie hier antreten und mit erfolgreichen Demos malt sie sich wohl bessere Chancen aus. Doch nicht nur Die Rechte baut sich hier auf, auch die bayrische Neonazipartei “Der III. Weg” wird in der Gegend aktiv. Im April 2015 wurde der „Stützpunkt Mittelland“ für den Raum „Leipzig, Halle, Merseburg und Umland“ gegründet.   

Die Freiheit, die sie meinen…

Der Aufruf in diesem Jahr macht deutlich für welche Freiheit die Nazis auf die Straße gehen wollen. Das diesjährige Motto “Rede & Meinungsfreiheit erkämpfen” versucht an den rechten Redefreiheitdiskurs von Montagsmahnwachen, PEGIDA und LEGIDA anzuknüpfen, um so mehr Teilnehmer zu gewinnen. Wenn diese Gruppierungen den Mund aufmachen, hört man nichts als plumpe, rassistische und antisemitische Stimmungsmache. Sowas wird dann als Meinungsfreiheit gedeutet. 

Getreu der Stammtischparole “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” stellt man sich als Opfer der Justiz dar. Die Spitze des Eisberges der “Unfreiheit und Unterdrückung” des deutschen Volkes finde sich in der juristischen Verfolgung von “Meinungsdelikten”. Dabei ist klar was eigentlich gemeint ist. Die Nazis kämpfen in Merseburg für die Freiheit ungestraft den rechten Arm zu heben, “Sieg Heil” zu schreien und gegen alles zu hetzen, was für sie nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehört. 

Volksverhetzung ist ein fester Bestandteil nationalistischer Politik: Die aggressive Abgrenzung gegen alles Fremde und alles, was der nationalen Homogenität nicht freundlich gesinnt ist, soll volksgemeinschaftliche Identität nach Innen schaffen. Die Selbstermächtigung, den Willen der Volksgemeinschaft durchzusetzen, ist das, was sie unter Freiheit des deutschen Volkes verstehen. Für die Folgen dieser Selbstermächtigung sind Bitterfeld und Tröglitz nur zwei Beispiele unter vielen.

Nationalisten stoppen…

Wir gönnen den Nazis keinen Erfolg. Nicht beim Aufbau einer Volksgemeinschaft und nicht beim Abstauben von Wahlkampfmitteln. Wenn die Partei Die Rechte am 20. Juni, gemeinsam mit den regionalen Kameradschaften, durch Merseburg marschieren will, werden wir sie blockieren! Kommt nach Merseburg und macht ihre Demo erneut zum Desaster!