Illegalität und Hochschule

(ag)Am vergangenen Donnerstag startete die Veranstaltungsreihe „Bildung für alle uns zwar umsonst! – Ausgrenzung und Diskriminierung von MigrantInnen im Bildungsbereich“.
Circa 20 Interessierte waren der Einladung der Grünen Hochschulgruppe und des SDS gefolgt und waren zu einem Vortragsabend zum Thema „Illegalität und Hochschule“ gekommen.
Der Medizin-Student Maximilian stellte den Verein Medinetz vor und informierte über seine Arbeit vor Ort in Magdeburg.
Das Medinetz ist ein ehrenamtlicher Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, Menschen im Krankheitsfall
eine schnelle und unkomplizierte Behandlung zu gewährleisten, denen dies normalerweise nicht möglich wäre. Das sind z.B. Obdachlose, aber auch Menschen, die aus anderen Ländern geflohen sind, und hier als "Papierlose" leben.
Das erste Medinetz gründete sich im Jahr 2000 in Bremen, mittlerweile gibt es Beratungsinitativen in über 50 deutschen Städten. Hauptsächlich engagieren sich im Verein Studierende, meistens aus den Fachrichtungen Medizin und Soziale Arbeit. Diese werden dann in ihrer Arbeit von Ärzten und anderen Institutionen unterstützt, um z.B. Flüchtlingen eine medizinische Behandlung zu gewährleisten. Diese können nicht ohne weiteres zum Arzt gehen, um sich behandeln zu lassen, da ihnen im schlimmsten Fall eine Abschiebung drohen kann.
Ärzte an sich sind zwar nicht dazu verpflichtet, „illegal“ in Deutschland lebende Menschen weiterzumelden, hier steht die ärztliche Schweigepflicht über der Meldepflicht. Jedoch müssen die Ärzte, um Behandlungskosten dieser Menschen zu decken, sich an die Sozialämter wenden. Diese sind dann zur Meldung an die Ausländerbehörden verpflichtet. So wird meistens der Abschiebeprozess in Gang gesetzt.
Deshalb haben viele Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Angst vor einem Besuch beim Arzt, obwohl das schwerwiegende Folgen haben kann.
Ganz dramatische Fälle sind beim Medinetz Magdeburg aber doch die Ausnahme.
Das Medinetz Magdeburg ist seit 2009 ein eingetragener Verein und besteht aus circa 15 Studierenden, die von niedergelassenen Ärzten unterstütz werden. Sie betreiben eine tägliche Sprechstunde in einem Bahnhof, zu der nicht nur Menschen ohne Papiere kommen können, sondern auch Obdachlose und alle Menschen die in Not sind und dringender medizinischer Hilfe bedürfen, sich das aber normalerweise nicht leisten können.
Die Hauptaufgabe des Medinetz liegt aber nicht in der Behandlung der Patienten, sondern in der Vermittlung und Weiterleitung an die Ärzte, die den Verein unterstützen.
So konnten in den letzten anderthalb Jahren schon über 50 Menschen geholfen werden.
Die Politik weiß um das Problem der nicht vorhandenen medizinischen Versorgung der „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen.
So hat des Medinetz Magdeburg eine Absprache mit Oberbürgermeister Lutz Trümper und dem Innenministerium, die die Arbeit des Vereins zwar dulden, aber nicht unterstützen. Sie sehen in der Arbeit der Studierenden eine willkommene Entlastung ihrer Verantwortung für die MigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Aber auch deutschlandweit findet sich das Thema nicht auf der politischen Agenda wieder. Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird Gesundheit zu einem Privileg gemacht, das nur denjenigen vorbehalten bleibt, die den richtigen Status, die richtigen Papiere besitzen.
Des SDS MLU spricht sich gegen diese Stigmatisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung aus.
Medizinische Versorgung darf kein Privileg sein, sondern muss allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen.

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