LL-Demo und linker politischer Jahresauftakt

(ag) Der zweite Sonntag ist für viele Linke ein wichtiger erster Termin in jedem Jahr. An diesem Tag findet das traditionelle Gedenken an die ermordeten SozialistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Etwa 40.000 Menschen besuchten am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte Berlin/Friedrichsfelde. Hier sind neben den Namensgebern der jährlichen Demonstration auch andere SozialistInnen wie Erich Weinert und Luise Zietz beerdigt.

Den ganzen Tag über besuchten Linke aus den verschiedensten Spektren den Friedhof und legten an den Gedenktafeln rote Nelken nieder, um der Ermordung  Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren zu gedenken. Aber auch um zu zeigen, dass nachdem fast ein Jahrhundert vergangen ist, der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft nach wie vor aktuell ist, vielleicht aktueller denn je.

So stand die traditionelle Demonstration, zu der die Partei DIE LINKE aufgerufen hatte, unter dem Motto „Gegen die Herrschaft des Kapitals“ und konnte mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen einen Besucherzuwachs verzeichnen.

Die verteilten Flugblätter und Zeitungen zeigten das breite inhaltliche Spektrum der auf der Demo vertretenen Gruppierungen. Von gemäßigt-sozialistisch vertretenen Positionen bis zu Hard-Liner KommunistInnen war inhaltlich alles auf der Kundgebung zu finden.

Der größtenteils friedliche und freundliche Umgang der DemonstrantInnen untereinander zeigte, dass viele schon begriffen haben, dass gemeinsame Ziele, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, auch gemeinsame Arbeit bedeuten. Denn wenn selbst innerhalb unserer Bewegung unüberwindbare Feindseligkeiten herrschen, können wir den Angriffen von außen auf Dauer nicht bestehen. Das hatte Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ erkannt. Dass der Feind zwar nicht innerhalb der eigenen Reihen steht, wohl aber im eigenen Land, ist auch keine Beobachtung unserer Tage, sondern ein Ausspruch Karl Liebknechts. Es wird also deutlich, dass ihre Ideen nicht nur von großer Bedeutung für uns sind, sondern auch immer noch eine überraschende Aktualität besitzen.

Für einige war das nur der erste Teil des linken Jahresauftakts.

Am Montag folgte dann nämlich der offizielle Jahresauftakt der Partei DIE LINKE. Im Berliner Congress Center wurden die geladenen Gäste mit Reden und einem kulturellen Rahmenprogramm auf dieses mit sieben Landtagswahlen doch so wichtige politische Jahr 2011 eingestimmt.

Zuerst sprach Partei-Chefin Gesine Lötzsch, die mit ihren Äußerungen zum Kommunismus in einem jungeWelt-Artikel vergangene Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. In ihrer Rede erläuterte sie noch einmal ihre Aussagen und betonte, dass der demokratische Sozialismus, wie er auch im Entwurf zum Parteiprogramm geschrieben steht, erklärtes Ziel der LINKEN ist. Sie kritisierte auch die mediale Hetze der bürgerlichen Presse, allen voran der SPIEGEL, der durch falsche Anschuldigungen eine Kommunismusdebatte völlig zu unterdrücken versucht. Für Lötzsch ist die LINKE im Moment die einzige demokratische Partei in Deutschland.

Zweiter Redner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Er sprach zu der großen Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr, die für die Positionen der LINKEN große Schubkraft haben könnten. Aber auch sollten wir die Wahlen als Chance begreifen, die Politik in der Bundesrepublik endlich auf einen gerechteren und sozialeren Weg voranzubringen.

 Er kritisierte die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien scharf. Die FDP hätte sich durch ihre unsoziale Politik selbst „überflüssig“ gemacht, von den Grünen habe mensch auch eher wenig zu erwarten. Am härtesten fiel die Kritik an der SPD aus, die sich selbst als „links“ bezeichne, jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen; ja eher mit der Union paktiere.

Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete die Band „Sebastian Lohse & Die feine Gesellschaft“, die mit kritischen Texten gut zur Stimmung der Veranstaltung passten.

Auch die sieben Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen hatten kurz die Möglichkeit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Der Ministerpräsidentenkandidat Sachsen-Anhalts, Wulf Gallert, betonte, dass es wichtig sei, Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Den Abschluss des politischen Jahresauftakts bildete eine Rede des Partei-Vorsitzenden Klaus Ernst. Er forderte, dass interne Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN überwunden werden müssen, da wir nur geeint den Herausforderungen in diesem Jahr gewachsenen sein können. Auch bestärkte er die Hoffnung, in diesem Jahr endlich ein Parteiprogramm beschließen zu können, dass den hohen Ansprüchen der Parteimitglieder gerecht wird.

Dann fand der Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion statt, bei der in gelöster Stimmung Zeit zum Diskutieren und persönlichen Kennenlernen, auch der „Politprominenz“, war.

Insgesamt präsentierte sich die LINKE an diesen Tagen in kämpferischer Stimmung. Der große TeilnehmeInnenrzuwachs bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, so wie das große Interesse an dem politischen Jahresauftakt zeigen, dass immer mehr Menschen in diesem Land sich nicht mehr den Gegebenheiten anpassen wollen, unzufrieden mit der ungerechten und unsozialen Politik der Herrschenden sind und gewillt sind, für eine bessere Gesellschaft sowohl parlamentarisch in Wahlkämpfen, aber auch außerhalb der Parlaments, in Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, zu kämpfen.