Rettet die Hasi vor dem Mob der Gerechten! Stadt für Alle!

Als SDS haben wir es überrascht bis schockiert zur Kenntnis genommen, dass die Hasi so plötzlich nach dem Urteil geräumt werden soll. Naiverweise sind wir davon ausgegangen, dass es tatsächlich noch eine politische Diskussion im zahlenmäßig Rot-Rot-Grün dominierten Stadtrat geben würde. Das ist nun nicht eingetreten und das städtische Unternehmen HWG möchte seine Immobilie schnellstmöglich zurück – scheinbar auch gerne mittels einer Räumung und damit verbunden durch polizeiliche Gewalt.

Auch wenn wir nach Jahren der Hasi-Diskussion durchaus nicht erwartet haben, dass bei der ganzen Geschichte von Seiten der Stadt noch etwas Gutes geliefert wird, ist das Vorgehen und die Argumentationsweise der Hasi-Gegner*innen inzwischen so platt, dass es kaum zu ertragen ist.

So wirft die SPD, die bis zur letzten Sekunde einfach keinen Meter von ihrer Räumungsposition weichen möchte, den Aktivist*innen „Sturheit“ vor und meint damit ihre fehlende Bereitschaft, sich dem Willen der SPD zu unterwerfen. Bei den sogenannten Sozialdemokrat*innen belässt man es eben nicht dabei, die eigene politische Position („Die Hasi muss weg“) durchzusetzen und zu begründen, sondern man möchte sich auch auf der moralisch beste und gerechtesten Seite wissen. So kann der Durschnittssozialdemokrat einfach nicht verstehen, warum manche Hasi-Befürworter*innen die großzügige Suche der SPD nach „Ausweichobjekten“ nicht mit Kusshand angenommen haben – nur weil für viele andere Projekte bis jetzt immer noch kein Platz gefunden wurde.

Anders sieht es bei den weiter rechts stehenden Gegner*innen aus: Hier hat man kein Bedürfnis nach Unterwerfung, sondern empfindet die schiere Existenz der Hasi bereits als anstößig oder quasi volksverhetzend. So wird das sozio-kulturelle Projekt zum Knackpunkt der Rechtsstaatlichkeit und die Kommiliton*innen des RCDS sehen bereits dem Ende der Demokratie entgegen, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die andere Seite mit Nazis zu vergleichen. Aber auch die CDU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Hasi auszumerzen. Hier wird mit großer Emphase auf das Leid der Anwohner*innen verwiesen und die Parole ausgegeben, dass jeder Tag Hasi ein weiterer Tag extremistisches Unrecht sei. Man ist so überzeugt von seiner gerechten Mission, dass man dabei gleich jegliche Distinktion gegenüber den „extremen Rändern“ verliert und das Geschäft von Nazis erledigt. Dementsprechend hat die CDU auch eine besorgte Petition aufgegriffen, welche insbesondere von Sven Liebich und Co verbreitet wurde. Diese befürchtet in der Ansiedlung eines Kulturvereins in Kanena eine zweite Hasi, sprich: Bürgerkrieg, Krawall, Fäkalien und das Ende des Eigentumsverhältnisses. Dass der Verein ein Gelände kaufen (!) will und Kanena für Randale eher ungeeignet ist, spielt dabei keine Rolle. Für die Konservativen geht es ohnehin um Mehr, denn wer die Hasi zulässt, wacht in einem Unrechtsregime wieder auf.

Den letzten Punkt der organisierten Hasi-Gegner*innen machen ganz normale Faschist*innen aus, für die das Narrativ der linken und vermeintlich anti-demokratischen Gewalt eine willkommene Gelegenheit ist, sich bei bürgerlichen Demokrat*innen anzubiedern und sich als die gemäßigte Alternative für leicht rebellisch veranlagte Menschen zu gerieren. Immerhin hätten sie ihr IB-Haus gekauft, seien ohnehin fleissig und würde quasi das gleiche wollen, wie die anderen Parteien des Hasi-Hasses: Ruhe und Ordnung. Im Hochschulkontext sieht die Absurdität dann so aus: auf Facebook streiten sich die Liberalen mit der Campus Alternative (IB-Liste) länglich darüber, wer erfolgreicher gegen vermeintliche Linksradikale und ihre Hasi vorgeht. Natürlich mit grosser Pluralität und Meinungsfreiheit - alles ist möglich, solange die Hasi nur verschwindet.

Neben all dem teilweise aufgeregten und eifrigen Diskurs verschwinden die Fragen, über die eigentlich diskutiert werden sollte, vollends aus dem Blick: wem gehört die Stadt? In was für einer Stadt wollen wir leben, und wem muss sie gehören, damit wir das tun können? Der Fall der HaSi ist ein trauriges Paradebeispiel dafür, wie antifaschistische, nicht-kommerzielle und alternative Open Spaces von allen Seiten unter Beschuss genommen werden. Die Vorgehensweisen und Begründungen sind vielfältig und unterscheiden sich nur in Ausmaß und Ausdruck dessen, wie gerne man linke Projekte aus dem Stadtbild Halles tilgen möchte, egal ob nun im Namen des Rechtsstaates, der "vernünftigen Mitte", des gesunden Volksempfindens oder schlicht der Privatwirtschaft.

Dass hinter all dem ein größeres Problem steht, welches in diese missliche Lage geführt hat, wird dabei ausgeblendet: Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, in der Wohn- und Lebensraum eine Ware ist, mit der gehandelt und spekuliert wird, und von der alle ausgeschlossen sind, die nicht (mehr) fähig sind, sie sich zu leisten? Unserer Meinung nach darf die Forderung nach mehr Demokratisierung darf nicht vor der Wirtschaft und insbesondere nicht vor dem Immobilienmarkt Halt machen. Dieser gehört gemeinschaftlich und demokratisch organisiert (wie etwa in Genossenschaften und Syndikaten) und langfristig nicht auf den Profit der Wohnraumeigentümer*innen ausgerichtet, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen, die auf günstige Wohnungen, Häuser und Räume angewiesen sind.

Ebenso müssen Projekte und offene Räume wie die HaSi verteidigt werden. Engagement in der Zivilgesellschaft, gegen Rechts und für eine lebendige und demokratische Nachbarschaft sind zu wichtig, um sie auf den Altären von Law & Order, Extremismustheorie oder Profitstreben zu opfern.

Dementsprechend sehen wir keinen Grund, dass die Hasi weg sollte. Während sich der Mob der Gerechten also anschickt sein Werk zu vollenden, stehen wir als SDS hinter der Hasi und rufen zusammen mit ihr und anderen: "Stadt für Alle!"