15.400 Mal gegen das Existenzminimum

Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2024 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen haben. Das bedeutet, dass Tausenden von Menschen einen bis drei Monate lang 10 bis 30% des Existenzminimums genommen wurden. Wenn man den Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) zugrunde legt, dann hat das Jobcenter den Menschen also bis zu 168,90 Euro pro Monat entzogen.Wenn also jetzt darüber diskutiert wird und im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass es endlich mehr Sanktionen brauche, dann hilft ein Blick auf die Realität der Jobcenter, denn hier werden Menschen schon regelmäßig sanktioniert. Es wären übrigens auch noch Tausende mehr, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nicht eingeschränkt und die Politik so zu einer Anpassung gezwungen hätte, die als angeblich neues "Bürgergeld" jetzt wieder abgeschafft werden soll.Aber wofür nimmt das Jobcenter den Betroffenen knapp 170 Euro im Monat weg? 

89% aller Kürzungen entfallen auf sogenannte "Meldeversäumnisse"! Das heißt, es geht hier nicht darum, dass die Personen konkrete Arbeit abgelehnt hätten (darauf entfallen gerade einmal 5%), sondern darum, dass aus Perspektive des Jobcenters nicht genug Termine wahrgenommen wurden oder die Menschen nicht immer erreichbar waren. Es geht also um nichts anderes als Schikane. Auch die 5%, die völlig zurecht eine ausbeuterische Arbeitsstelle oder eine sinnlose Fortbildung nicht machen wollen, werden natürlich zu Unrecht sanktioniert. Aber die überwältigende Mehrheit, die einfach nur nicht bereit war, immer für das Jobcenter zu springen oder wirklich gute Gründe (Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, andere Termine oder Krankheit) hatte, mal einen Termin auszusetzen, kriegt ja nicht einmal so ein Angebot, sondern soll einfach nur "Meldung machen".

Wie in jeder autoritären Einrichtung ist Gehorsam das Wichtigste und Verfehlungen werden entsprechend bestraft. 15.400 Menschen in Sachsen-Anhalt ist das Existensminimum abgesprochen worden. Und CDU/CSU und SPD wollen, dass es noch mehr werden. Das ist der regelmäßig wiederkehrende Skandal des gescheiterten Sozialystems. Als SDS Halle fordern wir: Weg mit den Sanktionen, Jobcenter abschaffen, Grundeinkommen für alle!