Bundesvorstand SDS stellt Ultimatum an Schavan

-
Es reicht nicht, wenn Bildungsministerin Schavan (CDU) „Verständnis“ äußert und gleichzeitig die Verantwortung an ihre Länderkollegen abschiebt. Die neue Bundesregierung muss jetzt deutlich machen, ob sie die Forderungen nach einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik ernst nimmt oder es auf eine Eskalation ankommen lassen will. Als ersten Schritt sollte sich Schavan zu folgenden Forderungen bekennen:
1. Sofortprogramm zur Ausfinanzierung der Bildung an Schulen und Hochschulen in Höhe von 40 Mrd Euro. (So viel ist nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung notwendig, um die dringendsten Mängel zu beheben.)
2. Abschaffung bzw. Verbot von Studiengebühren in jeglicher Form
3. Master als Regelabschluss für alle als ersten Schritt zur Überwindung des BA/MA-Systems sowie die Überarbeitung der unstudierbaren Bachelorstudiengänge unter Mitwirkung der Bildungsstreikenden
4.  Sofortige Ausweitung der Berechtigung und Bezugsdauer des Bafögs sowie sofortige Erhöhung der Bezugsdauer des Kindergelds auf 27 Jahre als erster Schritt hin zu einem Studienhonorar anstatt schwarz-gelbem Stipendien- und Kreditsystem
Mit leeren Worthülsen und unkonkreten Verständnisäußerungen werden sich die Studierenden nicht ruhig stellen lassen. Im Gegenteil: Schavan kann sich dann auf eine deutliche Eskalation der Proteste einstellen, u.a.  eine massive Blockade der Kultusministerkonferenz in Bonn am 10. Dezember.
Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Laizismus endlich durchsetzen!

-
Bild
Jesus Christus ist gestorben und wieder auferstanden, weil man Karfreitag nicht tanzen durfte, bei Streaming-Diensten und im FreeTV ist Moses dem Pharao deutlich überlegen und jetzt ist auch noch der Papst tot: Die letzten Wochen hatten es religiös in sich. Während wir nichts gegen Feiertage und auch nichts gegen individuelle religiöse Bekenntnisse oder Betroffenheiten haben, so fällt doch eine Sache auf: Insbesondere das Christentum ist hierzulande weiterhin staatliche Aufgabe. Egal ob es um das von ARD und ZDF ausgestrahlte Wort zum Sonntag, um aufwendige religiöse ÖRR-Produktionen oder – noch deutlich entscheidender – um die Dotationen für Bischöfe, die Finanzierung von konfessionellem Religionsunterricht, von theologischen Fakultäten und von kirchlichen Krankenhäusern und Kitas, um die Eintreibung von Kirchensteuern oder um den Kirchenaustritt, der nicht über die Kirchengemeinde, sondern über staatliche Stelle angezeigt werden muss, geht. Die meisten Menschen betrifft dabei das kir...
Mehr anzeigen

15.400 Mal gegen das Existenzminimum

-
Bild
Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2024 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen haben. Das bedeutet, dass Tausenden von Menschen einen bis drei Monate lang 10 bis 30% des Existenzminimums genommen wurden. Wenn man den Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) zugrunde legt, dann hat das Jobcenter den Menschen also bis zu 168,90 Euro pro Monat entzogen.Wenn also jetzt darüber diskutiert wird und im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass es endlich mehr Sanktionen brauche, dann hilft ein Blick auf die Realität der Jobcenter, denn hier werden Menschen schon regelmäßig sanktioniert. Es wären übrigens auch noch Tausende mehr, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nicht eingeschränkt und die Politik so zu einer Anpassung gezwungen hätte, die als angeblich neues "Bürgergeld" jetzt wieder abgeschafft werden soll.Aber wofür nimmt das Jobcenter den Betroffenen knapp 170 Euro im Monat weg?  89% aller Kürzungen entfallen auf sogenannte "Meldeversäumni...
Mehr anzeigen

Anmerkungen zur Hochschulwahl 2025

-
Bild
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat gehört, dass wir Sozialist*innen sind und warnt jetzt davor, dass der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ zur Wahl der Offenen Linken Liste aufruft. Dabei liegt der wahre Skandal doch darin, dass wir das sowieso immer tun. Hier wurden einige Möglichkeiten für eine gute Verschwörungstheorie verpasst – Elon Musk, das Vorbild der Letzten, die in Deutschland noch die tragische Geschichte des Rechtsliberalismus vertreten wollen, hätte das sicher besser gemacht. Dazu kommt, dass SDS für Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband steht und nicht für das, was der LHG uns dort andichtet. Das ist nicht so, weil wir der Meinung sind, dass man immer sozialistisch-demokratisch statt sozialistisch sagen müsste (denn unser Sozialismus ist eben demokratisch), sondern weil der SDS, den die LHG hier meint, sich 1970 aufgelöst hat. Bei seiner Gründung 1946 war der „alte“ SDS übrigens der Hochschulverband der SPD. Dort hat er allerdings angefangen, eigene M...
Mehr anzeigen