Berlin: Polizei verhaftet Plakatierer

-
(sw) Die Berliner Polizei hat am Mittwoch abend mehrere Plakatierer festgenommen, die die verbotenen Plakate zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden aufgehängt hatten. Wie die "junge Welt" heute berichtet, seien unter den Beteiligten auch die beiden MdB's der Fraktion die Linke Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner gewesen. Diese wurden jedoch nicht verhaftet, sondern vier Jugendliche. Gegen Menzner und die anderen wurde Strafanzeige wegen Aufruf zu Straftaten gestellt. Florian Wilde vom DieLinke.SDS kritisierte das Vorgehen der Berliner Polizei und ist der Meinung, dass weder der Aufruf "noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden" strafbar seien.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

SPD zieht alle Register: Dauerbeschallung zur Stadtverschönerung?

-
Bild
Die SPD beantragt im Stadtrat von Halle, dass die Stadt prüfen solle, ob man mit der Beschallung der Marktplatz-Haltestellen mit (klassischer) Musik die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz erhöhen könnte. Denn Halle sei schließlich die Händelstadt und könnte dadurch die Attraktivität steigern.  Ironischerweise hielt es Händel selbst in Halle nicht lange aus, obwohl nicht überliefert ist, ob er vielleicht vor einer Stadtpolitik, die die Stadt zur leblosen Ödnis machen wollte, nach London geflohen ist oder einfach nur mal weg wollte. Jedenfalls hätte Händel guten Grund zum Verschwinden gehabt, denn das Konzept der Beschallung mit klassischer Musik ist in anderen Städten nicht nur unfassbar nervig, sondern soll vor allem den Daueraufenthalt zu einer Tortur machen. In Leipzig und in Berlin gilt die Beschallung dabei als akustische Teil der „defensiven Architektur“, mit der zwar nicht die kaufkräftigen Mittelalten, die sich nur kurz zum Shoppen in der Innenstadt aufhalten, aber dafür...
Mehr anzeigen

15.400 Mal gegen das Existenzminimum

-
Bild
Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2024 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen haben. Das bedeutet, dass Tausenden von Menschen einen bis drei Monate lang 10 bis 30% des Existenzminimums genommen wurden. Wenn man den Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) zugrunde legt, dann hat das Jobcenter den Menschen also bis zu 168,90 Euro pro Monat entzogen.Wenn also jetzt darüber diskutiert wird und im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass es endlich mehr Sanktionen brauche, dann hilft ein Blick auf die Realität der Jobcenter, denn hier werden Menschen schon regelmäßig sanktioniert. Es wären übrigens auch noch Tausende mehr, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nicht eingeschränkt und die Politik so zu einer Anpassung gezwungen hätte, die als angeblich neues "Bürgergeld" jetzt wieder abgeschafft werden soll.Aber wofür nimmt das Jobcenter den Betroffenen knapp 170 Euro im Monat weg?  89% aller Kürzungen entfallen auf sogenannte "Meldeversäumni...
Mehr anzeigen

Laizismus endlich durchsetzen!

-
Bild
Jesus Christus ist gestorben und wieder auferstanden, weil man Karfreitag nicht tanzen durfte, bei Streaming-Diensten und im FreeTV ist Moses dem Pharao deutlich überlegen und jetzt ist auch noch der Papst tot: Die letzten Wochen hatten es religiös in sich. Während wir nichts gegen Feiertage und auch nichts gegen individuelle religiöse Bekenntnisse oder Betroffenheiten haben, so fällt doch eine Sache auf: Insbesondere das Christentum ist hierzulande weiterhin staatliche Aufgabe. Egal ob es um das von ARD und ZDF ausgestrahlte Wort zum Sonntag, um aufwendige religiöse ÖRR-Produktionen oder – noch deutlich entscheidender – um die Dotationen für Bischöfe, die Finanzierung von konfessionellem Religionsunterricht, von theologischen Fakultäten und von kirchlichen Krankenhäusern und Kitas, um die Eintreibung von Kirchensteuern oder um den Kirchenaustritt, der nicht über die Kirchengemeinde, sondern über staatliche Stelle angezeigt werden muss, geht. Die meisten Menschen betrifft dabei das kir...
Mehr anzeigen