Kipping kritisiert Beschlagnahmung der Anti-Naziplakate

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(sw) Katja Kipping (Die Linke) hat die Dresdner Staatsanwaltschaft und die Polizei für die Beschlagnahmung der Anti-Naziaufmarsch-Plakate kritisiert. Wie sie in einer Presseerklärung mitteilte, wurden am 19. Januar die Geschäftsstelle der sächsischen Linken in Dresden durchsucht und dabei wurden Plakate mit der Aufschrift "Geimsam blockieren", die laut Staatsanwaltschaft zu Straftaten aufrufen, beschlagnahmt. Kipping sieht darin eine Kriminalisierung des Aufrufs "zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten" und bezeichnete die Polizeiaktion als Triumph der europäischen Neonazi-Szene. Die Sprecherin des Bündnisses "Dresden nazifrei!"sagte zudem, dass die Polizei offenbar den Protest "im Keim ersticken" möchte. "Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt", so Lena Roth. Die Linke,  die Grünen, die Jusos, verschiedene Gewerkschaften, viele SDS-Hochschulgruppen und weitere Initiativen arbeiten in dem Bündnis zusammen. Am 13.Februar 2010 findet in Dresden ein Neonazi-Aufmarsch statt. Grund ist der 65. Jahrestag der Bombardierung von Dresden durch die Allierten. Weitere Informationen zur Gegendemo und Maßnahmen findet ihr unter www.dresden-nazifrei.de

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