Ypsilanti: BRD ist eine "schläfrige Demokratie"

(sw) Andrea Ypsilanti (SPD) hat auf der gestrigen Veranstaltung "Frauen ganz links" in Halle (Saale) gesagt, dass die BRD derzeit eine "schläfrige Demokratie" sei und dass die Bürger dagegen eine Widerstandskraft  entwickeln sollten. Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte neben Ypsilanti auch Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages der Fraktion Die Linke, eingeladen, um über den Zustand der Wiedervereinigung nach 20 Jahren zu diskutieren. Auf der 90-minütigen Veranstaltung wurde unter anderem das Hartz-IV-System thematisiert, welches Wagenknecht zufolge ein "barbarisches Repressionssystem" sei, welches abgeschafft gehöre und an dessen Stelle eine menschenwürdige und gerechte Grundsicherung tretten müsse. Ypsilanti forderte deshalb auch einen "öffentlich geförderten Arbeitsmarkt", der den Problemen wie Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Menschen entgegenwirken könnte. Deshalb sei die SPDlerin auch Mitbegründerin im Institut "Solidarische Moderne" geworden, weil dort das Ziel bestehe, ein "alternatives Politikmodell" zu entwickeln, welches dringend notwenig sei. Auch die Politikerin der Linken ist für ein neues Politik- und Gesellschaftsmodell, doch wolle sie nicht, wie ihr meist unterstellt würde, den Sozialismus der DDR wiederbeleben, sondern eine "neue Gesellschaft schaffen", die den Kapitalismus überwunden hätte und nicht etwas Altes mit seinen Fehlern wieder aufleben lasse. Die Veranstaltungsreihe "Ost-Termin" laufe, laut dem Moderator Roland Claus (Die Linke), seit jetzt "über vier Jahren" und es mache immer wieder Spaß und er sehe die Veranstaltung als eine "Werkstatt für eine bessere Vereinigung" von Ost und West an. Die nächste Veranstaltung findet in Bautzen statt. Alle zukünftigen Informationen unter www.linksfraktion.de .