Fundstück der 24. Kalenderwoche

Am 12.06. fand in Berlin eine Demonstration mit rund 20.000 TeilnehmerInnen statt. Sie stand unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" und wandte sich gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Während der Demo wurde aus der Menge ein Sprengsatz auf die Einsatzkräfte geworfen und bei der darauffolgenden Explosion wurden mehrere Polizisten verletzt.
Medien wie Focus (16.06.) oder Spiegel Online (13.06.) kolportierten, dass das kein "Böller" sondern gar eine "Splitterbombe" gewesen sei, was sich jedoch schnell als falsch herausstellte. Damit traten für die bürgerliche Presse die Demonstrationsinhalte in den Hintergrund und auch die geplanten Kürzungen wurden nicht mehr thematisiert, sondern die Gewaltbereitschaft einer imaginären homogenen linken Szene. Die Partei Die Linke wird dabei vom CSU-Politiker Stefan Müller "als politischer Arm der Linksextremisten in Deutschland" bezeichnet und mensch sieht sogar den "inneren Frieden in Deutschland" gefährdet. Die OrganisatorInnen der Demo hingegen sprechen von zahlreichen Eingriffen der Polizei bei der Abschlusskundgebung, bei denen auch mehrere Personen verletzt wurden. Auf einem Video bei Youtube sieht man das stellenweise harte Vorgehen der Polizei gegenüber den TeilnehmerInnen der Demo(http://www.youtube.com/watch?v=s9lOAHGXXXA, ab Minute sechs; abgerufen zuletzt am 21.06.2010).
Wir sprechen uns gegen die Stigmatisierung der DemonstratInnen als Gewaltbereite aus und warnen erstens vor der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz und zweitens vor der gezielten Ablenkung der bürgerlichen Medien und Politik von dem eigentlichen Thema, nämlich der massiven Kürzung der Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich. Wir wenden uns ausdrücklich gegen Aktionen einzelner gewaltorientierter DemoteilnehmerInnen, da Gewalt keine Lösung ist, sondern nur von den eigentlichen Inhalten ablenkt und es den DemonstrationsorganisatorInnen zukünftig erschwert, wichtige Proteste zu gestalten.