Fundstück der 25. Kalenderwoche

Zwei Unionspolitiker fordern, dass zukünftig ImmigratInnen einen Intelligenztest absolvieren müssen, bevor sie nach Deutschland kommen. Der innenpolitische Sprecher des Berliner Abgeordnetenhauses Peter Trapp (CDU) sagte gegenüber der "Bild" (Montagsausgabe) : "Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen.
Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern." In dieselbe Kerbe schlug dann noch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber. Er betonte, dass mensch in Zukunft nicht nur nach humanen Gründen für die Zuwanderung gehen sollte und verwies auf Kanada, wo ImmigrantInnenkinder offenbar eine höheren IQ haben müssen als gleichaltrige einheimische Kinder. Beide Äußerungen schlugen hohe Wellen in der Presse- und Medienlandschaft und wurden von vielen Seiten kritisiert. Obwohl es beispielsweise vom Vorsitzenden des Bundesausländerbeirats Karamba Diaby (SPD) als "Sommerloch-Thema" bezeichnet wurde, kommt die plumpe rassistische Äußerung bei einigen Lesern der Artikel gut an und zeigt somit doch eine Resonanz, die Herr Diaby vermutlich unterschätzt. So prophezeit ein Leser von Welt Online in der Kommentarfunktion, dass, wenn Deutschland nur "zugewanderte Dummköpfe" reinlässt, wir bald auf das Niveau eines Dritte Welt-Landes fallen würden und ein Kommentar bei Spiegel Online ist mit "eine vernünftige Forderung" überschrieben.
Dies sind nur Einzelbeispiele, aber zeigen doch erstens, den mal mehr mal weniger offen gezeigten Rassismus in der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber Minderheiten und sozial Benachteiligten und zweitens, die tiefe Verhaftung des Marktprinzips in den westlichen Demokratien. Zentral ist der Nutzenfaktor und wenn die ImmigrantInnen "nichts für Deutschland bringen", dann sind sie auch nicht erwünscht. Gegen diese diskriminierende Haltung spricht sich der SDS MLU aus und fordert alle Beteiligten auf, sachlich fundiert und vorurteilsfrei über das Thema Zuwanderung und Migration zu sprechen und nicht marktwirtschaftliche Prinzipien als Leitideen einer deutschen und europäischen Migrationspolitik zu formulieren.

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