Wolff: Akkreditierungskosten sind "Peanuts" für die Universitäten

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(sw) Die neue Kultusministerin Sachsen-Anhalts Birgitta Wolf (CDU) bezeichnete die Akkreditierungskosten für die Hochschulen als "Peanuts". Wolff kam heute, zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Bernhard Bönisch (CDU), zu einem Gespräch mit den BildungsstreiklerInnen an die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sie verteidigte die Akkreditierung, da diese angeblich die Studierbarkeit der Studiengänge erhöhen würde und jede Universität hätte in ihrem Budget einen Posten für die notwendigen Akkreditierungen. An der MLU sind derzeit nur elf Studiengänge akkredidiert und dies sind ausschließlich Bachelor-Abschlüsse. Das Beamtengesetz in Sachsen-Anhalt sieht jedoch vor, dass ArbeitnehmerInnen nur(!!) verbeamtet werden können, wenn sie einen akkreditierten Master studiert und abgeschlossen  hätten. Diese Regelung könnte auch nicht ausgesetzt werden, da die Universitäten dann keinen Druck mehr hätten, diese Akkreditierung auch vorzunehmen, so die Ministerin. Auf die Nachfrage eines studentischen Teilnehmers, ob dann ein Studiengang, der nicht akkreditiert sei, kein Studiengang wäre, sagte Bönisch nur "Ja, und?!". Die Akkreditierung eines Studiengangs kostet zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Eine Cluster-Akkreditierung für mehrere Studiengänge würde die Uni etwa 50.000 Euro kosten. Würde man alle 252 Studiengänge der MLU akkreditieren wollen, müsste die Uni bis zu 5 Millionen Euro ausgeben. Zudem müssten die Studiengänge regelmäßig re-akkreditiert werden. Da der MLU ohnehin jährlich etwa  6 Millionen Euro im Budget fehlen, würde diese Zwangsmaßnahme die Lage noch weiter zu spitzen.
Auch zum strittigen Hochschulgesetz, welches noch diesen Monat im Landtag beschlossen werden soll, äußerten sich beide Politiker nur sehr unzureichend und sind jeweils der Meinung, dass sie nichts mehr machen könnten. "Die Mehrheit ist dafür und das ist so. Das ist Demokratie. Fertig!", so Bönisch und Wolff ergänzte nur trocken: "like it or not". Im besagten Gesetz wird festgeschrieben, dass der Bachelor in der Regel nach drei Jahren und der Master nach zwei Jahren abgeschlossen werden soll. Wolff finde dies zu starr, aber man könne nun leider nichts mehr machen. Zudem können Studierende,die "die Ordnung der Hochschule
oder ihrer Veranstaltungen stören oder die Mitglieder der Hochschule hindern, ihre Rechte, Aufgaben oder Pflichten wahrzunehmenbei der Störung der universitären Ordnung exmatrikuliert werden". Das hieße beispielsweise, dass streikende Studierende exmatrikuliert werden könnten. Bönisch räumte zwar ein, dass er mit Einzelheiten des Gesetzes nicht zufrieden sei, aber die Mehrheit schon und damit müsste er leben. Welche Änderungen der CDU-Politiker jedoch vornehmen würde, wollte er nicht sagen.
Im Gespräch zeigte sich, dass Wolff und Bönisch den Studierenden zwar zu hören und somit den Dialog nicht verweigern, aber dringenden Handlungsbedarf nicht sehen. Außer es gehe um die Akkreditierung von Studiengänge oder die Proteste an den Universitäten möglichst klein zu halten, in dem man restriktive Gesetze formuliere.

Kommentare

  1. Anonym16. Juni 2010 um 16:05

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass unsere Kultusministerin den CDU-typischen Merkel-Stil schon intus hat: sie sagt nichts konkretes, nur Allgemeinplätze, gleichzeitig will sie keinem wehtun... Jedenfalls scheint sie mir eine reine Verwalterin zu sein, so ähnlich hat sie sich ja auch am Mittwoch (09.06.) in der Podiumsdiskussion des StuRa geäußert. Sinngemäß kommen die Gesetze ja aus dem Parlament und die Ministerien müssten dann nur ausführen, was das Parlament bestimmt. Dass es nicht verboten ist, als Ministerin auch selbst politische Ideen zu verwirklichen, müsste Frau Wolff mal jemand sagen.

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