Fundstück der 28. Kalenderwoche

(mm) Es sollte wohl schnell gehen an diesem Mittwochabend im Kreistag von Oberhavel. Das Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer kam näher und noch immer wurden Reden zur Kreisvolkshochschule gehalten. Und plötzlich wird ein Geschäftsordnungsantrag eines NPD-Abgeordneten zur vorzeitigen Beendigung der Debatte angenommen - ein klarer Tabubruch in Brandenburg.
Seit der Wahl des Kreistages im September 2008 hat die NPD zwei Sitze im Kreistag von Oberhavel. Eigentlich sind sich die PolitikerInnen aller demokratischen Parteien einig, wie mit Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten umzugehen ist. Vom Mobilen Beratungsteam gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Brandenburg gibt es eine Broschüre zum Umgang mit Abgeordneten rechtsextremer Parteien in Kommunalvertretungen. Trotzdem kam die Annahme eines NPD-Antrages mit Stimmen der FDP, CDU und angeblich auch der Grünen zustande. Die Enthaltung der SPD hat dabei ihr Übriges getan.
Christian Goetje, Vorstand der Grünen in Oberhavel, versucht die Beteiligung seiner Partei in einem Kommentar zum tagesspiegel-Artikel vom 08.07. richtig zu stellen. Es hätten keine VertreterInnen seiner Partei für den Antrag der NPD gestimmt, aber wohl Mitglieder seiner Fraktionsgemeinschaft, was auch noch kritisch auszuwerten sei.
Der Politiker der Partei DieLinke Peter Ligner, sagte gegenüber "Die-Mark-Online" , er habe wenig Verständnis für den „unbefangenen Umgang mit Neonazis“. Gerrit Große, ebenfalls Linke-Politikerin aus Oberhavel, welche sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert, legte ihr Kreistagsmandat infolge der Vorfälle nieder.
Kritikwürdig ist an dieser gemeinsamen Abstimmung so Einiges. Der Tabubruch an dieser Stelle war nicht nur unnötig, sondern auch bezeichnend. Nicht nur, dass mit dem Abbruch der Debatte ein Redebeitrag der Linken beschnitten wurde, sondern auch, dass die Diskussion sich dem Ende neigte, fällt auf. Ebenso, dass die Beendigung der Debatte im Hinblick auf das Weltmeisterschaftsspiel der deutschen Mannschaft stattfand, ist zu kritisieren. Gerade Fußball, wie er heutzutage zelebriert wird, sollte kein Anlass sein, mit demokratischen Grundsätzen - wie dem Tabu für rechtsextreme Anträge zu stimmen - zu brechen.
Unter nachfolgender Internetadresse kann mensch die oben erwähnte Broschüre anschauen:
http://www.gemeinwesenberatung-demos.de/Materialf%C3%BCrdiePraxis/HandreichungRechtsextremeinParlamenten/tabid/1097/Default.aspx (zuletzt abgerufen am 19.07.2010).

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