SDS: Bafög-Kürzung der Bundesregierung inakzeptabel
Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung (09.07.) erklärt Ben Stotz, Mitglied im Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS:
"Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.
Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.
Die Linke.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf."
Offizielle PM des dielinke.SDS www.linke-sds.org
"Stipendien für Reiche werden subventioniert, die Erhöhung des BAföG für Hunderttausende Studierende dagegen aufgeschoben. Der Verzicht auf den Inflationsausgleich bedeutet de facto eine Kürzung des BAföG zum Wintersemester. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen, nicht im Bildungsbereich zu kürzen, gebrochen.
Die Erhöhung des BAföG ist durch den Bildungsstreik erkämpft worden. Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die BAföG-Erhöhung ungewiss bleibt. Finanziell schwächere Schüler und Studierende sind damit eindeutig vom Sparkurs der Regierung betroffen.
Die Linke.SDS wird sich deshalb an der Mobilisierung zu den geplanten Krisenprotesten beteiligen und ruft alle Studierendenverbände und Bildungsstreikbündnisse zum Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung auf."
Offizielle PM des dielinke.SDS www.linke-sds.org
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