Fundstück der 36. Kalenderwoche

Anstatt eines selbstverfassten Fundstücks, geben wir hier eine Presseerklärung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen,  wieder. Sie hat sich am 08.09. zum Integrationsprogramm der Bundesregierung geäußert, welches am selben Tag von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) vorgestellt wurde.
"Das vom Kabinett beschlossene Integrationsprogramm ist nichts weiter als Symbolpolitik und zeigt,
dass die Bundesregierung in der Integrationspolitik weiterhin kleckern will statt notwendigerweise zu klotzen. Ihre Empfehlung, mehr Lehrer an Schulen zu bringen, hat keinerlei Verbindlichkeit. Die Bundesregierung drückt sich, indem sie die Verantwortung auf die Bundesländer abschiebt.
Die angekündigte Aufstockung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen im Rahmen der Integrationskurse ist unzureichend, weil es für den dringend notwendigen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht tatsächlich beiträgt. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme für alle hier lebenden Migranten sowie die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen.
Die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse muss gesichert werden – dies wurde leider versäumt. So sind weiterhin eine halbe Million hochqualifizierte Menschen zu Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung verdammt.
DIE LINKE fordert kostenlose Bildung in einer Schule für alle, eine gesetzliche Ausbildungsumlage, die Abschaffung der integrationsfeindlichen Hartz-Gesetze, existenzsichernde Löhne durch Mindestlöhne und rechtliche Gleichstellung."

Die Presseerklärung ist unter http://www.sevimdagdelen.de/de/article/1772.nichts_als_symbolpolitik.html einsehbar.
Das "Bundesweite Integrationsprogramm" kann mensch unter http://www.integration-in-deutschland.de/cln_110/nn_283304/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Downloads/Integrationsprogramm/bundesweitesintegrationsprogramm.html als pdf. herunterladen.

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