Fundstück 46.Kalenderwoche

(ag) Kein Tag ohne Schlagzeilen über einen vermeintlichen Bombenfund, einen angeblich vereitelten Anschlag, festgenommene Terroristen.
Die Angst vor einem Terroranschlag ist so groß wie nie, die Sicherheitsvorkehrungen sind es auch.
Jede noch so unscheinbare herrenlose Lidl-Tüte wird entschärft, die größten Weihnachtsmärkte stehen unter strengen Sicherheitsmaßnahmen.
Das ganze Land befindet sich in Alarmbereitschaft.
Grund dafür sind Annahmen, dass internationale Terroristen noch vor Weihnachten Anschläge auf Ziele in
Deutschland geplant haben. In den vergangenen Monaten verdichteten sich die Hinweise, dass aus Deutschland kommende Islamisten sich in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet haben ausbilden lassen und nun auf den Rückweg nach Deutschland sind.
Ein willkommener Anlass für die Unionsfraktion zu diskutieren, die Pressefreiheit einzuschränken. Demnach sollen die Medien ihre Berichterstattung über die Terrorgefahr „zurückhaltender“ formulieren.
Generell bildet die aktuelle Gefährdungslage eine gute Möglichkeit für die Bundesregierung, vom eigenen Versagen abzulenken.
So konnte, unter Verweisung auf die Terrorgefahr, die geplante Bundestagsbelagerung verboten werden.
Linke Gruppen, darunter auch der SDS-Bundesverband, hatten dazu aufgerufen, am 26.11. den Bundestag zu umstellen. An diesem Tag wurde der umstrittene Sparhaushalt 2011 von Union und FDP verabschiedet. Dieser sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen vor, von denen besonders Arbeitslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sind.
Da aber der Bundestag als gefährdetes Ziel gilt, konnte eine Bannmeile um das Gelände gelegt werden. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind seit Montag für "einfache" BesucherInnen gesperrt. Das Edelrestaurant „Feinkost Käfer“ dagegen ist für zahlungskräftige Kunden und Kundinnen auch weiterhin geöffnet. Das versteht Kanzlerin Merkel wohl darunter, wenn sie an die BürgerInnen appelliert, an ihrer „freiheitlichen Lebensweise“ festzuhalten.
Zunehmend wird auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inland diskutiert. Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, forderte den Einsatz von Feldjägern, um die Polizei zu entlasten. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, forderte die Regierungskoalition dringend zum Handeln auf. Der Zweck heiligt also die Mittel, auch die verfassungswidrigen.
Bisher handelte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aber noch umsichtig und besonnen.
Abzuwarten bleibt, wie die Bundesregierung in Zukunft reagieren wird, wenn Deutschland weiterhin im Fadenkreuz von Terroristen steht.
Aber eines ist sicher, die aktuelle Lage darf nicht ausgenutzt werden, eigene Fehler zu vertuschen und verfassungsmäßige Rechte zu untergraben. Sicherheit muss gewährleistet werden, ohne Pressefreiheit und die Möglichkeiten zum sozialen Protest zu beschränken.
Sonst spielen wir genau den falschen in die Hände.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 74851.html
http://www.jungewelt.de/2010/11-24/064.php
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... ;2694467;2
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... d-ICE.html

Kommentare

  1. Hallo SDS-Gruppe,

    sehr guter Artikel, den ich grad gelesen habe. Dazu passt als Ergänzung, die Rede von Ulla Jelpke im Bundestg am 25.11., wo es am Anfang auch um Terrorwarnungen und Abbau der Demokratie geht. Lustigerweise sagt sie im letzten Teil auch was zur Integrationspolitik, wozu ihr auch Veranstaltungen gemacht habt. Da meinte sie, dass die Bundesregierung zugeben musste, dass das Asylbewerberleistungsgesetz "verfassungswidrig" ist.
    Ach und hier noch der Link: http://www.youtube.com/watch?v=5Z-L4eyym1k&feature=channel

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