Fundstück der 43. Kalenderwoche

(jj)Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Kategorie auf dem Antragsformular des Bundesjustizministeriums. Bisher konnten nur Opfer rechtsextremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen, doch nun gibt es auch ein Kästchen für Opfer „linksextremistischer und islamistischer“ Gewalt, berichtet taz.de am vergangenen Samstag. 2010 sind dafür 1 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, 2009 war es 700000 Euro weniger. Die schwarz-gelbe Regierung setzt so ihren Willen durch, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen.
Problematisch dabei ist, dass damit Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt wird. Der SPD-Bundestagsabgebordnete Sebastian Edathy nennt das eine reine „Symbolpolitik“ die an der Wirklichkeit vorbeigehe. Der Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung wird aber auch von Politikern aus Grüne und Linkspartei seit Monaten kritisiert. Durch diese Regierungslinie würde die braune Gefahr verharmlost.
Interessant ist vor allem, dass bisher keine Anträge von Opfern linksextremistischer Gewalt gestellt wurden, dafür aber 71 von Opfern rechtsextremistischer Gewalt in diesem Jahr.
 Auf den taz.de Artikel folgte prompt eine Reaktion von dem Blog altermedia.info. Dieser nahm eine Gewalttat von möglicherweise Linken an vermutlich Rechten zum Anlass einer „Gegendarstellung“. Wie man zum Beispiel auf welt.de oder morgenpost.de nachlesen kann, griffen am vergangenen Samstag 20 betrunkene (!) Männer eine vermutlich rechtes Paar an, beschimpften sie als Nazis und verletzten sie leicht. Allerdings ist in diesem Artikel nicht die Rede von linksextremistischer Gewalt.
Der Verfasser/ die Verfasserin dieses Blog-Artikels behauptet zudem politische Gegner würden vermutlich nicht als Opfer angesehen und Besitzer abgebrannter Autos hätten nicht das Privileg ihren Fall politisieren zu dürfen, da dies ja nur bestimmten politischen Gruppen und Minderheiten vorbehalten sei. Altermedia beachtet dabei nicht, dass in dem taz-Artikel nur gesagt wird, dass es bisher noch keine Anträge von Opfern linker Gewalt beim Bundesjustizministerium eingegangen seien, es wird nicht behauptet, dass es gänzlich keine Opfer gäbe.
Zum Schluss ruft altermedia noch dazu auf „seine Genugtuung selber einzufordern und durchzusetzen“.
 Der SDS spricht sich gegen jegliche Gewalt aus und gegen die Gleichsetzung von Linksextremismus mit Rechtsextremismus.
Lektüreempfehlung:
Broschüre "Total Extrem" der ALB (Ausgabe: Mai 2010)
Butterwege, Christoph 2010. Die Entsorgung des Rechtsextremismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2010, S. 12-15.

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