Fundstück der 49. Kalenderwoche

(cr) Nun ist es beschlossene Sache und stellt wohl eher ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die NPD als für die DVU dar: die beiden verbliebenen größten Parteien der extremen Rechten werden fusionieren. Was sich mit dem Deutschlandpakt zwischen den beiden Parteien in den letzten Jahren angedeutet hatte, wurde von der NPD schon im letzten Monat und von der DVU eben jetzt beschlossen.
Wobei es der DVU wohl eher darum ging nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, als zusammen mit der NPD die neue Vorhut der „nationalen Revolution“ zu bilden. Seit dem endgültigen Ausstieg von Großfinanzier Gerhard Frey (Herausgeber der „National-Zeitung“) geht es bergab: Hälfte der Mitglieder verloren, finanzielle Probleme (wie die NPD auch) und schlechte Wahlergebnisse. Der letzte Landtagseinzug 2007 in den Bremer Senat konnte nur durch eine Gerichtsklage erzwungen werden. Zudem flog die Partei mit mageren 1,2% der Stimmen letztes Jahr aus dem Potsdamer Landtag.
Über die Bedeutung der quasi „Angliederung“ der DVU an die NPD können nur vage Vermutungen angestellt werden. Einerseits könnte die nun „neue“ NPD für Wähler des national-konservativen Spektrums attraktiver werden, was aber bei dem vermehrten Einfluss der freien Kameradschaften in der NPD bezweifelt werden kann. Besonders interessant könnte in diesem Fall aber die Landtagswahl im März 2011 in Sachsen-Anhalt werden: hier zog die DVU damals 1998 mit beunruhigenden 12,9% in den Landtag ein, verschwand aber daraufhin wieder so schnell wie sie gekommen war. Wenn es der „neuen“ Partei gelingen sollte, das gesamte rechte Wählerklientel zu mobilisieren, erscheint ein Einzug der NPD nächstes Jahr nicht so weit hergeholt. Vielleicht will die extreme Rechte auch dem Aufbau einer von BILD prophezeiten neurechten „Deutschland-Partei“ zuvorkommen und Tatsachen schaffen.
Vor dem Hintergrund des Ausbaus der NPD-Strukturen in Sachsen-Anhalt, der Nähe zum NPD-Land Sachsen und der allgemeinen rassistischen Hetze a la Sarrazin gilt es, antifaschistische Kräfte zu unterstützen und linke Freiräume zu etablieren. Dem rechten Konsens in der „Mitte der Gesellschaft“ und der Infrastruktur von faschistischen Jugendklubs bis Thor-Steinar-Läden gilt es entschlossen entgegenzutreten. Ein erster Anfang kann dabei in Dresden zum 13.Februar gemacht werden, wenn es wieder heisst "Dresden Calling - ¡No Pasaran!


Weitere Links:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... luckt-dvu/
http://www.tagesschau.de/inland/npdvu102.html
http://npd-blog.info/2010/12/12/hochzei ... fgermanen/

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