Pressemitteilung der Linksjugend zum LKA-Einsatz in der Geschäftstelle der Linken in Dresden

Ein erfolgreicher Tag ging am Samstag für die Linkspartei und das Bündnis „Dresden – Nazifrei!“ zu Ende. Der Aufmarsch von tausenden Neonazis konnte nun auch im zweiten Jahr hintereinander erfolgreich blockiert und damit verhindert werden.
Doch während die Nazis frustriert die Heimreise antraten und die ca. 20.000 AntifaschistInnen die Blockaden

 im gesamten Stadtgebiet langsam beendeten, konnte die Polizei ihre eigene Niederlage dieses Tages nicht einfach hinnehmen. Den ganzen Tag über hatten die BeamtInnen vielerorts die Lage nicht unter Kontrolle: Sie konnten weder wie angeordnet den Rechten ihren Platz zum Marschieren garantieren, noch friedlich mit den BlockadeteilnehmerInnen umgehen.
Deshalb stürmten Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei gegen 18.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden/Pieschen. Ziel war der Verein „Roter Baum“, der politische Jugendprojekte organisiert. In dem Haus befinden sich aber auch die Geschäftstelle der Dresdener Linkspartei, sowie das Pressebüro des Bündnis „Dresden – Nazifrei!“. Erst kurz zuvor war die Razzia von einer Richterin angeordnet wurden - aufgrund der Vermutung von schweren Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl lag jedoch nicht vor. Auch sonst passierten schwere Fehler, die das Vorgehen mehr als fragwürdig erscheinen lassen.
Die BeamtInnen verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten, auch offene Türen wurden ohne Grund eingetreten oder mit Kettensägen aufgebrochen.
Computer und Speichermedien wurden beschlagnahmt, auch hier wieder ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Personen, die sich im Haus aufgehalten hatten, wurden über Stunden festgehalten, ohne die Möglichkeit Anwälte zu kontaktieren - ein klarer Eingriff in die Grundrechte!
Grund für die Vermutungen des Vorliegens der Straftaten war die Annahme der Polizei, im Haus der Begegnung oder im Jugendhaus des Roten Baums sollen gewalttätige Angriffe von GegendemonstrantInnen auf Nazis und Polizeibeamte generalstabsmäßig gelenkt worden sein.
Der LSpR der Linksjugend Sachsen-Anhalt ist davon überzeugt, dass die Polizei das Eindringen in die Räumlichkeiten der linken AktivistInnen eher als Racheakt nutzte.
Den ganzen Tag über zeichnete sich ein schweres Versagen der Polizei ab. Durch schlechte Koordination waren die BeamtInnen größtenteils überfordert. Die Unsicherheit äußerte sich dann in massiver Gewalt gegen linke DemonstrantInnen. Völlig unverhältnismäßig kamen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz.  „Wir werden hin- und hergetrieben, sollen über Gitter klettern ...Der Artikel 1 des Grundgesetztes gilt offensichtlich nicht für jeden.“   (Aktivistin)                                 
Auch den späteren Übergriff auf das „Haus der Begegnungen“ verurteilen wir auf das Schärfste. Es ist nicht zu tolerieren, dass der Versuch, die Demokratie zu verteidigen mit Repressalien seitens des Staates beantwortet wird.
Die Linksjugend Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die entsprechenden juristischen und politischen Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen.
Trotzdem sollte dies für uns keine Abschreckung sein, auch weiterhin konsequent und entschlossen gegen FaschistInnen vorzugehen.

„Wir sind schockiert über das Ausmaß der Polizeigewalt“, so Landessprecherin Anne Geschonneck. „Es ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, wenn nun auch schon friedliche DemonstrantInnen um ihre Gesundheit fürchten müssen!“

Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [solid] Sachsen-Anhalt

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