Fundstück der 12. Kalenderwoche

 Libyen – Wahlkampf – Atomkraft

(fl) Der Zusammenhang der drei Überschriftswörter mag beim ersten Lesen vielleicht nicht gleich ersichtlich werden. Doch stehen sie für Verknüpfungen und Ereignisse, die nicht auf dem Präsentierteller der Nachrichten gereicht werden. Aber der Reihe nach.
Die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate hat in Bezug auf den Konflikt in Libyen doch einige interessante Informationen zu Tage gefördert. Am wichtigsten erscheinen dabei die Themen Ölexport nach Europa und Deutschland, Waffenexporte von Europa (natürlich auch Deutschland) nach Libyen und das Abhalten von afrikanischen Flüchtlingen nach Europa mit Finanzmitteln der EU. Betrachtet mensch wieder die Gegenwart bzw. nähere Vergangenheit, ist festzustellen, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel erst letzte Woche die Anfrage der NATO auf Unterstützung von militärischen Maßnahmen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi abgelehnt hat. Allerdings hatte die Bundesregierung im gleichen Atemzug das Angebot unterbreitet, dass, wenn die NATO wegen dem Libyen-Einsatz Entlastungen bräuchte, deutsche AWACS-Flugzeuge* den afghanischen Luftraum überwachen. Besonders interessant ist vor allem, wie SPIEGEL-ONLINE schrieb, dass sich die Bundesregierung bisher dagegen „sträubte“ AWACS in Afghanistan einzusetzen, da mensch weitere Diskussionen um den Einsatz vermeiden wollte. Aber selbst aus Sicht der Bundesregierung ist die Ablehnung der militärischen Unterstützung in Libyen folgerichtig, denn wie kann mensch seinen Soldaten erklären, dass sie jetzt gegen ihre eigenen Waffen kämpfen sollen, weil sie im Gegenzug Öl bekamen. Noch schwerer ist zu erklären, warum mensch den Machthaber bekämpfen soll, der mit den selbst gelieferten Waffen seine eigene Bevölkerung bekämpft, obwohl mensch dies bisher duldete. Schlägt mensch nun den Bogen zum „Superwahljahr“ 2011, dann drohten der Bundesregierung diese Angelegenheiten ausgerechnet jetzt negativ in Erscheinung zu treten. So stand am vergangenen Wochenende die erste (für die Bundesregierung) wichtige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an und am kommenden Wochenende folgen in BaWü und Rheinland-Pfalz die nächsten. Aber trotz der Vermeidung eines weiteren unsinnigen Krieges in Libyen und des „ungeliebten“ Afghanistankriegsthemas, sprach das CDU-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bei mehr als drei Prozent Verlusten offensichtlich eine andere Sprache. Zieht mensch den Bogen nun noch zum Thema Atomkraft, dann hatte der dreimonatige Ausstieg aus der Atomkraft in Folge der verheerenden Reaktorkatastrophe in Japan wohl auch keinen Erfolg. Wie auch? Hat mensch doch die „sichersten“, aber jetzt teilweise abgeschalteten, Atomkraftwerke der Welt. Es bleibt abzuwarten, was in drei Monaten, wenn alle wichtigen Landtagswahlen vorüber sind, in Sachen Atomkraft und Militäreinsätze weiter passieren wird.

Festzustellen bleibt, dass sich Politik nicht an Wahlen zu orientieren hat und mensch sich für schwerwiegende (außen)politische Fehler zu verantworten hat. Sei es, indem mensch durch Wahlen Mehrheiten verliert oder seinen Hut nimmt und zurück tritt. Vor allem ist es nicht hinnehmbar, dass durch falsche Politik in Deutschland Menschen in anderen Ländern leiden müssen und auch mögliche Folgen der Atomkraft in Deutschland sind für die Menschen in Europa noch nicht absehbar. Außerdem ist auch weiterhin klar, dass Krieg nicht nur in Libyen kein Mittel der Politik sein darf.


* Airborne Early Warning and Control System, kurz AWACS, ist ein fliegendes Radarsystem. Aufgabe des AWACS ist die luftgestützte Luftraumaufklärung und -Überwachung mit dem Ziel der Früherkennung und Vorwarnung. (http://de.wikipedia.org/wiki/Airborne_W ... rol_System)


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 58,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 72,00.html
http://de.reuters.com/article/domesticN ... A920110321
http://www.derwesten.de/nachrichten/pol ... 10432.html
http://www.stern.de/politik/ausland/ana ... 57065.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... erstuetzt/
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt ... ussetzung/
http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/ ... index.html
http://www.az-online.de/nachrichten/jah ... 62077.html

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