Gastbeitrag zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

(sd) Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat relativ wenig Überraschungen geboten und lag im Rahmen des Erwartbaren. Eindeutige Wahlsieger sind die Grünen und die kleinen Parteien (letzteres für mich die größte Überraschung), die klaren Wahlverlierer sind die Regierungsparteien des Bundes – CDU und vor allem die FDP.
Die FDP ist ganz klar an der Fünfprozenthürde gescheitert, da half auch ihr ewiges Halle-Maskottchen Genscher auf hunderten Wahlplakaten nicht mehr.
Auf der Bundesebene machen sie eine schlechte Figur, im Wahlkampf machten sie völlig unglaubwürdige Versprechungen von neuen, guten Arbeitsplätzen und der Spitzenkandidat und das Personal insgesamt waren auch nicht die herausragenden Persönlichkeiten. Man muss es ganz klar sagen: die FDP ist nicht sozial verankert in unserem Land, einem “Spitzen”land in Sachen Kinderarmut, Niedriglöhner und Schulabbrecher – will sagen: es mangelt am elitären Bürgertum und dem von der Mittelschichtpartei FDP so umworbenen Mittelstand.
Die CDU feiert sich natürlich, weil sie höchst wahrscheinlich Herrn Haseloff trotz fehlendes Charismas zum Ministerpräsidenten gemacht haben. Völlig vernachlässigt wird der Stimmverlust von 3,7 %. Diese Verluste sind ein ganz schlechtes Zeichen für die Wahlen in einer Woche – meiner Meinung nach läuft der CDU-Trend klar nach unten und Herr Mappus muss wohl mit den Oppositionsbänken vorlieb nehmen. Die CDU errang 41 der 45 Direktmandate und sorgte dafür, dass es reichlich Überhangmandate gibt.
Die LINKE kommt nicht vom Fleck und muss angesichts der hohen Wahlziele auch als Wahlverlierer gelten. Wulf Gallert kann ja noch mal versuchen, Herrn Bullerjahn davon zu überzeugen, dass das SPD-Programm mit den LINKEN am einfachsten umsetzbar wäre und dass die demokratischen Spielregeln so sind, dass die stärkere Partei einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt, aber das wird wohl vergebens sein, denn Bullerjahn und die SPD insgesamt bleiben Verräter der Arbeiter und sozial Schwachen. Sie wird sich für immer an die Bürgerlichen binden und sozialen Fortschritt verhindern. Der Kurs der Mitte, von Schröder initiiert und seit O. Scholz Triumph in Hamburg wieder en vogue, wird gehalten. Die LINKE konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen, darunter auch in meinem Wahlkreis Halle I sowie in Salzwedel und Magdeburg I, die SPD mit ihrem bürgerlich-pragmatischen Programm nur ein einziges (Spitzenkandidat Bullerjahn) in Eisleben.
Die SPD stagniert bei 21,5 %. Das liegt meines Erachtens daran, dass die SPD im Wahlkampf nicht klar gemacht, dass sie eine andere, sozialere Politik machen will. Sie hat eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen (demokratisch gesehen voll daneben) und damit ihren Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition bekundet. Wer denkt, dass er damit zum großen Wahlsieger wird und den Ministerpräsidenten stellen kann, ist eindeutig auf dem Holzweg. Solange sich die SPD nicht an die LINKEN annähert, wird sie in unserem Bundesland keinen Stich sehen und auf lange Sicht vielleicht das Schicksal der Sachsen-SPD erleiden (dann freut man sich zukünfitg über 10 % + x).
Die Grünen haben eindeutig von der politischen Großwetterlage profitiert, aber auch davon dass sie als  bislang nicht im Landtag präsente Partei unbeschwert um Stimmen kämpfen konnte. Es gibt ja schon lange eine Tendenz, dass die verbürgerlichte grüne Partei (Jutta Ditfurth flucht noch heute darüber) die FDP aus ihrem bürgerlichen Stammwähler-Milieu verdrängen könnte. Wenn die FDP nicht bald eine sozialliberale Wende einleitet, dann wird sie zukünftig bei jeder Wahl um die % % bangen müssen.
Die kleinen Parteien sind auch Wahlsieger, allen voran die NPD. Mit 4,6 % hat sie ihr Ziel war knapp verpasst, aber wenn CDU und SPD jetzt meinen, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, dann ist die Gefahr groß, dass sich die NPD dauerhaft in Sachsen-Anhalt etablieren könnte. Es muss politisch mehr Druck gegen die NPD gemacht – die Justiz muss endlich daran erinnert werden, dass wir angeblich in einer Demokratie leben und dass die NPD demokratiefeindlcihe Positionen vertreten. Straftaten der NPD müssen rücksichtslos bestraft werden und ein neues Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Gestern in den Medien wenig beachtet wurde der Achtungserfolg der Freien Wähler, die immerhin 2,8 % der Stimmen bekamen. Die Gemeindegebietsreform wirkt noch immer nach, ein Grund auch für die CDU-Verluste. Auch die Tierschutzpartei (1,6 %) und die Piraten (1,4 %) konnten ganz gut punkten.
Abschließend will ich für heute nur allen Wählern danken, dass sie dafür gesorgt haben, Sachsen-Anhalt wieder ein positiveres Image zu geben. Die Wahlbeteiligung stieg unerwartet stark im Vgl. zur letzten Wahl: mit 51,2 % konnte man wirklich nicht rechnen. Auch deshalb hat die NPD das Nachsehen!
Siehe:
http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt11/index.html

Dieser Kommentar ist im Original am 21.03. auf dem Blog von Stefan Dorl erschienen: http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2011/03/erste-eindrucke-vom-wahlergebnis/

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