Braun: Zivilklausel kein Allheilmittel aber verbessert Bedingungen für eine zivile Uni

(sw) Die GEW und der SDS.MLU hatten am 12.05. 18 Uhr zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Hochschule-Politik-Gesellschaft“ eingeladen. Thema war „Rüstungsforschung und Zivilklausel“. Der Referent Reiner Braun, der seit etwa 30 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und u. a. Geschäftsführer der deutschen Sektion der "International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms" (IALANA) ist, begann mit einem Eingangszitat von
B. Brecht: Sind Forscher/innen „erfinderische Zwerge, die für alles gemietet werden können?“.
Dies bildete dann auch den Ausgang für diverse Zahlen und Statistiken über deutsche und globale Rüstungsforschung und deren Budget. So sind bspw. zwischen 1 und 1,5 Mio. Menschen im Rüstungsbereich in Deutschland tätig und seit dem EU Vertrag von Lissabon gibt es eine einzigartige Rüstungsforschungsagentur mit Sitz in Brüssel. Braun betonte aber, dass die Verhältnisse in den USA weit dramatischer, größer und damit militaristischer sind. So gäbe es praktisch keine bekannte US-Uni, die nicht Rüstungsforschung betreibe. In Deutschland gibt es etwa 40 Hochschulen, bei denen bekannt ist, dass dort so was betrieben wird. Zu nennen wären hier die Uni Kassel, die FU Berlin oder die Hochschule in Düsseldorf. Die Forschungsfelder sind dabei so weit, wie die heutige Forschung selbst. Von (Mikro-)Elektronik, Informatik und Telekommunikation, über Bio- und Nanotechnologie, Materialwissenschaft und Weltraumtechnik bis hin zu psychologischer und sozialwissenschaftlicher Begleitforschung. Braun zog deshalb in seinem Zwischenfazit eine düstere Bilanz. Es gebe nicht nur eine Militarisierung der Wissenschaft, sondern auch eine „Verwissenschaftlichung des Krieges“, die seit dem Durchbruch mit der Entwicklung der Atombombe immer weiter und rasanter zunehme.
Im zweiten Teil ging es dann um die Zivilklausel und welche Kriterien mensch entwickeln könnte, um Rüstungsforschung zu erkennen. Zu nennen seien hier: Wer ist der Geldgeber der Forschung? Werden die Ergebnisse publiziert? Wird die Forschung unter den Kollegen diskutiert oder wird Stillschweigen erbeten? Welche gesellschaftliche Relevanz hat dieses Forschungsprojekt? Wer tritt als Nachfrager/in auf? Und gibt es eine Technikfolgeabschätzung? Im Radio-Interview mit Corax und in seinem Input sagte Braun, dass damit Rüstungsforschung in etwa „80 bis 90 Prozent der Fälle erkannt werden könnte.“
Die Zivilklausel sei für die Hochschule und die Wissenschaftler/innen „eine gesetzliche Bedingung, dass die Forschung ausschließlich friedliche/zivile Zwecken dient und demzufolge militärische Forschung oder zivilmilitärische Forschung (dual use) ausgeschlossen ist“, so Braun weiter. Dabei muss die Klausel nicht nur ein Senatsbeschluss sein, sondern zum einen in der Grundordnung/Leitbild der Hochschule verankert und zum anderen ins Landeshochschulgesetz (LHSG) geschrieben werden. Wie Reiner Braun betonte, stand so eine Friedensverpflichtung im niedersächsischen LHSG schon drin. Wurde aber durch die später amtierende schwarz-gelbe Regierung gestrichen. In Ba-Wü und Rheinland-Pfalz haben jeweils Grün-Rot / Rot-Grün im Koalitionsvertrag das Ziel eine Zivilklausel im LHSG zu verankern.
Schließlich gehe es aber nicht nur um Beschlüsse und Gesetze, sondern darum das Bewusstsein, dass massiv militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, zu schaffen, um sich dagegen zu wehren und die Verhältnisse zu verändern. Das dies nicht mit einem Senatsbeschluss zu schaffen sei, sollte allen Beteiligten (mehr als 20 Anwesende) nach der Veranstaltung klar sein. Umso wichtiger ist es, dass jede/r, die/der Verdacht hat, dass Dozierende für das Verteidigungsministerium oder Rüstungsfirmen forschen, kritisch hinterfragt, Diskussionen dazu anregt und auch Protest organisiert. Die Hochschulen (wie die Schulen auch) sind zivile Räume und jegliche Gegenentwicklungen müssen bekämpft und gestoppt werden. Deshalb für eine nachhaltige Wissenschaft und eine Wissenschaft, die sich aktiv für präventive Konfliktmechanismen und den Frieden einsetzt!

Wer sich über das Thema "Rüstungsforschung und Zivilklausel" weiter informieren möchte, sei auf den Kongress "Nein zur Militarisierung - Ja zur Zivilklausel" an der TU Braunschweig vom 27.-29.05.2011 verwiesen. Infos dazu unter: http://al.blogsport.de/zivilklausel/kongress-nein-zur-militarisierung-von-forschung-und-lehre-ja-zur-zivilkausel/

Interview mit Reiner Braun bei Radio Corax:
http://www.podcast.de/episode/2201905/R%C3%BCstungsforschung_an_Hochschulen_u._Zivilklausel, 18.05.2011.

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