Fundstück der 27. Kalenderwoche
(jj) Seit Kurzem bietet taz.de den „Parteispenden Watch“ an. Auf einer Übersichtskarte kann der/die LeserIn nachsehen, welcher Bundespartei wie viel von wem 2009 gespendet wurde. Die Spendenhöhe beginnt in der Übersicht ab 10.000€ da die Parteien erst ab dieser Summe ihre Spenden offenlegen müssen.
In einem Tool kann der/die LeserIn die Spenderdaten von 1994 bis 2009 recherchieren. Stöbert mensch in diesem beiden Anwendungen etwas herum, wird schnell sehr deutlich welche Parteien von der Wirtschaft maßgeblich unterstützt werden und welche nicht. Wer hätte es gedacht? Spitzenreiter sind die CDU und FDP. Zum Beispiel nahm die CDU 2009 10,5 Millionen Euro durch insgesamt 332 Spenden (davon 5,5 Mio. € von Unternehmen) ein und die FDP 4,9 Millionen Euro durch 124 Spenden (davon 3,4 Mio. € von Unternehmen).
Lediglich die Grünen werden eher durch ihre eigenen Abgeordneten unterstützt ebenso wie die Linke, welche sogar als einzige Partei, gar keine Spenden aus der Wirtschaft erhält.
Vor anderthalb Jahren nahm die „Staatsgruppe gegen Korruption des Europarates“ (Greco) die Strukturen für Korruption in Deutschland ins Visier. Sie kritisierte damals die mangelnde Transparenz bei Parteispenden, gab Empfehlungen und forderte die Parteien auf, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Doch vergangenen Freitag lief die Frist für den Bericht ab, in dem Deutschland Fortschritte vorweisen sollte. Allerdings haben es die Parteien nicht geschafft, einen Bericht vorzulegen. Das liegt wohl daran, dass sich nichts geändert hat.
Der Hauptkritikpunkt von Greco war, dass Spenden in Deutschland erst viel zu spät veröffentlicht werden, nämlich anderthalb Jahre nach der Spende und auch diese erst ab 10.000€. Nach so langer Zeit, kann die Öffentlichkeit aber nicht mehr nachvollziehen, ob sich das Unternehmen Einfluss erkaufen wollte. Und gerade in Wahlkampfzeiten ist es notwendig Spenden transparent zu machen.
Das sich nichts bezüglich der Transparenz geändert hat, liegt vermutlich daran, dass von den Parteien, die am meisten aus den Spenden profitieren, die Gesetze geschrieben werden. CDU/CSU, FDP und SPD haben kein Interesse daran, die Gesetze zu verschärfen. Nur die Linke und die Grünen haben Anträge gestellt. Die Linken möchten Unternehmensspenden ganz verbieten und die Grünen fordern nur eine Deckelung von 100.000€.
Am vergangenen Donnerstag stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Innenausschusses um dann aber wieder verschoben zu werden, da es wohl eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien geben wird.
Quellen:
http://taz.de/1/politik/parteispenden-watch/
http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ (Recherche-Tool)
http://taz.de/1/politik/parteispenden-w ... e-grenzen/
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/gr ... Two_DE.pdf (Greco-Bericht)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf (Antrag Grüne)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf (Antrag Linke)
In einem Tool kann der/die LeserIn die Spenderdaten von 1994 bis 2009 recherchieren. Stöbert mensch in diesem beiden Anwendungen etwas herum, wird schnell sehr deutlich welche Parteien von der Wirtschaft maßgeblich unterstützt werden und welche nicht. Wer hätte es gedacht? Spitzenreiter sind die CDU und FDP. Zum Beispiel nahm die CDU 2009 10,5 Millionen Euro durch insgesamt 332 Spenden (davon 5,5 Mio. € von Unternehmen) ein und die FDP 4,9 Millionen Euro durch 124 Spenden (davon 3,4 Mio. € von Unternehmen).
Lediglich die Grünen werden eher durch ihre eigenen Abgeordneten unterstützt ebenso wie die Linke, welche sogar als einzige Partei, gar keine Spenden aus der Wirtschaft erhält.
Vor anderthalb Jahren nahm die „Staatsgruppe gegen Korruption des Europarates“ (Greco) die Strukturen für Korruption in Deutschland ins Visier. Sie kritisierte damals die mangelnde Transparenz bei Parteispenden, gab Empfehlungen und forderte die Parteien auf, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Doch vergangenen Freitag lief die Frist für den Bericht ab, in dem Deutschland Fortschritte vorweisen sollte. Allerdings haben es die Parteien nicht geschafft, einen Bericht vorzulegen. Das liegt wohl daran, dass sich nichts geändert hat.
Der Hauptkritikpunkt von Greco war, dass Spenden in Deutschland erst viel zu spät veröffentlicht werden, nämlich anderthalb Jahre nach der Spende und auch diese erst ab 10.000€. Nach so langer Zeit, kann die Öffentlichkeit aber nicht mehr nachvollziehen, ob sich das Unternehmen Einfluss erkaufen wollte. Und gerade in Wahlkampfzeiten ist es notwendig Spenden transparent zu machen.
Das sich nichts bezüglich der Transparenz geändert hat, liegt vermutlich daran, dass von den Parteien, die am meisten aus den Spenden profitieren, die Gesetze geschrieben werden. CDU/CSU, FDP und SPD haben kein Interesse daran, die Gesetze zu verschärfen. Nur die Linke und die Grünen haben Anträge gestellt. Die Linken möchten Unternehmensspenden ganz verbieten und die Grünen fordern nur eine Deckelung von 100.000€.
Am vergangenen Donnerstag stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Innenausschusses um dann aber wieder verschoben zu werden, da es wohl eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien geben wird.
Quellen:
http://taz.de/1/politik/parteispenden-watch/
http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ (Recherche-Tool)
http://taz.de/1/politik/parteispenden-w ... e-grenzen/
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/gr ... Two_DE.pdf (Greco-Bericht)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf (Antrag Grüne)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf (Antrag Linke)
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