Generalstreik in Europa
Generalstreik in Europa
In Spanien und Portugal legen das erste Mal Menschen in einem gemeinsamen Generalstreik die Arbeit nieder. In den meisten Teilen Europas bleibt es bei Solidaritätsbekundungen - noch
Vergangenen Mittwoch sind Hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße gegangen. In Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien riefen die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen auf, um gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu kämpfen. Der von der BRD propagierte Fiskalpakt zwingt die Länder Südeuropas in eine Rezession. Das führt derzeit zu einer massiven Verelendung und Arbeitslosigkeit. Es gibt wieder Menschen, die in dem angeblich so menschlichen Europa an Unterernährung leiden. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist in Spanien auf 53 Prozent angestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Aber der Protest wächst: Das erste Mal traten Menschen in Spanien und Portugal gemeinsam in einen eintägigen Generalstreik. In Spanien sind nach Angaben des Innenministeriums 800.000 Menschen auf die Straße gegangen. Der 24-stündige Generalstreik legte die Großindustrie und Teile des Verkehrs lahm. Es fuhren lediglich 30 Prozent der Regional- und nur ein Fünftel der Fernverkehrszüge. Der Stromverbrauch ging nach Angaben des Netzbetreiber REE um 18 Prozent zurück. In der Nacht zu Donnerstag kam es in Madrid und Barcelona zwischen radikalen Gruppen und der Polizei zu Straßenschlachten. Es gab 155 Festnahmen und 77 Verletzte.
Kein Hauch von „Normalität“, wie die spanische Regierung behauptete. Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär der spanischen Gewerkschaft CCOO, ließ keine Zweifel an den Gründen für den Streik: „Europa wird von den sogenannten Finanzmärkten, den Wirtschaftseliten und dem neoliberalen Kapitalismus gelenkt. Sie führen uns in den sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord.“
Auch in Portugal stand das Leben still. U-Bahnen und Züge fuhren nicht. 90 Prozent der Beschäftigten legten in Krankenhäusern die Arbeit nieder. Die Demonstranten forderten „Raus mit der Troika“ und machten damit das Ziel ihres Zorns deutlich.
In nördlichen Teil Europas herrschte hingegen weitgehend Flaute. Eigentlich hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB das anders vorgestellt. Lediglich einige hundert versammelten sich auf dem Pariser Platz in Berlin. Es gäbe eben keine persönliche Betroffenheit, ließ ein DGB-Vertreter in Brüssel wissen, daher sei es schwierig, Leute auf die Straße zu bringen. So blieb es bei Solidaritäts-Bekundungen. In Belgien zeigten sich immerhin die Eisenbahner solidarisch und legten die Arbeit nieder. Während die französischen Gewerkschaften etwa hundert Demonstrationen in unterschiedlichen Städten organisierten. In manchen osteuropäischen EU-Ländern legten die Menschen in „aktiven Pausen“ symbolisch ihre Arbeit nieder.
Es zeigt sich damit, dass es noch ein weiter Weg ist, um gemeinsam und entschlossen in Europa gegen die Verursacher der Krise zu kämpfen und den europaweiten Abbau des Sozialstaates damit zu verhindern. Doch es gibt Zeichen, dass sich das Blatt wendet. Südeuropa geht die ersten Schritte gemeinsam zu einer internationalen Arbeiterbewegung. Und auch in Deutschland verschlechtern sich die Wirtschaftsprognosen, die Krise kommt nun auch im „Kernstaat“ Europas an. Wenn sich die Menschen hier bewusst werden, dass das Ausbluten des Sozialstaates in Südeuropa kein Ausweg aus der Krise ist, sondern die Herrschenden und das Kapital auch bei ihnen diese neoliberale Politik durchdrücken wollen, dann ist es möglich: die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch des Kapitalismus.
die taz über die Protestflaute in der BRD
die taz über den Generalstreik in Spanien und Portugal
In Spanien und Portugal legen das erste Mal Menschen in einem gemeinsamen Generalstreik die Arbeit nieder. In den meisten Teilen Europas bleibt es bei Solidaritätsbekundungen - noch
Vergangenen Mittwoch sind Hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße gegangen. In Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien riefen die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen auf, um gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu kämpfen. Der von der BRD propagierte Fiskalpakt zwingt die Länder Südeuropas in eine Rezession. Das führt derzeit zu einer massiven Verelendung und Arbeitslosigkeit. Es gibt wieder Menschen, die in dem angeblich so menschlichen Europa an Unterernährung leiden. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist in Spanien auf 53 Prozent angestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Aber der Protest wächst: Das erste Mal traten Menschen in Spanien und Portugal gemeinsam in einen eintägigen Generalstreik. In Spanien sind nach Angaben des Innenministeriums 800.000 Menschen auf die Straße gegangen. Der 24-stündige Generalstreik legte die Großindustrie und Teile des Verkehrs lahm. Es fuhren lediglich 30 Prozent der Regional- und nur ein Fünftel der Fernverkehrszüge. Der Stromverbrauch ging nach Angaben des Netzbetreiber REE um 18 Prozent zurück. In der Nacht zu Donnerstag kam es in Madrid und Barcelona zwischen radikalen Gruppen und der Polizei zu Straßenschlachten. Es gab 155 Festnahmen und 77 Verletzte.
Kein Hauch von „Normalität“, wie die spanische Regierung behauptete. Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär der spanischen Gewerkschaft CCOO, ließ keine Zweifel an den Gründen für den Streik: „Europa wird von den sogenannten Finanzmärkten, den Wirtschaftseliten und dem neoliberalen Kapitalismus gelenkt. Sie führen uns in den sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord.“
Auch in Portugal stand das Leben still. U-Bahnen und Züge fuhren nicht. 90 Prozent der Beschäftigten legten in Krankenhäusern die Arbeit nieder. Die Demonstranten forderten „Raus mit der Troika“ und machten damit das Ziel ihres Zorns deutlich.
In nördlichen Teil Europas herrschte hingegen weitgehend Flaute. Eigentlich hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB das anders vorgestellt. Lediglich einige hundert versammelten sich auf dem Pariser Platz in Berlin. Es gäbe eben keine persönliche Betroffenheit, ließ ein DGB-Vertreter in Brüssel wissen, daher sei es schwierig, Leute auf die Straße zu bringen. So blieb es bei Solidaritäts-Bekundungen. In Belgien zeigten sich immerhin die Eisenbahner solidarisch und legten die Arbeit nieder. Während die französischen Gewerkschaften etwa hundert Demonstrationen in unterschiedlichen Städten organisierten. In manchen osteuropäischen EU-Ländern legten die Menschen in „aktiven Pausen“ symbolisch ihre Arbeit nieder.
Es zeigt sich damit, dass es noch ein weiter Weg ist, um gemeinsam und entschlossen in Europa gegen die Verursacher der Krise zu kämpfen und den europaweiten Abbau des Sozialstaates damit zu verhindern. Doch es gibt Zeichen, dass sich das Blatt wendet. Südeuropa geht die ersten Schritte gemeinsam zu einer internationalen Arbeiterbewegung. Und auch in Deutschland verschlechtern sich die Wirtschaftsprognosen, die Krise kommt nun auch im „Kernstaat“ Europas an. Wenn sich die Menschen hier bewusst werden, dass das Ausbluten des Sozialstaates in Südeuropa kein Ausweg aus der Krise ist, sondern die Herrschenden und das Kapital auch bei ihnen diese neoliberale Politik durchdrücken wollen, dann ist es möglich: die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch des Kapitalismus.
die taz über die Protestflaute in der BRD
die taz über den Generalstreik in Spanien und Portugal
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