NPD-naher Bürgermeister vor Amtsenthebung

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Hans Püschel ist Ortsbürgermeister in Krauschwitz und bezeichnet die Mitglieder des NSU als „verfassungsgemäße Widerständler“. Die SPD will ihren ehemaligen Genossen nun aus dem Amt entheben. Dabei ist Rassismus der SPD nicht fremd

Mit rassistischen Äußerungen machen SPD Mitglieder in der Vergangenheit regelmäßig auf sich aufmerksam. Ob Thilo Sarrazin seine sozialdarwinistischen Thesen unter die Menschen bringt oder Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschowski über Menschen mit Migrationshintergrund herzieht, was beide eint, ist ihr SPD Parteibuch. 

Im Falle des Krauschwitzer Ortsbürgermeisters im Burgendlandkreis wird es aber nun auch den Sozis zu viel. Hans Püschel, einst für die SPD angetreten und mittlerweile der NPD-nahestehende Kommunalpolitiker, droht die Amtsenthebung. Beim Landesratsamt beantragt die SPD in Sachsen-Anhalt die Amtsenthebung Püschels. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Partei, sagte dem MDR am Dienstag, dass Püschels tägliche Verbreitung rechtsextremer Propaganda auf seiner Homepage nicht mit dem Amt des Ortsbürgermeisters vereinbar sei. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bezeichnete Püschel beispielsweise als „verfassungsgemäße Widerständler“. Und der Bundestag sei der eigentliche Verfassungsfeind.


Das Amt des Ortsbürgermeisters ist nach dem Kommunalrecht ein Ehrenamt. Eine Amtsenthebung ist dadurch leichter. Das Landratsamt des Burgenlandkreises gibt sich dennoch bedeckt. Der Antrag werde derzeit geprüft. Im Beamtengesetz heißt es, dass auch ehrenamtliche Oberbürgermeister zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen müssen. Den Boden des Grundgesetzes hat der ehemalige Sozialdemokrat jedoch längst verlassen.

Der Vorstoß ist freilich ein begrüßenswerter Vorgang. Was sich die SPD allerdings fragen sollte, ist, wie es sein kann, dass immer wieder Rassismus aus ihrer Mitte heraus kommt. Wer den Sozialdarwinismus eines Sarrazin feiert, muss sich nicht wundern, wenn ein Püschel, immerhin Gründungsmitglied der SPD in Sachsen-Anhalt, noch einen Schritt weiter geht. Da nimmt jemand Sarrazins These „Deutschland schafft sich ab“ ernst und versucht dementsprechend die schrecklichen Taten der NSU zu rechtfertigen. Der NSU zog bekanntlich über zehn Jahre ungestört durchs Land und tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund. Wer Wind sät, wird Sturm ernten: Ob die SPD das verstanden hat, steht zu bezweifeln.


http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/puesch ... 0b3e4.html

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