Über 7000 Menschen gegen Kürzungspläne auf der Straße

(ag) Über 7000 Menschen haben heute in Halle gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstriert. Studierende, MitarbeiterInnen, ProfessorInnen, der Rektor – ein breites Bündnis war heute gemeinsam auf der Straße, um Widerstand gegen die Sparmaßnahmen Ausdruck zu verleihen.

Im Vorfeld hatten viele Fachbereiche ihre Angehörigen zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung aufgefordert, an vielen Stellen wurden dafür extra Lehrveranstaltungen ausgesetzt.

Und das zu Recht. Die Proteste gestern in Magdeburg und heute in Halle sind ein starkes Signal an die Landesregierung, besonders an Ministerpräsident Haseloff, Finanzminister Bullerjahn und den neuen Wissenschaftsminister Möllring.

Marktplatz vor Kundgebung und danach

Die geplanten Kürzungen werden die Hochschulen weder handlungsfähiger noch leistungsorientierter machen, wie dies im stetigen Mantra von der Landesregierung wiederholt wird.

Sie führen allein dazu, die ohnehin prekäre Situation im Hochschulbereich weiter zu verschärfen. Das Betreuungsverhältnis wird sich weiter verschlechtern, Lehrveranstaltungen werden noch überfüllter, mehr MitarbeiterInnen werden in viertel oder halben Stellen beschäftigt.

Die RednerInnen bei der Abschlusskundgebung auf der Treppe zum Ratshof betonten, welche weitreichenden Folgen die Kürzungspläne von über 76 Millionen Euro im Hochschulbereich haben werden. Nicht nur unmittelbar für Studierende und die weiteren Hochschulangehörigen, sondern auch für die Infrastruktur der Hochschulstandorte, für Einzelhändler, für Gastronomie und Kultur.

Betont wurde weiterhin, die Geschlossenheit und Solidarität, die es jetzt zwischen den Hochschulen braucht. Denn es geht nicht darum, allein für die MLU zu kämpfen, wir müssen uns für eine ausfinanzierte Bildung in ganz Sachsen-Anhalt einsetzen. Wir begrüßen daher auch ausdrücklich die Gründung eines landesweiten Vernetzungsbündnisses, wie am vergangenen Samstag geschehen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir uns gegen das Ausspielen einzelner Bereiche, wie Sport, Kultur oder Bildung ge

geneinander einsetzen. Denn eine abgewehrte Kürzungsdebatte im Hochschulbereich darf nicht zu Lasten von Kindergärten, Schulen oder Sportvereinen gehen.

Auch der neue Chef im Wissenschaftsministerium Möllring sprach oder versuchte zur Menge auf dem Marktplatz zu sprechen. Weit kam er jedoch nicht, wurde er doch immer wieder von den Demonstrierenden unterbrochen. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik war quasi greifbar.

Wir fordern die Landesregierung daher auf

• die Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich sowie bei den Studentenwerken nicht weiter zu kürzen.

• für die Studierenden gute Studienbedingungen zu schaffen.

•eine dauerhafte und tragfähige Hochschulstruktur zu schaffen, die nicht jedes Jahr im Zuge der Haushaltverhandlungen in Frage gestellt wird.

• prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemeinsam mit den Hochschulen zurück zu drängen.

Widerstand gegen Kürzungen organisieren!

Gemeinsames Demonstrieren von SDS und Linksjugend