Zehn Jahre Agenda - SPD feiert Armut

An diesem Dienstag ist der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu Gast an der Martin Luther Universität. Eingeladen haben ihn die Jusos und auf dem Flyer zur Veranstaltung heißt es: "Wie sieht das Leben der Studierenden heute aus? Welche Verbesserungen gibt es und wo ist noch nachzubessern?" Dass die Hochschullandschaft seit Jahren unterfinanziert ist und die Unis daher aus allen Nähten platzen, scheint die Jusos nicht zu treffen. Nein, Sie laden brüderlich Steinmeier ein, der mit der Agenda 2010 maßgeblich zu einer Vermögensumverteilung von unten nach oben beigetragen hat. Das Geld fehlt nun für die öffentlichen Ausgaben.

Wir als SDS stellen uns durch folgende Erklärung gegen den Besuch des Agenda Autors und für eine soziale Politik:
 
 Die „Agenda 2010“ ist für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der BRD“. Darauf sei er stolz, erklärte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung.

Doch worauf ist Steinmeier da eigentlich stolz? Als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung war er maßgeblich an den Hartz-Reformen beteiligt: Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Schwächung der Gewerkschaften, Rentenkürzungen, Steuergeschenke für Reiche und Konzerne stehen in Wahrheit für den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Mythen der Agenda 2010

Das zehnjährige Agenda-Bestehen ist ein trauriges Jubiläum. Trotz der verheerenden sozialen Auswirkungen der Reformen halten sich Mythen über einen angeblichen Erfolg hartnäckig.

1. Mehr prekäre Beschäftigung

Es wurde nicht mehr Arbeit geschaffen. Zugenommen hat lediglich die Anzahl prekärer Jobs. Die geleisteten Arbeitsstunden sowie die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen waren 2011 geringer als vor elf Jahren. Der offizielle Anstieg erklärt sich allein durch die stärkere Zunahme von Teilzeitstellen.

2. Der Euro kriselt, weil Deutschland Lohn-Dumping betreibt!

Ohne die Agenda würde Deutschland heutzutage zu den „Krisenstaaten“ zählen, behaupten die damaligen Agenda-Autoren. Dabei wird verschwiegen, dass das von BRD betrieben Lohn-Dumping zu extremen Außenhandelsungleichgewichten führt. Die BRD feiert sich dafür als Exportweltmeister. Die „Krisenstaaten häufen hingegen extreme Defizite an und müssen ihren Sozialstaat aufgrund der von der BRD forcierten Kürzungspolitik massiv abbauen. 

3. Verordnete Armut

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von alle parlamentarischen Parteien außer der LINKEN beschlossen. Seitdem wird lediglich der niedrigere Sozialhilfesatz gezahlt. Erwerbslosigkeit führt damit fast zwangsläufig in die Armut. Sogar die Hartz-Kommission plädierte damals für einen höheren Satz. Doch die SPD überholte die Kommission rechts, um „Anreize“ zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

4. Ende der paritätischen Finanzierung

Die Agenda hat maßgeblich zu einer von der SPD verordneten massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. So wurde der Spitzensteuersatz massiv gesenkt und das sozialstaatliche Grundprinzip der paritätischen Finanzierung aufgekündigt. Höhere Beiträge für die Arbeitnehmer, Einschränkungen des Leistungskatalogs und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten waren die Folge.

Links blinken, rechts fahren

Die anstehende Bundestagswahl lässt die Sozialdemokraten links blinken. Im Wahlprogramm verspricht sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine Nachbesserung bei der Leiharbeit und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Doch wer garantiert, dass die SPD bei einer Regierungsbeteiligung nicht erneut als Handlanger der Konzerne agiert? Noch während der großen Koalition hat sich die SPD gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die SPD keine Politik für die Menschen macht. Nein, es hat sich wieder einmal bewahrheitet: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten“. Die parlamentarische Alternative kann nur die LINKE sein.

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