Ostdeutsche Studierende rücken zusammen
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der Studierendenvertretungen aus den neuen Bundesländern zum Thema Kürzungen im Hochschulbereich:
AUFRUF
AN DIE KOALITIONSVERHANDLUNGSRUNDE VON CDU/CSU UND SPD
Die Ostdeutschen Studierenden gegen die Kürzungspläne im Wissenschaftsbereich warnen:
Deutschlands östliche Flächenländer sind finanziell nicht mehr in der Lage, flächendeckend eine plurale und leistungsfähige Hochschullandschaft zu finanzieren.
In Sachsen und vor allem in Brandenburg, das Land mit der im Ländervergleich niedrigsten
Hochschulinvestitionsquote, sind massive Hochschulkürzungen bereits beschlossene Sache, wenngleich in Brandenburg inzwischen Verbesserungen angekündigt wurden – allerdings in einem Umfang, der das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen kann. In Sachsen-Anhalt wird noch um die Reduzierung der
AUFRUF
AN DIE KOALITIONSVERHANDLUNGSRUNDE VON CDU/CSU UND SPD
Die Ostdeutschen Studierenden gegen die Kürzungspläne im Wissenschaftsbereich warnen:
Deutschlands östliche Flächenländer sind finanziell nicht mehr in der Lage, flächendeckend eine plurale und leistungsfähige Hochschullandschaft zu finanzieren.
In Sachsen und vor allem in Brandenburg, das Land mit der im Ländervergleich niedrigsten
Hochschulinvestitionsquote, sind massive Hochschulkürzungen bereits beschlossene Sache, wenngleich in Brandenburg inzwischen Verbesserungen angekündigt wurden – allerdings in einem Umfang, der das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen kann. In Sachsen-Anhalt wird noch um die Reduzierung der
Haushaltsansätze gerungen. Und in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern stehen indirekte Kürzungen ins Haus und zwar dadurch, dass für die Hochschulen unvermeidbare Kostensteigerungen von den Landesregierungen finanziell nicht ausgeglichen werden.
Dabei ist es für die gesamte Region Ostdeutschland dringend geboten, die Hochschul- und
Wissenschaftslandschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern mit Blick auf die wirtschaftliche Schwäche und die weitere Perspektive der neuen Länder auch weiter auszubauen. Hochschulen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffen mittel- und unmittelbar viele Tausend Arbeitsplätze. Sie geben Impulse für neue Ideen, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein hohes Maß an Pluralität und Qualität in der Forschung, Lehre und bei der Betreuung der Studierenden. Wird dieses Ziel durch mangelhafte Finanzierung nicht erreicht, sind erhebliche Defizite in der weiteren Entwicklung der Region Ostdeutschland die Folge.
Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen stellen die Grundlage für eine starke, solidarische und handlungsfähige Gesellschaft dar, die sich erfolgreich den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit stellen kann, wie der Energiewende, der demografischen oder eben der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, plurale und leistungsfähige Wissenschaftslandschaft in Ostdeutschland erhalten und setzen uns für eine vollständige, aufgabengerechte OSTDEUTSCHE STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM WISSENSCHAFTSBEREICH
Ausfinanzierung aller Hochschulen ein. Deshalb fordern wir von der Koalitionsverhandlungsrunde aus CDU/CSU und SPD die Aufnahme der folgenden Forderungen in den Koalitionsvertrag:
1. Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und
Ländern in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik;
2. Steuererhöhungen für notwendige Zukunftsinvestitionen;
3. Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz.
1. AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND
LÄNDERN FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT
Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere in der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik gescheitert. Der Verwirklichung gemeinsamer Ziele stehen Grundgesetzregelungen entgegen, die die bildungspolitische Kooperation von Bund und Ländern behindern, ebenso wie die unzureichenden Bestimmungen über die Wissenschaftsförderung durch Bund und Länder.
Wir fordern einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der die Voraussetzungen für eine – politisch gewollte – Kooperation schafft. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können. Die gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen. Das schließt die Abschaffung der Abweichungsgesetzgebung und den Ausbau der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in diesem Bereich ein.
Auch die Bund-Länder-Förderung im Wissenschaftsbereich ist zu verbessern. Künftig sollten Bund und Länder auf der Grundlage von Vereinbarungen Vorhaben und Einrichtungen in der Wissenschaft fördern können. Diese Förderungsmöglichkeiten sind auch dazu zu nutzen, die Defizite in der ostdeutschen Wissenschaftsfinanzierung zu überwinden.
OSTDEUTSCHE STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM WISSENSCHAFTSBEREICH
2. STEUERERHÖHUNGEN FÜR NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Verbesserung der Bestimmungen zur Wissenschaftsfinanzierung reichen nicht aus, da zur Aufgabenerfüllung durch Bund und Länder insgesamt mehr Finanzmittel erforderlich sind, als nach derzeitiger Haushaltslage zur Verfügung stehen. Daher ist eine fiskalische Grundlage zu schaffen, mit welcher der Bund die Länder die Wissenschaftsfinanzierung in höherem Umfang unterstützen können. In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen, wie etwa im
Investitionsbereich oder bei der EU-Finanzierung, werden sehr wahrscheinlich Steuermehreinnahmen erforderlich sein. Wir fordern daher eine gerechteres Steuersystem, das unter anderem diejenigen stärker in
die Pflicht nimmt, die mehr leisten können. Mehreinnahmen müssen der Sicherung und dem Ausbau der Wissenschafts- und Bildungslandschaft in allen Regionen zugute kommen.
3. KORREKTUR DER REGELUNG ZUR SCHULDENBREMSE IM GRUNDGESETZ
Die mit der Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz verbundenen Wirkungen sind zu überprüfen. Für den Anspruch, die Gestaltung der Gesellschaft aktiv und gerecht voranzubringen, sind flexiblere Instrument notwendig. Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Wissenschaft müssen auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage gesichert sein. Wir fordern deshalb eine Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ziel der Änderung muss es sein, den Handlungsspielraum der Politik wiederherzustellen.
UNTERZEICHNER
FZS − Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften
Bildung braucht…
HSB − Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt
LKS − Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
KTS − Konferenz Thüringer Studierendenschaften
KSS − Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
BRANDSTUVE − Brandenburgischen Studierendenvertretung
Dabei ist es für die gesamte Region Ostdeutschland dringend geboten, die Hochschul- und
Wissenschaftslandschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern mit Blick auf die wirtschaftliche Schwäche und die weitere Perspektive der neuen Länder auch weiter auszubauen. Hochschulen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffen mittel- und unmittelbar viele Tausend Arbeitsplätze. Sie geben Impulse für neue Ideen, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein hohes Maß an Pluralität und Qualität in der Forschung, Lehre und bei der Betreuung der Studierenden. Wird dieses Ziel durch mangelhafte Finanzierung nicht erreicht, sind erhebliche Defizite in der weiteren Entwicklung der Region Ostdeutschland die Folge.
Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen stellen die Grundlage für eine starke, solidarische und handlungsfähige Gesellschaft dar, die sich erfolgreich den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit stellen kann, wie der Energiewende, der demografischen oder eben der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, plurale und leistungsfähige Wissenschaftslandschaft in Ostdeutschland erhalten und setzen uns für eine vollständige, aufgabengerechte OSTDEUTSCHE STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM WISSENSCHAFTSBEREICH
Ausfinanzierung aller Hochschulen ein. Deshalb fordern wir von der Koalitionsverhandlungsrunde aus CDU/CSU und SPD die Aufnahme der folgenden Forderungen in den Koalitionsvertrag:
1. Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und
Ländern in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik;
2. Steuererhöhungen für notwendige Zukunftsinvestitionen;
3. Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz.
1. AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND
LÄNDERN FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT
Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere in der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik gescheitert. Der Verwirklichung gemeinsamer Ziele stehen Grundgesetzregelungen entgegen, die die bildungspolitische Kooperation von Bund und Ländern behindern, ebenso wie die unzureichenden Bestimmungen über die Wissenschaftsförderung durch Bund und Länder.
Wir fordern einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der die Voraussetzungen für eine – politisch gewollte – Kooperation schafft. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können. Die gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen. Das schließt die Abschaffung der Abweichungsgesetzgebung und den Ausbau der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in diesem Bereich ein.
Auch die Bund-Länder-Förderung im Wissenschaftsbereich ist zu verbessern. Künftig sollten Bund und Länder auf der Grundlage von Vereinbarungen Vorhaben und Einrichtungen in der Wissenschaft fördern können. Diese Förderungsmöglichkeiten sind auch dazu zu nutzen, die Defizite in der ostdeutschen Wissenschaftsfinanzierung zu überwinden.
OSTDEUTSCHE STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM WISSENSCHAFTSBEREICH
2. STEUERERHÖHUNGEN FÜR NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Verbesserung der Bestimmungen zur Wissenschaftsfinanzierung reichen nicht aus, da zur Aufgabenerfüllung durch Bund und Länder insgesamt mehr Finanzmittel erforderlich sind, als nach derzeitiger Haushaltslage zur Verfügung stehen. Daher ist eine fiskalische Grundlage zu schaffen, mit welcher der Bund die Länder die Wissenschaftsfinanzierung in höherem Umfang unterstützen können. In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen, wie etwa im
Investitionsbereich oder bei der EU-Finanzierung, werden sehr wahrscheinlich Steuermehreinnahmen erforderlich sein. Wir fordern daher eine gerechteres Steuersystem, das unter anderem diejenigen stärker in
die Pflicht nimmt, die mehr leisten können. Mehreinnahmen müssen der Sicherung und dem Ausbau der Wissenschafts- und Bildungslandschaft in allen Regionen zugute kommen.
3. KORREKTUR DER REGELUNG ZUR SCHULDENBREMSE IM GRUNDGESETZ
Die mit der Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz verbundenen Wirkungen sind zu überprüfen. Für den Anspruch, die Gestaltung der Gesellschaft aktiv und gerecht voranzubringen, sind flexiblere Instrument notwendig. Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Wissenschaft müssen auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage gesichert sein. Wir fordern deshalb eine Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ziel der Änderung muss es sein, den Handlungsspielraum der Politik wiederherzustellen.
UNTERZEICHNER
FZS − Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften
Bildung braucht…
HSB − Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt
LKS − Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
KTS − Konferenz Thüringer Studierendenschaften
KSS − Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
BRANDSTUVE − Brandenburgischen Studierendenvertretung
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