Maulkorb für die Methode Wagenknecht - Zurück zur Basisdemokratie

Gegen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderer Linkspartei-Politiker*innen, die in die gleiche nationale Richtung gingen, wurde von uns und anderen Genoss*innen schon viel geschrieben und gesagt - die Distanzierungen der einzelnen Linksjugend-Gliederungen könnten inzwischen wohl Bücher füllen. (z.B. siehe hier: http://tinyurl.com/y9cvafjf hier: http://tinyurl.com/ycvd4wpq und hier: http://tinyurl.com/ya52ttfl). Trotzdem wird das Problem nicht geringer: Schon im Januar 2016 sprach Wagenknecht vom "Gastrecht", das in Deutschland gelten würde, vom "völligen Staatsversagen", das Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst hätte, und von schnell erreichten "Kapazitätsgrenzen". Zuletzt forderte sie eine neue Richtung in der "Flüchtlingspolitik"  innerhalb der LINKEN und spricht sich abermals gegen offene Grenzen aus. "Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann." Sahra Wagenknecht genießt für diese Aussagen, obwohl sie gegen die Grundsätze dieser Partei sprechen, Immunität. Kritik wird mit Argumenten wie "Realitätsferne" einfach abgewiegelt und der Rassismus in den Aussagen verharmlost. Besonders unangenehm ist, dass auch Dietmar Bartsch, der gerade deswegen Co-Fraktionsvorsitzender neben Sahra Wagenknecht ist, weil er eine andere Traditionslinie dieser Partei verkörpert, sich an dieser Argumentationslinie beteiligt oder sie zumindest zu billigen scheint. So kommentierte er nach der Pressekonferenz zur Silvesternacht in Köln Wagenknechts Aussagen zum Gastrecht mit "Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland", einem Satz, der das ganze Elend des Pseudorealismus zusammenfasst: Zum einen ist nicht das "Gastrecht" geltende Rechtslage in Deutschland, sondern ein (wenn auch völlig verstümmeltes) Grundrecht auf Asyl, eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, ein Verbot von Rücküberstellungen und einiges mehr. Zum anderen besteht ein  linker Anspruch ja gerade darin, die Rechtslage zu ändern, anstatt sie zu bekräftigen .Obwohl genau das seit Jahren im Wahlprogramm festgehalten ist, hat die Bundestagsfraktion bisher leider noch keinen Gesetzesentwurf zu offenen Grenzen entwickelt, wodurch es unmöglich wird, überhaupt eine emanzipatorsiche Position zu vertreten und eine nationalistische Verrohung in der Partei um sich greift. Ein Interesse an einer Diskussion und klaren Postitionierung gibt es neben alldem leider nur vereinzelt. Aus dem Jugendverband gibt es neben der Kritik aber auch Vorschläge, die sich für eine linke Einwanderungspolitik aussprechen und sich nach innen wie nach außen für soziale Gerechtigkeit für alle stark machen. 
Aus der Vielschichtigkeit der Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und der Tatsache, dass sie nicht der Anfang und das Ende der Probleme ist, muss  die Forderung an uns selber lauten, ihre falschen Inhalte mit eigenen zu übertönen und zu bekämpfen. Anhand des größten, auch medial als solchen transportierten Streitthemas, dem der Einwanderung und der offenen Grenzen, fordern wir, SDS Halle und Linksjugend Halle, dass sämtliche Gremien in Sachsen-Anhalt den Antrag "Es braucht linke Einwanderungspolitik" (https://tinyurl.com/yancjzab) des Landessprecher*innenrates der Linksjugend ['solid] LSA  über die, zum Glück, offenen Grenzen des Bundeslandes hinaus unterstützen und dass dessen Inhalt von der Bundestagsfraktion umgesetzt wird. Das Lager Wagenknecht mag nicht überzeugt werden können, von alleine humane und linke Politik zu betreiben, aber als basisdemokratisch organisierte Partei können sie gezwungen werden, ihre Inhalte nicht weiter im Namen aller in die Welt zu tragen. Unsere Hoffnung als Jugendorganisation ist, dass die LINKE sich nicht immer weiter von fingierten "Realitäten" leiten lässt, sondern sich den Verwerfungen der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse stellt. Während die Grenzen zwischen Nationalstaaten dank der Globalisierung sich immer mehr öffnen müssen, gibt es keine relevanten Grenzen in Deutschland, außer den zu überwindenden der Klassengesellschaft und des kleingeistigen Abschottungsbestrebens . Diese Aufgabe wird nicht durch Abgrenzung der deutschen Arbeiter*innen gegenüber Zugewanderten bewältigt, sondern nur durch Solidarität und Integration in eine gemeinsam gestaltbare und lebenswerte Gesellschaft. 

Für diesen Antrag werden beide Organisationen bei anderen Ortsgruppen und Landesverbänden um Unterstützung bitten. Das Ziel, Sahra Wagenknecht für ihre unmenschlichen Äußerungen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik, eine Absage  zu erteilen und wieder auf Parteilinie zu bringen, muss eines der zentralsten jeder Basisorganisation sein. Ansonsten wird der basisdemokratische Anspruch unserer Partei im Angesicht des autoritären Stils von Wagenknecht, dessen Legitimation an eine Notverordnung grenzt, zu einer Farce. Eine gute Zusammenarbeit mit der Partei und progressive Politik sind mit Sahra Wagenknecht  und ihren Unterstützer*innen  nicht möglich.

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