Mahnmal für die gefallenen Zivilist*Innen und kurdischen Freiheitskämpfer*Innen in Rojava

In der Nacht vom Montag auf Dienstag haben Aktivist*innen das Büro vom SPD-MdB Karamba Diaby zu einem "Mahnmal für die gefallenen Zivilist*Innen und kurdischen Freiheitskämpfer*Innen in Rojava" gemacht und uns dazu folgenden Text gegeben:

Seit dem Beginn der Operation Olivenzweig am 20.01.2018 wütet die türkische zweite Armee zusammen mit den Söldnern der sogenannten FSA, deren Verbände zu einem nicht unerheblichen Teil aus Al-Nusra und IS-Kämpfern bestehen, im westlichen Kanton der freien Konföderation Rojava in Nordsyrien. Unter dem fadenscheinigen Vorwand eines "Anti-Terror-Einsatzes" gegen die Partiya Yekitîya Demokrat ziehen türkische Faschisten Seite an Seite mit Islamisten gegen die, neben Israel, einzige Demokratie des gesamten Nahen Ostens ins Feld.

Mithilfe von Militärgerät aus deutscher Produktion zerstören sie Dörfer und Städte, töten Freiheitskämpfer*Innen und Zivilist*Innen oder vertreiben sie aus ihrer Heimat, vernichten, wie zuvor der Islamische Staat, Jahrtausende alte Kulturstätten und schänden die Leichen ihrer gefallenen Gegner*Innen.
Bereits 1999, unter der Rot-Grünen Regierung, drängte die SPD auf Waffenexporte in die Türkei. Was damals noch der Koalitionspartner Die Grünen verhindern konnte, setzten die sogenannten Sozialdemokraten dann mit der CDU in der GroKo um. Diese exportierte in der Zeit seit ihrer ersten Konstitution mehr Waffen, als die vorherigen Regierungskoalitionen der CDU/CSU und FDP und insgesamt mehr, als jede deutsche Bundesregierung vor ihnen. Diese Lieferungen landeten in den Waffenarsenalen diverser Diktaturen und illiberaler Regime wie Algerien, Saudi Arabien, Singapur und der Arabischen Emirate. Und eben der Türkei.

Auf deutschen LKWs und Leopard-Panzern zeigen türkische Soldaten stolz den faschistischen Wolfsgruß, fallen in die Grenzdörfer der Provinz Afrin ein, sehen zu, wie ihre Verbündeten morden, plündern, Häuser anzünden, in denen sich Familien verstecken. Ihre Artilleriegranaten treffen vorallem zivile Ziele und Kulturstätten. Über 150 Zivilist*Innen sind bisher in Afrin gestorben, mehr als 300 verletzt.

Darin noch nicht mit eingerechnet sind die unzähligen Todesopfer des türkischen Terrors in Städten auf türkischem Hoheitsgebiet, so zB Cizre, wo zwischen September 2015 und April 2016 mindestens 140 Zivilist*Innen starben und weite Teile der Stadt von der türkischen Armee zerstört wurden.
Die Kritik der Regierung, und damit auch der SPD, an diesem Vorgehen bleibt scheinheilig, denn selbst nach all diesen Verbrechen war man noch bereit, weiterhin eng mit der Türkei zusammen zu arbeiten. Weiterhin unterstützte sie den regimetreuen Islamverband DITIB, auch in SPD-geführten Bundesländern, während dieser weitestgehend unbehelligt Hass gegen Juden und Kurden schürte, junge Menschen für den islamischen Staat und den türkischen Geheimdienst rekrutierte, und dabei Millionen an Födergeldern erhielt. Selbst für das Jahr 2018 erhält sie von der Bundesregierung Projektfördermittel in Höhe von fast 300.000€.

Die Kürzung dieser Mittel für das Jahr 2018 wurde erst unter hohem öffentlichen Druck und nach ausführlicher und anhaltender Berichterstattung über die Entgleisungen des Verbandes vorgenommen. Ebenso wenig bewog es die GroKo zu einem Umdenken, als schon 2014 die Türkei Rückzugsräume und Krankenversorgung für die Kämpfer des islamischen Staates und anderer salafistischer Organisationen stellte.
Und auch jetzt sind es in erster Linie Lippenbekenntnisse, die zB von Außenminister Sigmar Gabriel zu vernehmen sind, und die im Kontext einer gemütlichen Teestunde mit Mevlüt Cavusoglu (dem türkischen Außenminister) in Goslar wie Spott in den Ohren all jener klingen müssen, die sich ernsthaft für das Schicksal der Menschen in Rojava interessieren und einsetzen. Die Krone setzt dem die zynische Aussage einer Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes auf, die behauptet, die Türkei hätte "legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien".
Es sei auch noch einmal die unrühmliche Rolle der Polizei bemerkt, die, vor Erdogan auf die Knie fallend, dem unhaltbaren Verbot der Symbole der Befreiung und des kurdischen Widerstandes in Rojava und der Türkei folgt und somit jene schikaniert und misshandelt, die ihre Solidarität mit dem demokratisch-konföderalen Rojava bekunden.

Eine solche Anklageschrift könnte beliebig fortgeführt werden, doch unser Anliegen ist ein anderes. Dieser Text ist ein Appell - ein Appell an alle Mitglieder der SPD-Basis mit einem Rest an Integrität und der Vision einer besseren und menschlicheren Politik. Lasst euch nicht von realpolitischen Nebelkerzen wie dem Kompromiss durch Regierungsbeteiligung in die Irre führen, wartet nichtmehr auf die "Erneuerung" der SPD als soziale Kraft, die seit Ewigkeiten gebetsmühlenartig auf jedem Parteitag gepredigt wird.

Lasst euch nicht auf das Kalkül einer angeblich "sozialdemokratischen" und "christlichen" Koalition ein, sich die Türkei als Schutzschild gegen Menschen auf der Flucht zu sichern, welche von türkischen Soldaten mit Waffengewalt zum Umkehren gezwungen werden.

Wer wirklich hinter den Werten steht, die die SPD in ihrem Grundsatzprogramm verewigt hat, dem bleibt nur eine logische Konsequenz -
Tretet nach dem Mitgliederentscheid zur GroKo aus und blickt nie wieder zurück Zurück auf eine Partei, die auf dem Altar der Realpolitik und des Karrierismus tausende Menschenleben, das deutsche Sozialsystem und sämtliche Ideale geopfert hat.








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