Der Rechtsruck hat eine neue Heimat: CDU Halle

In der CDU sind bundesweit im Moment vergleichsweise offene Flügelkämpfe zu beobachten. Was häufig hinter Personalfragen versteckt oder intern geregelt wird, ist jetzt immer wieder Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Was erst einmal nicht schlecht ist, zeigt in der gegenwärtigen CDU aber ein Aufbrechen von Verrohung und Hass - vor allem innerhalb der christdemokratischen Reihen selbst. Schuld daran haben weder die Spitzenpolitiker*innen noch die Regierungsbeteiligungen, vielmehr hat sich mit der gesamten rechten Szene nun eine Gruppe innerhalb von CDU/CSU aufgebaut, die sich “WerteUnion” nennt und die CDU zur Übernahme ihrer extrem rechten Positionen zwingen will.

Das Neue daran ist nicht, dass es auch rechte Menschenfeind*innen innerhalb konservativer Strukturen gibt. Das war schon immer so, wie man am Beispiel der Berufsvertriebenen und Ex-CDUlerin Erika Steinbach sieht. Neu ist vor allem wie offen rechtsextrem die WerteUnion gegen die eigene Partei mobilisiert. So konnte nicht einmal der Mord an Walter Lübcke Prof. Max Otte von den “Wertkonservativen” davon abhalten, eine Hetzjagd auf die rechte Szene zu beklagen. Das passt auch zu Ottes realen Agieren: Denn obwohl er sich zur CDU bekennt, arbeitet er praktisch innerhalb von AfD-Strukturen wie der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Als sich mit Peter Tauber dann doch ein hochrangiger CDUler deshalb gegen ihn und die WerteUnion gewandt hat, bekam er prompt den Vorwurf ab, er instrumentalisiere das Verbrechen, in dem er auf den nazistischen Hintergrund verweise.

Vor allem besorgt um seine rechten Kameraden ist auch Werner Patzelt. Der zum Glück inzwischen emeritierte Professor aus Dresden ist ebenfalls Mitglied der WerteUnion und hat sich bereits als Verteidiger der Pegida-Demonstrationen, als Abschottungsfan und als Gast rechtsextremer Burschenschaften einen Namen gemacht. Auch er bekennt sich zur CDU, versucht aber der extremen Rechten den Boden zu bereiten und wirbt dementsprechend immer wenn er von unseriösen Journalist*innen gefragt wird um Verständnis für jede noch so krude “Merkel muss weg”-Demo.

All diese Personen stehen beispielhaft für die Politik der WerteUnion: Einerseits auf alle demokratischen CDUler*innen einschießen und sie ihrem offen rechtsextremen Mob vorwerfen - andererseits sich als verfolgte Minderheit gerieren und das “neurechte” Opfernarrativ bedienen. Am Besten kann das mit Hans-Georg Maaßen die unbestrittene Führungsfigur der WerteUnion. Seit er unter besten finanziellen Konditionen gefeuert wurde, gilt er ihnen als Märtyrer und wird zum Opfer der Merkel-Diktatur verklärt. Ignoriert wird dabei, dass er mit seinen Aussagen gegen Geflüchtete, für Abschottung, zur Verteidigung randalierender Nazis in Chemnitz, zur Verharmlosung des rechten Terrors und für die Etablierung der AfD vor allem die Regierungspolitik von Angela Merkel erodieren wollte.

Trotzdem lässt man ihn in der CDU gewähren, als hätte es den Mord an Walter Lübcke nicht gegeben. Als würde er den demokratischen Parteimitgliedern nicht mit jedem Satz in den Rücken fallen. Und schlimmer noch: Die CDU Halle, die CDU Saalekreis und der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel laden ihn am 22. Januar sogar ein. Er soll allgemein über Politik reden, d.h. er wird ausführen, wie sehr das Land unter einer halbwegs demokratischen CDU leidet. Dabei wird man ihm in Halle gerne zuhören: Trotz Anschlag in Halle und Lübcke-Mord in Kassel geht man in der CDU Sachsen-Anhalts den Weg nach rechts nämlich im Wesentlichen mit. Nach #Möritz und #Wendt ist #Maaßen nur der dritten kalkulierte Skandal, der die rechten CDUler*innen weiter aus dem Weg des demokratischen Spektrums begleitet.

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