Versagen der Landesregierung: Massive Hochschulkürzungen geplant

Laut Medienberichten plant die Landesregierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren eine immense Kürzungslast aufzuerlegen. Obwohl die MLU ohnehin auf Sparkurs ist und wir etliche (fast) verschwundene Fächer wie die Japanologie zu beklagen haben, sollen der MLU und den anderen Hochschulen des Landes auch noch der nicht existente “Notgroschen” (MZ vom 04.06.) abgepresst werden. Nachdem schon beschlossen wurde, dass die Hochschulen die Kosten der in der Krise umso notwendigeren Digitalisierung (ca. 6 Millionen Euro) aus ihrem eigenen Etat stemmen müssen, sollen ihnen jetzt spätestens ab 2022 weitere 6 Millionen genommen werden.

Die Landesregierung versucht zwar die neuen Kürzungen zu verschleiern, was sie aber nicht besser macht. Es ist ein Hohn, dass die Kürzungen mit dem Hinweis auf “Corona-Solidarität” begründet werden. Gesellschaftliche Solidarität würde bedeuten, mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren und nicht weniger. Stattdessen wird das neoliberale Dogma durchgezogen: Hochschulen, Kommunen und öffentliche Betriebe müssen weiter leiden, während die Hilfsmilliarden geschickt an ihnen vorbei gelenkt werden. Die aktuellen Kürzungen stellen ein massives Versagen der Landesregierung dar, die es nicht schafft ihren kürzungswütigen Finanzminister von der CDU zurückzuhalten. Der SDS Halle fordert die Absage der angekündigten Kürzungswelle.

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