Redebeitrag Schnellroda 17.09.2021

Liebe Antifaschist*innen, liebe Zuhörer*innen,

diese antifaschistische Demonstration steht im Zeichen der Krise des faschistischen Instituts für Staatspolitik. Das ist aber kein Grund zur voreiliger Freude - vielmehr organisieren sich die Faschist*innen und rechten Menschenfeind*innen jetzt weniger um ihren Guru Kubitschek und mehr über andere Kanäle. Denn davon gibt es leider viel zu viele. Auch die Werte Union der CDU steht gegen jede plurale Vorstellung von Demokratie ein. Auch in der Parteistiftung der AfD sammeln sich Faschist*innen, aber sie brauchen keine Wahrsager des völkischen Umsturzes.

Die extreme Rechte - vom rechten Rand der CDU bis hin zur Höcke-AfD - sucht stattdessen nach ihrer tragenden gesellschaftlichen Rolle, um als Hetzer im Nadelstreifen wirklich in jede Talkshow eingeladen zu werden und jeden Cent aus Stiftungen und Landtagsgeldern herauszupressen.

Das IfS hat sich dagegen gehörig verschätzt: Zuerst hat man sich bei Pegida angebiedert und versucht sie anzuführen. Dann wurde es vermeintlich seriös und man hat versucht, die AfD zu leiten, wenn auch nicht als Kriegsherr, dann wenigstens als strategisches Genie.

Aber auch dort hat man beschlossen, dass man darauf eben verzichten kann. Wir dürfen uns hier keine Illusionen machen: Das hat nichts mit weniger oder mehr faschistisch zu tun - es ist Ausdruck davon, dass man sich jenseits der faschistischen Revolte einrichten kann und dafür dann keine IfS-Esoterik mehr braucht. 

Man fühlt sich auf der extremen Rechten mit einem Hans-Georg-Maaßen wohl, der als CDU-Kandidat dieselben Thesen verbreitet. Man fühlt sich mit sächsischen Richtern wohl, die Antifaschist*innen wie Lina E. einsperren und Morddrohungen von Neo-Nazis durchgehen lassen. Oder thüringische Richter, die alle Corona-Maßnahmen für illegal halten. Man glaubt an einem Staatsschutz und an bürgerliche Medien, die vor einer neuen RAF warnen und damit jeden meinen, der eine abweichende Meinung vertritt. Radikalisierte Konservative übernehmen die Aufgabe gerne.

Wir freuen uns über den schlechten Zustand des IfS - aber es nicht weniger bedrohlich für die Gesellschaft. Kubitschek deutet selbst in seinen Jammerreden an, dass es für diejenigen, die sich die Gesellschaft lieber als Apokalypse vorstellen, eine Alternative gibt: Das IfS in Schnellroda verlegt nicht umsonst die Ideologie des rechten Terrors.

Gerade auch sich im Widerstand wägende Faschist*innen sind gefährlich, sie versuchen die Entscheidungsschlacht zu erzwingen, ihre Feinde zu vernichten und selbst den Krieg zu führen, der ihrer Ideologie nach ohnehin herrschen sollte. 

Das müssen wir gemeinsam verhindern. Es gilt deutlich zu machen, dass es keinen Frieden mit dem IfS gibt - und wir weiterhin aufmerksam bleiben, wenn die Propaganda der Gewalt hier in Schnellroda aufmarschiert!