Wer verbessert die soziale Lage der Studierenden? #LinksWaehlen

Die soziale Lage der Studierenden ist mehr als prekär: Unterfinanzierung von Studierendenwerken und Hochschulen sorgen dafür, dass kaum jemand mit seinem Studium schnell genug fertig wird, um in der Studienförderung zu bleiben. Und auch das Bafög selbst hat nichts mehr mit seinem Ursprungsgedanken zu tun, der ohnehin nur auf die kapitalistische Verwertung ausgelegt war (Stichwort: Bildungsexpansion). Letztendlich versprechen deshalb alle Parteien zur Bundestagswahl hier Verbesserungen. Würden sie nicht lügen oder andere Fallstricke einbauen wollen - Deutschland wäre längst das Bildungsparadies schlechthin. Aber das ist es nicht, eben weil bspw. das Versprechen einer Bafög-Reform mit allerlei Hintertüren in die Programme genommen wurde. 

Die FDP inszeniert sich bspw. als Bildungspartei, aber will sogar nachgelagerte Studiengebühren erheben. Außerdem ist klar, wo die versprochenen Investitionen herkommen sollen: während es vielleicht für Spitzenforschung mehr geben soll, trifft alle anderen der soziale Kahlschlag. Mehr Studienplätze kann es so nicht geben, bessere Leistungen in der Breite auch nicht. Und soziale Gerechtigkeit ist ohnehin nicht das Ziel - vielmehr würde die Verschlechterung der sozialen Lage und die Pflicht einer zusätzlichen Verschuldung durch nachgelagerte Gebühren die Hochschulen noch elitärer und ausgrenzender machen.

 

Die Grünen umwerben Studis mit einem elternunabhängigen Bafög, aber die Begrenzung auf die unrealistische Regelstudienzeit wird hochgehalten - schließlich will die Wirtschaft ja ihre Fachkräfte haben. Wer ehrenamtlich aktiv ist, soll das anrechnen können. Das ist für viele sicher eine Verbesserung, aber die ist auch nur die Leistungsideologie in bunten Farben: Wer eine “Ausrede” hat, darf auch ein bisschen länger brauchen. Aber wer einfach nur unter der Bologna-Reform leidet, hat weiterhin Pech gehabt.

 

Es ist absurd, dass sogar CDU und CSU Reformen versprechen, obwohl die Parteien doch hauptverantwortlich für die Misere sind und gerade mit dem zuständigen Bildungsministerium während der Corona-Krise kolossal versagt haben. Nichtsdestotrotz wollen die Konservativen das Bafög “flexibilisieren”, was nur Schlimmeres bedeuten kann, schließlich hat die zuständige CDU-Ministerin in Halle selbst geäußert, dass 11 Prozent (Studierende, die Bafög erhalten) doch eine gute Zahl wären. Mehr wird im Programm auch nicht dazu gesagt, da man sich lieber auf das “Aufstiegs-Bafög” konzentriert, denn Aufstieg klingt gut, fleißig und irgendwie gerecht und nicht nach faulen Langzeitstudierenden.

Das irgendwo zwischen absurd kleinteilig und extrem allgemein gehaltene Wahlprogramm der Sozialdemokrat*innen verspricht ähnlich wie das der GRÜNEN ein bisschen, aber längst nicht genug: Das Bafög soll Vollzuschuss werden und altersunabhängig sein, die Förderdauer wird allerdings nicht angetastet und nicht einmal die Elternunabhängigkeit gefordert. Generell muss man positiv anmerken, dass die Programme von SPD und Grünen dahingehend ehrlich sind, dass sie vor ihre Bafög-Forderung stets den Begriff “schrittweise” setzen oder nur eine Tendenz ausdrücken (SPD: “elternunabhängiger”). Das signalisiert Konservativen und Liberale direkt, dass man auf soziale Gerechtigkeit für Studierende offensichtlich auch verzichten könnte.

Auch das Programm der LINKEN ist nicht perfekt, aber das Beste was zur Auswahl steht. Nur in diesem Programm wird klar gesagt, dass das Bafög elternunabhängig, rückzahlungsfrei und automatisch erhöht werden muss. Nur hier wird das Problem der unrealistischen Regelstudienzeiten angesprochen, die die meisten Studierenden schon seit Jahren nicht mehr einhalten. Auch die Abschaffung der Leistungsüberprüfung findet sich ausschließlich in dem Programm der LINKEN, ebenso eine Öffnung für Menschen ohne Aufenthaltstitel. Uns ist klar, dass Programme geduldig sind und die Parteien alles reinschreiben, was für sie gut klingt - aber die andere erwähnen diese Probleme nicht mal und versprechen auch gar keine echten Verbesserung. Hier hat sich offensichtlich das Maximale durchgesetzt, was sich die jeweiligen Vertreter*innen vorstellen können - und das ist bei weitem nicht genug. Wir sagen als SDS also klar: Sollte es überhaupt eine Hoffnung für eine Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden geben, dann liegt sie bei der LINKEN. Nach fast zwei Jahren totaler Ignoranz in der Corona-Krise und verheerenden Daten, die zuletzt der StuRa der MLU herausgearbeitet hat, ist das die Chance, die am 26. September machbar ist. Deshalb: #LinksWaehlen!