Solidarität mit der Ukraine!

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Wir fordern zur Solidarisierung mit den Menschen in der Ukraine auf und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf diese. Das russische Regime greift brutal an, verachtet jedes Friedensabkommen, beschießt zivile Ziele und führt einen blutigen Eroberungsfeldzug. Mit diesem Regime kann es keinen Frieden geben.

Deshalb ist es umso wichtiger, sich mit den Menschen in Russland zu solidarisieren, die allen Repressionen zum Trotz gegen den Krieg demonstrieren und sich gegen die Kriegspropaganda wehren.

Dazu muss es darum gehen, alle Menschen, die aus Belarus, aus der Ukraine oder aus Russland fliehen müssen, sichere Fluchtwege zu öffnen und ihnen eine unbegrenzte Bleibeperspektive zu geben. Hier sind auch die Hochschulen gefragt. Wir schließen uns dem freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) an, der Sicherheit für (insbesondere queere) Studierende vor russischer Repression gefordert hat: t1p.de/vc09

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur humanitären und wirtschaftlichen Hilfe der Ukraine vorlegen und ein Sanktionspaket gegen das russische Regime und seine Profiteur:innen beschließen, welches tatsächlich die Kraft hat, die Kriegskosten für den Diktator Putin hochzuhalten.

Bis dahin gibt es für die Zivilgesellschaft verschiedene Möglichkeiten. Zum einen darf der Konflikt nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden, wie es mit etlichen Verbrechen (man denke an Türkei/Kurdistan oder Aserbaidschan/Berg-Karabach) immer wieder passiert. Deshalb brauchen weitere Demonstrationen für die Ukraine möglichst breite Unterstützung. Zum anderen gibt es auch die Möglichkeit (wenn man denn Geld hat) für die Menschen zu spenden. Beispielhaft sei hier nur der Konvoi der Mission Lifeline (t1p.de/a7ye7) oder die Ukraine Hilfe Berlin (t1p.de/b66w) genannt. Im Kontext der Hochschule muss es darum gehen, Kommiliton:innen aus der Region zu unterstützen, gerade wenn z.B. staatliche Stipendien nicht mehr ausbezahlt werden können. Hier gibt es bereits die Ankündigung der Uni Halle, in diesem Sinne handeln zu wollen (t1p.de/bjcj).

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