Solidarität mit der Ukraine – Studierende aufnehmen!

Solidarität mit der Ukraine – Studierende aufnehmen!

Die Hochschulen müssen ihren Teil beitragen und dafür sorgen, dass Studierende aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus hier aufgenommen werden und ohne Probleme weiterstudieren können. Vorbehalte und Nicht-Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen darf es nicht mehr geben. Etwaige auslaufende staatliche Stipendien müssen kompensiert werden. Das muss für alle Diktaturen und Kriegsgebiete gelten – jetzt wird uns die Notwendigkeit aber erneut verdeutlicht. Hochschulen müssen damit ihrer humanitären und politischen Pflicht nachkommen und Menschen helfen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen!

Mit Bezug auf die Partei DIE LINKE und die politische Linke im Allgemeinen fordern wir Folgendes:

• Mehr Aufmerksamkeit für und Respekt vor Stimmen aus der mittel- bzw. osteuropäischen Linken. So hat die polnische Partei Radem bereits lange vor dem Einmarsch vor der Verharmlosung des Putin-Regimes gewarnt und die Kriegsgefahr analysiert: t1p.de/lc59m Auch die ukrainische Linke hat stets darauf hingewiesen, dass es internationale Solidarität gegen die Besetzung des Donbas braucht und den gefährlichen nationalistischen Eroberungskurs Russlands korrekt beschrieben: https://rev.org.ua/time-for-international-anti-war-solidarity Auch russische Anarchist:innen melden sich regelmäßig mit kremlkritischen Statements und riskieren extrem viel für ihre widerständige Haltung: t1p.de/tx7sq Dasselbe gilt für die Oppisiton in Belarus: t1p.de/ekhnz Ihre Analysen müssen gehört werden!

• Während DIE LINKE ihre “pro-russischen” Positionen gerade endlich revidiert, hat die Gruppe rund um Sahra Wagenknecht bewiesen, dass ihr ohnehin alles egal ist. Mit einer Mischung aus realitätsfremden Ressentiment und Ideologie wird der Angriffskrieg schlicht ignoriert. Die Anhänger:innen von Wagenknecht werden durch eine absurde Mischung aus falschen Antiimperialismus und deutschen Nationalismus zusammengehalten – letzterer ist bei Wagenknecht seit ihrer Hinwendung zu Ludwig Erhard und Co. ohnehin Leitmotiv. Diese Leute müssen ausgeschlossen werden – egal, ob es den Fraktionsstatus kostet oder nicht.

• Die politische Linke ist nicht der berüchtigte “Gamechanger” in der Außenpolitik. Es war nicht ihre Idee, dass Nordstream 2 gebaut wurde und es ist auch nicht ihre Verantwortung, dass Bundeswehroffizier:innen sich jetzt über ihre Ausrüstung beklagen. Es ist vielmehr bequem, dem angeblichen “deutschen Pazifismus” die Schuld zu geben. Tatsächlich kann die Bundeswehr ziemlich gut deutsche Interessen verteidigen. Es kommt halt darauf an, was diese Interessen sind. So geht man ohne jede Debatte auf “Piratenjagd” vor Somalia, aber hat keine Lust Ortskräfte aus Kabul zu evakuieren, die dort vielfach bis heute festsitzen und weiterhin extrem bedroht sind. Auch die Militärkooperation mit der Türkei, die ihren eigenen Vernichtungskrieg gegen die Kurd:innen führt, ist kein Ausdruck friedlicher Grundhaltung, sondern das Gegenteil davon. Die Linke darf sich nicht mit dem deutschen Imperialismus gemein machen und die Verachtung der angeblichen “deutschen Schwäche” mittragen. Sie muss ihre Positionen revidieren und darf die Augen nicht vor der Realität verschließen – aber sie sollte nicht gleich in die nächste Falle tappen.

• Dabei muss sie Militarismus und Nationalismus in Deutschland ablehnen und bekämpfen. Allerdings kann sie aus der völlig richtigen Analyse heraus, dass Deutsche besser keine Waffen haben sollten, nicht die Ungerechtigkeit machen, den Ukrainer:innen in den Rücken zu fallen. Man muss über Waffenlieferungen kritisch diskutieren – genauso wie darüber, dass Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine nicht möglich ist. Trotzdem muss eins klar sein: Fliehen und Kämpfen sind zwei völlig legitime und gleichwertige Optionen. Man muss keine Schützengraben-Stories feiern um anzuerkennen, dass sich Menschen hier bewaffnet gegen Unrecht verteidigen. Das ist nur möglich, wenn es Bewaffnung und andere Ausrüstung gibt. Man kann die konkrete Politik der Bundesregierung aus guten Gründen ablehnen, aber gegen die Ausrüstung der Verteidiger:innen lässt sich wenig sagen. So weist die Antifa Bonn/Rhein-Sieg z.B. auf die Sammlung für Funkgeräte hin: t1p.de/9za1n

• Da die Flucht genauso richtig ist, brauchen alle sichere Fluchtrouten. Das ist eine Positionen, die der LINKEN und der Linken leicht fällt (zumindest wenn man nicht zur Wagenknecht-Truppe gehört). Trotzdem sollten wir die Wichtigkeit nicht unterschätzen. Noch werden Ukrainer:innen gerne in den Nachbarländern aufgenommen – ganz im Gegensatz zu Menschen, die einen anderen Pass haben, aber ebenfalls aus der Ukraine fliehen. Hier hält das rassistische EU-Grenzregime auch im Krieg. Und dabei ist noch gar nicht von denjenigen geredet, die seit Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen und dort erfrieren. Die Ausweitung der Solidarität auf alle Menschen aus der Kriegsregion fliehen, also aus Belarus, Russland und der Ukraine, muss also vorrangiges Ziel sein. Und wir sollten nicht selbst in die Auf- oder Abwertungsideologie einsteigen: Ukrainer:innen sind nicht “privilegiert”, weil sie von Frontex-Soldat:innen nicht direkt zurückgeschickt werden, denn ihr Land wird gerade überfallen. Sie werden als “politische (d.h. echte) Flüchtlinge” anerkannt, weil NATO und EU mittelbar Konfliktpartei sind. Aus dieser Logik heraus hat Großbritannien bspw. allen Menschen in Hong Kong einen britischen Pass angeboten, während man zur Vermeidung der notwendigen polnischen LKW-Fahrer:innen gleich mal aus der EU ausgetreten ist. Aber auch die Ukrainer:innen kann Nationalismus und Rassismus treffen, wenn sich die Interessen verändern oder der Zustand länger anhält. Die Solidarität muss also schlicht allen gelten, die unter der russisch/belarussischen Diktatur und ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine leiden – und sowieso allen, die fliehen müssen! Dazu muss es der Linken in der Tradition der Sozialistischen Internationale endlich wieder aktiv darum gehen, Aufnahme und Asyl von Regimegegner:innen zu unterstützen und einzufordern.

Für viele dieser dargestellten Positionen ist es ohne Zweifel reichlich spät – richtig ist auch, die falsche Analyse der LINKEN zu kritisieren und sich zu fragen, wie es dazu gekommen ist. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass sie richtig sind.