Krieg dem Krieg – Angriffskrieg auf Rojava stoppen!

In den letzten Tag hat das türkische Regime seine Angriffe auf Nordsyrien/Rojava und den Irak intensiviert. Als Eskalation eines monatelangen Drohnenterrors führt die türkische Armee nun eine massive Offensive gegen die Zivilbevölkerung durch. Unzählige Tote sind schon zu beklagen. Währenddessen übernehmen westliche Medien und Politiker:innen der Ampel-Regierung die Propaganda-Lügen aus Ankara und tun so, als sei der Mord an Zivilist:innen ein “Anti-Terror-Einsatz”. Tatsächlich stehen die demokratischen Kräfte in Kurdistan, Syrien und Irak wieder einmal komplett allein vor einem militärisch überlegenen Gegner. Aus Deutschland kommt Rückendeckung für den Nato-Partner in Form von diplomatischen Lob und Panzern, von Groß- und Regionalmächten wie den USA, Russland oder dem Iran kommt Ignoranz oder gar aktive Unterstützung. Im Windschatten der türkischen Offensive erstarkt der IS gemeinsam mit anderen djihadistischen Organisationen. In Europa konkurrieren die bürgerlichen Politiker:innen um den Titel des größten Kämpfers gegen den Islamismus, aber gleichzeitig verschafft man dieser Ideologie durch Deals mit dem nationalistisch-islamistischen AKP-Apparat wieder einmal eine materielle Grundlage.

Als SDS sagen wir: Krieg dem Krieg! Stoppt den Angriffskrieg auf Rojava! Bekämpft die Erdoğan-Fans in der Bundesregierung!

Eine Außenpolitik, die Menschenrechte nicht nur als Label vorweisen möchte, müsste folgendes tun:

Es braucht Zusammenarbeit mit der türkischen Opposition und der kurdischen Bewegung - Schluss mit der Kriminalisierung der PKK und der türkischen Kommunist:innen in der BRD!

Es darf keine Abschiebungen in die Türkei geben – immer wieder werden Oppositionelle und anderweitig diskriminierte Menschen von deutschen Behörden in tödliche Gefahr gebracht!

Es braucht ein Verbot der faschistischen “Grauen Wölfe” und ein Verbot der AKP und ihrer internationalen Organisationen!

Es braucht die Aussetzung jeder Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die dem türkischen Staat unterstehen (z.B. DITIB)!

Es braucht eine Überprüfung der Partnerschaften zwischen den Hochschulen. So gab es an der mit der MLU kooperierenden Türkisch-Deutschen Universität (TDU) seit 2016 politische Entlassungen – die deutschen Hochschulen müssen verfolgte Akademiker:innen aufnehmen und die Verfolgung nicht bemänteln!

Es darf keine Abkommen mit dem Erdoğan-Regime geben, insbesondere das “Flüchtlingsabkommen” muss endlich gekündigt werden. Es braucht politische Sanktionen gegen den Angriffskrieg.