Internationale Solidarität ohne Grenzen!

Antrag des SDS Halle zur Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Halle am 12. November 2022. Der Antrag wurde angenommen.

Internationale Solidarität ohne Grenzen!

DIE LINKE sieht sich als Friedenspartei. Was das bedeutet, ist aber umso umstrittener: Während man sich glücklicherweise darin einig ist, dass Krieg zu verurteilen ist, sieht es bei der Friedensförderung schon ganz anders aus. Als Gesamtmitgliederversammlung plädieren wir deshalb dafür, einen linken Friedensbegriff zu prägen, der über die Abwesenheit von Gewalt hinausgeht. Frieden braucht sozial gesicherte Verhältnisse, ohne autokratische Herrschaft, ohne Angst vor Hunger, Tod, Verfolgung und Unterdrückung. Unsere Verbündeten sind bei dem Kampf für einen gerechten Frieden keine Staaten, sondern die Menschen vor Ort. DIE LINKE sollte deshalb ihre Zusammenarbeit mit dissidenten Stimmen ausbauen, transnationale Netzwerke pflegen und sich mehr Wissen über die kämpfenden Genoss*innen und den Widerstand überall auf der Welt aneignen. Konkret heißt das: Unsere Solidarität gilt der russischen Opposition, gilt ukrainischen Linken, gilt Gewerkschafter*innen, Antifaschist*innen und Klimaschützer*innen. Trotzdem müssen wir uns als Partei natürlich zu Staaten verhalten: DIE LINKE lehnt die Hochrüstung Deutschlands völlig zurecht ab und fordert berechtigterweise ein, dass diplomatische Mittel immer Vorrang haben müssen. Gleichzeitig müssen wir aber anerkennen, dass es nicht Aufgabe der LINKEN ist, mit Großmächten zu korrespondieren. Wenn wir es nicht einmal hier vor Ort schaffen, wenn Kriegsbegeisterung, Militarisierung und soziales Elend zunehmen, dann werden wir auch nicht das rechte Putin-Regime für Frieden gewinnen können. Letztlich muss es gerade Aufgabe der LINKEN sein, die systemischen Gründe für Krieg und Gewalt zu kritisieren, ohne dabei den Unterschied zwischen Aggressor*innen und Verteidiger*innen in der Analyse aufzugeben. Das gilt für den Überfall auf die Ukraine genauso wie für den aserbaidschanischen Angriff auf Armenien, den Krieg des Erdoğan-Regimes gegen Rojava oder den Krieg des iranischen Regimes gegen die Protestierenden. 

DIE LINKE hat zwei Aufgaben: 

Einerseits müssen wir jeder Kriegspropaganda und ihren Akteur*innen widersprechen. Zu nennen sind hier etwa Verbindungen des Putin-Regimes zur extremen Rechten Europas. Es ist genuine Aufgabe einer antifaschistischen Partei, diese zu kritisieren. Dasselbe gilt für die unzähligen Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem aserbaidschanischen Regime, welches sich mutmaßlich die Unterstützung für die Diktatur und den Überfall auf Armenien eingekauft hat, mitsamt der nicht selten zu aktuellen oder ehemaligen Regierungsparteien gehörenden Politiker*innen. Wir sehen daran, dass Kriege international vorbereitet werden, man kann ihnen also auch international die Basis entziehen. 

Andererseits ist DIE LINKE die einzige Kraft, die sich gegen die falsche Ableitung stellt, ein militärisch hochgerüstetes Deutschland müsse gegen oben genannte Diktaturen Menschenrechte erkämpfen. Denn das könnte falscher nicht sein: Nicht nur ist die Bundesrepublik mit vielen dieser Diktaturen verbündet, auch ist es Ausweis nationalistischer Ideologie zu glauben, alle anderen wären imperialistisch und nur der eigene Staat wäre es nicht. Selbstverständlich geht es bei Militäreinsätzen um Interessen – um Interessen, die einer linken und emanzipatorischen Perspektive vielfach entgegenstehen. Würde es um die Rechte einzelner Personen gehen, würde man Geflüchtete aufnehmen, faire Handelsabkommen abschließen und eine globale Umverteilung von Nord nach Süd anstreben, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Deshalb stellt die Gesamtmitgliederversammlung fest:

Wir müssen uns den Umständen globaler Kriege in Halle entgegenstellen, weil wir eben hier wirken. Deshalb fordert die Gesamtmitgliederversammlung den Stadtvorstand dazu auf, die oben genannten Positionen bei Aktivitäten wie dem Friedenslauf bzw. Anti-Kriegs-Tagen zu berücksichtigen und zu diskutieren. Sie betont die Stärkung linker Stimmen im internationalen Kontext und stellt sich auf die Seite derjenigen, die verfolgt und unterdrückt werden. Auf lokaler Ebene sollen konkrete Forderungen für eine antifaschistische und friedenspolitische Praxis entwickelt werden, das gilt sowohl für die Kritik an Kriegspropaganda verschiedenster Art als auch für die Kritik an der deutschen Aufrüstung und Militarisierung. Der Stadtvorstand soll deshalb insbesondere die Einrichtung der “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit” in Halle problematisieren, die von allen anderen politischen Parteien als Fortschritt gefeiert wird, aber letztlich nichts als eine Verstärkung des militärischen Primats darstellt.