Rojava wird bombardiert - Internationale Solidarität mit Rojava und der YPG!

Das demokratische Autonomiegebiet Rojava wird angegriffen - das türkische Regime, enger Verbündeter der BRD, führt Bombenangriffe auf Zivilist*innen durch, ermordet Menschen, zerstört Infrastruktur. Das tut das Regime ganz bewusst dort, wo vor ein paar Jahren der IS versucht hat einen Völkermord zu verüben. Betroffen sind Nordsyrien und auch der Nordirak, dazu gehören auch die jezidischen Gebiete, die besonders brutal vom djihadistischen Terror getroffen wurden. Die AKP/MHP-Kriegspropaganda begründet das mit dem Anschlag in Istanbul, der der PKK unterstellt wird. Dafür gibt es keinen Beweis und auch keine theoretische Herleitung, die ernsthaft funktionieren würde. Letztlich will die autoritäre Regierung erneut einen Vorwand nutzen, um mit Duldung des Westens und der Russischen Föderation die kurdischen Gebiete zu überfallen. Die Duldung ist übrigens eine zwingende Voraussetzung, denn der Luftraum wird teilweise von russischen und us-amerikanischen Streitkräften kontrolliert, die Türkei ist darüber hinaus NATO-Land und „Vermittler“ beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun wird auch die BRD-Innenministerin Faeser (SPD) nach Ankara reisen, um politische Absprachen zur „Terrorismusbekämpfung“ zu treffen. Schon in den letzten Jahren gab es allerlei Freundschaftsbeweise der deutschen Regierung: So hat die Außenministerin Baerbock dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu gegenüber immer wieder die enge Partnerschaft und die gute Zusammenarbeit gelobt. Auch der Waffenexport kommt nicht zu kurz und so ist es wahrscheinlich, dass deutsche Waffen dafür eingesetzt werden, Krankenhäuser in Rojava in Schutt und Asche zu legen. Damit unterstützt die deutsche Politik das Kalkül von Erdoğan und seinen Kompliz*innen: Die türkische Regierung will jede kurdische Autonomie auslöschen, gerade eine, die dezidiert anti-djihadistisch, feministisch und emanzipatorisch ist. Die Revolution im Iran und in Ostkurdistan ist für den Diktator Erdoğan ein weiterer Anlass, beweist sie doch die Wirkung einer Bewegung, die auf Selbstbestimmung setzt. Auch deutsche Politiker*innen sind nicht aus Naivität dabei, sondern weil ihnen die Türkei als Verbündeter schlicht wichtiger ist als das Leben der Menschen in Rojava. Aber es nicht nur die außenpolitische Situation, die deutlich macht, dass Deutschland hier auf der Seite der reaktionären Gewalt steht: Nicht nur in der Türkei, auch hier werden Kurd*innen und linke Türk*innen kriminalisiert, oft genug nach türkischen Gesetzen. Sie werden in diese Diktatur abgeschoben, die PKK bleibt verboten und sogar YPG-Fahnen werden, ohne jegliche Rechtsgrundlage, untersagt. Damit werden die Fahnen derjenigen verboten, die die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben – der Widerstand gegen den Angriffskrieg eines Verbündeten reicht in Deutschland offensichtlich, um Repression auf sich zu ziehen. Diese Praxis konnten wir auch in Halle beobachten, wo am Sonntag eine pro-kurdische Demonstration stattfand, auf der YPG-Fahnen ebenfalls untersagt wurden. Das ist insbesondere deshalb absurd, weil die Versammlungsbehörde sonst einen extrem laxen Umgang mit Symbolen fährt, hier aber jede/n Teilnehmer/in einzeln aufforderte, die entsprechenden Fahnen abzulegen. Ähnliche Berichte gab es auch aus anderen Städten, was vor allem zeigt, dass jede Debatte über die Fortschrittlichkeit von Rojava, über den Kampf gegen den Djihadismus und vieles mehr völlig an diesem Staatsapparat vorbeigegangen ist. Letztlich können sich die Menschen in Rojava wieder einmal nicht auf Deutschland verlassen, sie werden im Gegenteil aktiv davon bedroht. Es braucht internationale Solidarität um dieses nationalistische Bündnis gegen Rojava, gegen Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie, zu zerschlagen – und die Mitglieder der Ampel-Parteien können sich jetzt fragen, ob sie Teil dieses Bündnisses sein wollen. Deshalb sagen wir: Wer sich nicht auf die Seite des Aggressors stellen will, muss sich jetzt dafür einsetzen, dass Rojava international unterstützt wird und die Türkei ihren Angriffskrieg einstellen muss. Deutschland muss sofort die Waffenexporte einstellen, alle Abschiebungen aussetzen, die Kooperation mit dem Regime endlich beenden und das PKK-Verbot aufheben. Die Fahnen der YPG dürfen nicht untersagt werden, sie müssen vielmehr überall wehen – und konkret muss die YPG mit allen Mittel darin unterstützt werden, den Aggressor abzuwehren.