Erster Mai: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Morgen steht der 1. Mai an, der Internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Während wir natürlich an den Feierlichkeiten des DGB (11 Uhr / Markt) und erst Recht an der Demo (15 Uhr / Markt) der gewerkschaftlichen und politischen Jugendverbände teilnehmen und die Studierenden der MLU, die zu großen Teilen vom Kapitalismus genauso gebeutelt sind wie alle anderen Arbeiter*innen auch, dazu aufrufen, möchten wir ebenso darauf hinweisen, was derzeit fehlt, selbst wenn es zarte Ansätze eines neuen Aufschwungs gibt: Klassenkampf.

Denn dieser findet zwar ohnehin immer statt, da es einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt, aber er findet nicht in organisierter Form von unten statt. Natürlich ist die aktuelle Streikbewegung, die wir sehr begrüßen, ein hervorragender Ansatz dafür und dort gibt es etliche Aktivist*innen, Funktionär*innen und Basismitglieder, die klassenkämpferische Positionen vertreten, aber letztlich ist auf der Entscheidungsebene der Gewerkschaften die Ideologie der Sozialpartnerschaft weiterhin dominant.

Und hier besteht ein Widerspruch: Sozialpartnerschaft ist die Vorstellung, dass Kapital und Arbeit zusammen eine Lösung finden können, also z.B. verhandeln, wie viel Lohnsteigerung möglich ist, um die Profite des Kapitals nicht zu schmälern, aber die Arbeiter*innen überleben und ein wenig konsumieren zu lassen (der Rest wird dann exportiert). Der Interessenwiderspruch scheint dann in Warnstreiks auf, aber wird zu einem reinen Teilaspekt des Findens einer „vernünftigen Lösung für alle“. Diese gibt es aber nicht, weil das Unternehmen ja nicht nur keinen Verlust, sondern auch Gewinn machen möchte, um Aktionär*innen zu bezahlen, den Marktwert zu erhöhen oder gegen die Konkurrenz zu expandieren.

Deshalb kommt es immer wieder zu Sachen wie einer „konzertierten Aktion“, wo Politik, Kapital und DGB zusammen darüber beraten, wie man Lohnansprüche runterschrauben könnte. Der Staat ist hier ideeller Gesamtkapitalist und die Gewerkschaft macht explizit darin Lobbyarbeit für die Arbeiter*innen, damit diese einerseits überleben können und andererseits nicht vom Staat abfallen. Aus dieser Perspektive ist auch zu erklären, wieso bei der Deutschen Post oder (vielleicht) beim TVÖD Angebote angenommen werden, die einen Reallohnverlust bedeuten. Wenn beide aufeinander zugehen müssen, dann werden immer Profite (bzw. Einsparungen im öffentlichen Dienst) dabei herauskommen und die Lohnforderungen müssen sich danach richten, was im Rahmen der Profitlogik möglich ist.

Viele Gewerkschaftsmitglieder sehen das inzwischen nicht mehr ein und haben gegen die zu niedrigen Tarifabschlüsse gestimmt, obwohl die Spitze stark dafür Werbung gemacht hat. Viele diskutieren auch weitergehende Forderungen wie die 4-Tage-Woche oder denken über einen politischen Streik nach. Alle diese Sachen sind unbedingt zu unterstützen. Wir wollen für eine klassenkämpferische Perspektive werben. Nicht, weil wir Recht haben wollen. Vielmehr ist sie schlicht die Entsprechung der Realität: Die „Arbeitgeber*innen“, die jetzt um Verständnis für ihre Boni bieten, vor der „Lohn-Preis-Spirale“ warnen und das gemeinsame (staatlich vermittelte) Interesse betonen, sind dieselben, die ihre Arbeiter*innen sofort fallen lassen, wenn sich ihnen eine Gelegenheit für mehr Profit bietet und sie diese ergreifen, bevor die Konkurrenz es tut.

Deshalb gilt es, die eigenen Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf Staat und Kapital! Dafür steht der Internationale Kampftag am Ersten Mai, der 1886 beim „Haymarket Riot“ (siehe Bild) in Chicago genau deshalb mit brutaler Gewalt und danach Hinrichtungen vermeintlicher Aufrührer niedergeschlagen wurde.