10 Milliarden für Intel …

... damit die Einwohner:innen von Magdeburg das spärliche Wasser an die Produktion abgeben.
…damit sich das Tesla-Debakel von Grünheide wiederholt
…damit Intel-CEO Pat Gelsinger mal wieder Gewinn macht, den er in die Unterstützung christlicher Fundamentalist*innen investieren kann.
Wir legen uns fest: Die Intel-Ansiedlung wird ein Flopp, aber nicht für Intel. Denn dem Konzern kann es egal sein, wie profitabel die Anlage am Ende wird, er musste ja nicht die Kosten für die Infrastruktur tragen und hat auch noch zehn Milliarden Euro geschenkt bekommen. Für Intel-Chef Gelsinger ist das also jetzt schon ein Gewinn und er musste sich nur von etlichen Wirtschafts- und Politikdelegationen aus Sachsen-Anhalt untertänigst hofieren lassen.
Natürlich verstehen wir, dass man in Sachsen-Anhalt aus neoliberaler Perspektive nur im Wettbewerb bestehen zu können glaubt, wenn ein Wunder passiert. Deshalb haben es Kapital und Politik in strukturschwachen Regionen mit verzweifelten Regionalfürsten so leicht, ihre Projekte durchzusetzen – der Aufstieg durch ein einzelnes Projekt, gute Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen sind Entwicklungen, die viele sich zurecht wünschen und die für solche Projekte zu sprechen scheinen, ganz egal ob es um das hallesche Zukunftszentrum, den BER oder eben Intel geht.
Aber gerade mit Blick auf Wirtschaftsprojekte unseriöser CEOs (damit meinen wir nicht Carsten Schneider und das Zukunftszentrum!) wird deutlich, dass das bei dem Ignorieren entsprechender Warnsignale nicht funktionieren wird. So hat Elon Musk in Grünheide (Brandenburg) eine „Giga-Factory“ mit tollen Jobs versprochen, tatsächlich werden jetzt die Leiharbeiter*innen entlassen, die gewerkschaftliche Organisation wird seit dem ersten Tag unterbunden und die Gehälter sind schlechter als im Durchschnitt.
Und es kommen noch zwei Probleme dazu, die auch für die Wirkung von Intel den Ausschlag geben werden: Obwohl Tesla versprochen hatte, ein nachhaltiges Werk zu bauen, werden die Brandenburger Wasserreserven ausgeplündert, wogegen die Regierung nichts tut, weil das Werk ja jetzt schon einmal da ist. Und: Der CEO Musk ist ein reaktionärer Verschwörungsideologe und Menschenfeind, der seinen gesellschaftlichen Einfluss jederzeit dazu nutzen würde, demokratische Verhältnisse zu beseitigen.
Beides trifft auch für Intel zu: Das Werk wird möglicherweise so viel Wasser brauchen wie Magdeburg und das auch bekommen. Gleichzeitig führt die Klimakatastrophe dazu, dass Sachsen-Anhalt austrocknet. Bei dieser Politik wissen wir aber, dass Großunternehmen den Vorzug bekommen werden. Oder kann sich jemand vorstellen, dass die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht für Intel entscheiden würde?
Natürlich könnte man einwenden, dass die Intel-Chips auch zur Bekämpfung der Klimakrise verwendet werden und das Wasser damit gut investiert wäre. Aber das ist Quatsch, denn Intel produziert die Chips nicht gegen die Klimakrise, sondern für Profit und Wachstum, was uns seit gut 200 Jahren erst in diese Situation gebracht hat. Letztlich kommt es sowieso darauf an, was man damit macht – wer Chips für riesige E-SUVs oder Waffenlenksystem produziert, schadet damit Klima und Umwelt.
Das zweite Problem ist aber noch interessant und zeigt, wie absurd es ist, dass manche Verschwörungsideolog*innen von einem „linksliberalen Silicon Valley“ raunen. Tatsächlich ist nicht nur Elon Musk rechts, sondern Pat Gelsinger, der Intel-CEO, ist es auch. Vor allem ist er ein evangelikaler Christ, der Jesus versprochen hat, niemals „lauwarm“ zu sein, also immer alles zu geben und der die private Jessup University in Rocklin (Kalifornien) fördert, die offiziell gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, „jede homosexuelle/bisexuelle Aktivität“ verbietet und Studierende aufgrund ihrer Homosexualität exmatrikuliert haben soll. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass Gelsinger, der sich als CEO-Missionar beschreibt und mit seinem Glauben auch den Mitarbeiter*innen ein Vorbild sein will, genau das richtig und wichtig findet.
Natürlich ist ein Unternehmen nicht deshalb schlecht, weil der Chef bösartig oder fundamentalistisch ist. Konzerne machen Profit und gehen dafür über Leichen, um in der Konkurrenz nicht unterzugehen. Jede sinnvolle Kritik muss daher den Kapitalismus als System kritisieren. Gleichzeitig müssen aber die politischen Entscheidungen kritisiert werden, die der Staat in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist trifft – und seine Zusammenarbeit mit den erwähnten Kapitalist*innen, die ihrerseits politisch aktiv werden. Denn sowohl der Intel- als auch der Tesla-Deal sind nicht nur Akte des Zulassens von kapitalistischer Konkurrenz, sondern durch die massiven Staatshilfen und Blanko-Schecks quasi Public-Private-Partnerships (PPP), um in der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz auf Staatsebene besser abzuschneiden und seine nationale Macht auszuspielen. Deswegen sind die Produktionskosten auch relativ egal, denn es geht nur darum, dass sie HIER produziert werden und nicht etwa in Asien. Der für die bürgerliche Ökonomie seit dem 19. Jahrhundert theoretisch maßgebliche komparative Kostenvorteil (David Ricardo) gilt nicht mehr, wenn Staaten nationales Kapital schützen oder erringen wollen.
Dafür nehmen CDU/SPD/FDP in Kauf, dass das Wasser noch knapper wird, dass die Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach noch schlechter behandelt werden und dass ein fundamentalistischer Christ eine Bühne erhält. Und dafür werden zehn Milliarden Euro ausgegeben, für die der Staat exakt keine Gegenleistung verlangt, während in Sachsen-Anhalt an der Schulsozialarbeit, an der Bahn, an den Hochschulen, bei Schulgebäuden, Sportvereinen und im Katastrophenschutz seit Jahrzehnten gespart wird. Das ist ein weiterer Skandal, der im Jubel der Politik untergehen soll.

Wir fordern daher:
Selbstverwaltung der Arbeiter*innen statt CEOs – egal ob bei Intel, Tesla oder Papenburg!
Klimaschutz geht nur ohne Wachstumslogik – Autos verbieten, Chips nur für ökologische Produktion!
Milliarden für den öffentlichen Sektor – keinerlei Subventionen für Konzerne!
Fundamentalistische und rechte Netzwerk zerschlagen – Musk und Gelsinger enteignen!