Frieden für Bergkarabach – nieder mit der Aggression des Alijew-Regimes!

Wir sind entsetzt über den Angriff des aserbaidschanischen Regimes unter dem Diktator Ilham Alijew. Nach wochenlangen Vorbereitungen, die insbesondere von armenischen Beobachter*innen schon früh als das gesehen wurden, was sie sind, haben dessen Streitkräfte seit vorgestern zivile Ortschaften in der Republik Arzach bombardiert und über 200 Tote verursacht. Das Zwischenziel des Regimes wurde mit den Angriffen bereits erreicht und es sieht so aus, als würde das Gebiet Berg-Karabach nun vollständig von den aserbaidschanischen Truppen besetzt werden.
Damit wird ein Angriffskrieg zum zweiten Mal belohnt. Dazu kommt, dass Arzach vorher monatelang ausgehungert wurde. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen haben Alijew und seine Anhänger*innen zum (vorläufigen) Sieg geführt. Das liegt auch daran, dass Aserbaidschan vom Westen und von den Regionalmächten aufgerüstet wird. Das NATO-Mitglied Türkei kooperiert auf das Engste mit dem Regime. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Land zum engen Energiepartner ernannt und die deutsche Bundesregierung in Monaten der Bedrohung und der Blockade nicht einmal Worte des Bedauerns gefunden und ruft jetzt zu friedlichen Lösungen auf - nachdem der Angriff bereits erfolgt ist.
Das liegt zum ersten daran, dass Aserbaidschan Gas und Öl liefern soll. Zum zweiten sieht die SPD/GRÜNE/FDP-Regierung (genau wie die GroKo vorher) ihre Interessen in der Region am besten von der Türkei vertreten, die die Aggression weiter anheizt. Und zum dritten haben etliche deutsche Vertreter*innen bereits hervorragende Geschäfte in Aserbaidschan gemacht und wollen sich das, wahlweise für ihren Wahlkreis, für ihr Unternehmen oder für die private Tasche, nicht von ein paar Kriegsverbrechen kaputt machen lassen.
Der Plan, sich erst am Ende des Krieges gegen diesen auszusprechen, wird aber (leider) nicht aufgehen. Denn niemand kann sicher sagen, dass die Truppen von Alijew mit der brutalen Unterwerfung der einstigen Republik Arzach zufrieden sein werden. Vielmehr wird es aller Voraussicht nach zu einer Vertreibung der armenischen Bevölkerung und zu weiteren Übergriffen kommen. Auch ein Krieg gegen Armenien selbst steht im Raum. Wir glauben nicht, dass die Regierungen der EU, das selbst einen Angriffskrieg führende Russland, das islamistische Mullah-Regime im Iran oder die bereits erwähnte Türkei in irgendeiner Form in diesen umso gefährlicheren Krieg eingreifen würden, die nicht eskalativ und gegen die armenische Bevölkerung gerichtet wäre.
Um gegen diese Katastrophe anzugehen, braucht es jetzt Druck gegen die Regierung, die das Verbrechen beschwichtigen will. Es gilt jetzt, alle demokratischen Abgeordneten, insbesondere aber natürlich der SPD, der GRÜNEN und der FDP zu fragen, wie viel Massenmord in einer Energiepartnerschaft in Ordnung ist. Und es gilt deutlich zu machen, dass es nicht allen komplett egal ist, was in Berg-Karabach und in der gesamten Region passiert.