RCDS Halle – rechter als der RCDS erlaubt?

Das muss man erst einmal schaffen: Der RCDS Halle ist so rechts, dass der Bundesvorstand, in dem übrigens auch eine Hallenserin sitzt, ihn zum Ausschluss von drei Mitgliedern aufgerufen hat. Grundlage dafür ist, dass der hiesige “Ring Christlich-Demokratischer Studenten” drei Personen aus der rechtspopulistischen Kleinpartei “Bündnis Deutschland” (BD) in seinen Reihen haben soll.
Eine Person, die sich auch im RCDS Halle als Führungsfigur betätigt, sitzt sogar im Bundesvorstand der Gruppe, die gerne eine noch rechtere Alternative zur CDU aufbauen will. Über die betreffende Person, also Jonathan S., hat die Offene Linke Liste bereits das Notwendige geschrieben (https://www.instagram.com/p/CsWdki7tPwH/), auch wenn der reaktionäre und menschenfeindliche Charakter des BD in der Lokalberichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung nicht durchgedrungen ist, da dieses in einem Porträt über den erwähnten Jonathan S. als “bürgerlich-konservativ” geframed und damit verharmlost wird.
Nun hat jedenfalls der Bundesverband des RCDS die Unvereinbarkeit mit dem BD beschlossen und folgerichtig darauf hingewiesen, dass drei BD-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder des RCDS Halle sein können. Diese Selbstverständlichkeit, also sich nicht an rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteigründungen zu beteiligen, wird vom RCDS Sachsen-Anhalt allerdings negiert, der nun veröffentlicht hat, diese Aufforderung zurückzuweisen und sich hinter die betreffenden Mitglieder zu stellen. Damit nutzt der gesamte RCDS-Landesverband einmal mehr die Chance, sich rechts vom Bundesverband zu positionieren und sich mit dem “Bündnis Deutschland” gemein zu machen.
Angesichts der Entwicklung der CDU in Sachsen-Anhalt, die dazu führt, dass Landtagsabgeordnete Selbstjustiz gegen Klimaaktivist*innen befürworten, rechtsextreme Blogger liken, die Klimakatastrophe leugnen, trans*feindliche und sexistische Propaganda verbreiten und sich in diversen anti-linken Shitshows ergehen, verwundert das natürlich nicht. Auch dem RCDS auf Bundesebene werfen wir vor, dass er sich vor allem davon leiten lässt, keine potentielle Konkurrenzpartei stärken zu wollen – und weniger von inhaltlichen Überzeugungen. Gerade das hallesche Mitglied im Bundesverband muss ja schon seit Monaten davon wissen und hat sich trotzdem z.B. aufstellen lassen – Distanz sieht anders aus.
Aber: Bei Konservativen kann man wenig erwarten. Wenn es tatsächlich Konsequenzen für den ohnehin relativ nutzlosen RCDS in Halle geben sollte, dann sind wir sogar positiv überrascht. Wir werden auf jeden Fall daran erinnern.