Für Sozialismus – kein Weiter-So bei der LINKEN! #wagenknecht / Protest gegen Wagenknecht im Steintor-Varieté

Am Montag hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) endlich offiziell gegründet. Dreisterweise (und passend) sagt die Noch-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali zum Abschied, sie habe auch gute Erinnerungen an die LINKE - klar, wenn man sich die Fraktion unter den Nagel reißt und Spitzenposten hinterhergeworfen bekommt. DIE LINKE hat für den Haufen von Reaktionären vor allem gute Erinnerungen produziert – und schlechte für alle tatsächlichen Linken.
Das zeigt ganz gut, was das Problem ist: Sahra Wagenknecht pöbelt seit 2016 rechts rum, war trotzdem 2016 z.B. in Köthen, wurde bis 2021 in Teilen Sachsen-Anhalt plakatiert, bis 2016/17 in Halle-Neustadt zur Wahlwerbung genutzt, 2021 in die Landtagsfraktion eingeladen und war letzten Donnerstag im Steintor–Varieté bei einem (parteilosen) linken Stadtrat. In anderen Landesverbänden ist die Situation ähnlich bzw. deutlich schlimmer gewesen und auf Bundesebene sowieso – die Wagenknecht-Anhänger*innen durften bis zuletzt immer wieder im Bundestag reden. Auf entschiedene Kritiker*innen wurde erst in den letzten Wochen ernsthaft geachtet.
Dabei sieht man beim Auftritt im Steintor-Varieté, wie offensichtlich das Problem ist: Es waren natürlich AfD-Wähler*innen im Varieté, genauso wie der Verschwörungsideologe und Djihadisten-Verehrer Martin Lejeune (angeblich distanziert er sich davon, auch wenn das real doch deutlich anders wirkt). Der Moderator hat nach einem Bericht des ND mit Uwe Steimle, dem faschistischen Comedian, kokettiert. Hier zeigt sich, wie viele problematische Figuren davon angezogen werden. Aber das ist noch nicht alles: die gesamte politische Basis ist reaktionär, was sich eben auch an den wirtschaftspolitischen Bestrebungen zeigt.
So geht es vor allem um “wirtschaftliche Vernunft” – das heißt, um gute Bedingungen für das deutsche Kapital. Deshalb ist auch Ralph Suikat dabei, der als Unternehmer und Millionär diesen Aspekt repräsentieren soll. Das passt, denn das Geschäftsmodell von Ralph klingt ungefähr so, als bräuchte es regelmäßige staatliche Finanzspritzen: “Über die Beteiligungen an Startups hinaus haben wir mit der 4L Impact Family ein großes Netzwerk aufgebaut, das die verschiedenen Aspekte des Impact Investing abdeckt.” Wer nicht erklären kann, was er*sie macht, hat das seriöseste Geschäftsmodell.
Die Wirtschaft spiegelt hier die anderen Bereiche wider: Während hier die “Vernunft” die Stärkung der Kapitalseite meint, ist bei der Migrationspolitik die Stärkung der rassistischen Position des Grenzregimes und bei der Gesellschaftspolitik die Befürwortung der reaktionärsten Ressentiments. Was das mit der “Vertretung der abhängig Beschäftigten” (also der Arbeiter*innen) zu tun hat, wie die Wagenknecht-Jünger behaupten, bleibt ihr Geheimnis.
Die Wagenknecht-Gruppe ist also eine rechte Kraft und keine linke. Aber: Auch DIE LINKE muss sich endlich ernsthaft fragen, warum diese rechte Kraft sich selbst abspalten musste und nicht hochkant rausgeworfen wurde. Das liegt aus unserer Perspektive an der Orientierung am bürgerlichen Parlamentarismus, an Strukturkonservatismus, aus verknöcherten Strukturen und aufgrund des Anerkennungsbedürfnis von Teilen der PDS-Gründergeneration.
Daraus leiten sich quasi logisch unsere Forderungen ab. Es braucht endlich einen personalen Wechseln, Mandatszeitbegrenzungen und den Vorrang der politischen Programmatik vor den Ausfällen einzelner Abgeordneter. Es braucht Konsequenzen für diejenigen, die Wagenknecht unterstützen oder mit reaktionären Positionen liebäugeln. Das gilt für diejenigen, die ihre Positionen verbreiten genauso wie für diejenigen, die bei der Gründung einer rechten Kraft mitmachen. Die BSW-Leute müssen sofort aus allen Linkspartei-Strukturen und Fraktionen ausgeschlossen werden - genau wie diejenigen, die immer noch auf die zugehen wollen und ihnen Auftritte ermöglichen.
Das liegt nicht daran, dass wir uns besondere Sorgen um die LINKE machen würden. Vielmehr fordern wir einfach aktiv eine Partei ein, die sich tatsächlich an der sozialistischen Gleichheit aller Menschen orientiert, was nur ohne Wagenknecht, ihre Anhänger*innen und Ermöglicher*innen geht. Das bedeutet: Internationale Solidarität mit den Opfern autoritärer Regime und Perspektiven jenseits kapitalistischer Konkurrenz, für die rechtliche Gleichheit unabhängig von Geschlecht und Herkunft und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.
Gerade da Sahra Wagenknecht das Putin-Regime unterstützt, gab es am Donnerstag vor dem Steintor-Varieté starken Protest von Exil-Ukrainer*innen, der ihren Pseudo-Pazifismus zurecht kritisierte. Unter anderem ihre menschenfeindliche Hetze gegen "skurrile Minderheiten” haben wir dazu zum Anlass genommen, auch im Saal selbst eine Protestaktion durchzuführen. Mit einer Regenbogenfahne und einem kurzen Redebeitrag haben wir deutlich gemacht, dass Sahra Wagenknecht gegen Gleichheit und Menschenrechte steht – und erst recht keine kommunistische Politik macht.