Abschaffung des Asylrechts? Nur mit der Ampel!

Mit der GEAS-Reform der EU wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Zukünftig will man verhindern, dass eine rechtliche Prüfung der gewünschten Politik - also mehr Abschiebungen und einer klaren Abschottung - im Weg steht und verlagert den ganzen Prozess an die Nachbarstaaten, die bereits jetzt dafür bezahlt werden, Menschen gegen ihren Willen festzuhalten. Die Festung Europa wird also umzingelt sein von Haftlagern - finanziert und durchgesetzt von der Ampel.

Die tut jetzt in Teilen so, als hätte man das beste aus diesem "historischen Kompromiss" rausgeholt und hätte arge "Bauchschmerzen" dabei, die Entrechtung hunderttausender Menschen durchzusetzen. Tatsächlich wäre diese menschenfeindliche Reform ohne die Bundesregierung aber nicht möglich gewesen. Deutschland hat schon oft genug positive (und seltener auch negative) Entwicklungen in der EU verhindert, hier wollte man schlicht nicht.

Das liegt daran, dass die Minister*innen von SPD, GRÜNEN und FDP einfach genau dasselbe wollen wie die rechten Regierungen in der EU: Sie wollen sich nicht mehr mit dem lästigen Menschenrecht auf Flucht und Asyl belasten. Dafür gibt es dann noch mehr Grenzzäune, Haft, Kooperation mit Djihadist*innen, pro-Putin-Söldner*innen und diktatorischen Regimes sowie noch mehr Pushbacks - kurzum: Viel mehr Leid für Geflüchtete.

Wer das Recht auf Asyl, welches ja schon seit Langem ausgehöhlt ist, ernsthaft verteidigen will, muss deshalb diese menschenfeindliche Politik kritisieren und die Inszenierung der EU als humanitäre Einrichtung angreifen. Denn diese hat noch nie gestimmt. Und bei der GEAS-Reform zeigt sich der aktuelle Charakter des Staatenverbunds.

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