Privatisierung statt Hasi - Vielen Dank CDU/FDP/SPD!

Die Hafenstraße 7 (“Hasi”) steht weiterhin leer. Wie sowieso seit fünf Jahren und die Jahre vor 2016 – die einzige Ausnahme in dieser Geschichte hat die Besetzung geboten. Diese wurde allerdings unter Androhung weiterer polizeilicher Räumungsversuche beendet.

Ein Hauptgrund für die Räumung war damals vorgeblich, dass das Gebäude weiterhin genutzt werden sollte. Das ist nicht passiert. Stattdessen wollte man die “Besetzer*innen” loswerden und hat deshalb erst seine Liebe zu der Immobilie entdeckt.

Das kennt man aus anderen Städten: Es werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um selbstverwalteten Projekten das Leben schwer bzw. unmöglich zu machen. Oder erinnert sich noch jemand an das La Bim in Halle?

Das liegt zum einen natürlich daran, dass die Eigentumsrechte über allen anderen Rechten stehen und jeder Angriff auf das Eigentum brutal zurückgeschlagen wird. Zusätzlich gelten Räume ohne Konsumzwang und mit alternativer Bildungsarbeit den meisten Konservativen, Neoliberalen und staatstragenden Sozis als hoch-verdächtig. 

Wenn dann noch sozialchauvinistische Nachbar*innen ihre preußische Haltung entdecken, wird daraus schnell mal ein Terrorvorwurf gegen ein besetztes Haus, in dem einmal im Monat eine Party stattfindet.

Jedenfalls hat der hallesche Stadtrat (gegen den Antrag der Linksfraktion) damals ganz offiziell beschlossen, dass man lieber darauf setzen möchte, dass die HWG vielleicht irgendwann einmal etwas mit dem Gebäude macht – anstatt es denjenigen zu lassen, die es eben schon genutzt haben.

Das Tragische dabei ist, dass man wie selbstverständlich keine Selbstkritik aus den Reihen der CDU, der FDP und der SPD-Fraktion hört, die letztlich mit ihrer Mehrheit beschlossen haben, die Hasi lieber zur Ruine werden zu lassen.

Diese Politik der mutwilligen Zerstörung sozio-kultureller Räume für nichts und wieder nichts zeigt uns, dass große Teile der Stadtpolitik, der untersten Ebene kapitalistischer Verwaltung, eben nicht für rationale Argumente zugänglich sein.

Deshalb gilt es erst recht, dieser Politik der Räumung um der Räumung willen entgegenzutreten! Erst recht jetzt, da die Stadt gerade versucht, das alte Hasi-Gelände zu verkaufen, also aus der Ruine wenigstens noch etwas Geld zu holen. 

Es gilt zu betonen, dass auf die Zerstörung der Hasi jetzt die Privatisierung folgt. Und es gilt der Lüge entgegenzutreten, die Stadt strebe eine soziale oder verantwortliche Nutzung an – es geht vielmehr um das Gegenteil davon, um Aufwertung und Verdrängung.