Protest gegen Rassismus, völkische Netzwerke und die Festung Europa!

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Am Samstag gab es riesigen Protest in Halle. 16.000 Menschen haben ihre Stimmen gegen den Rechtsruck erhoben. Das waren so viele, dass sogar die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Proteste jetzt toll findet. 

Was sie dabei übersieht: Ausweislich etlicher Schilder waren die Teilnehmer*innen wohl eher gegen das Untergraben der Rechtsstaatlichkeit für Geflüchtete (was die CDU-Innenministerin gerade fordert), gegen den von der Regierung forcierten Abschiebekurs und gegen Kumpelei mit der AfD, die sowohl im halleschen Stadtrat als auch im Landtag massiv zugenommen hat.

Deshalb ist klar, dass sich die Proteste insgesamt gegen den Rechtsruck richten müssen - und der findet politisch überall statt. Beim BSW, bei der Ampel, bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, in den Kommunalparlamenten. Es gibt viel zu tun, um stattdessen Solidarität für alle durchzusetzen. Wir glauben, dass das am Samstag ein hervorragender Auftakt dafür war!

PS: Die nächste Gelegenheit dafür gibt es am 18. Februar, denn da ruft das Kollektiv "IfS dichtmachen" zum Protest gegen das faschistische IfS in Schnellroda auf!



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