Aufruf zum Bildungsprotest am 6. September!

Das muss man erst einmal schaffen: Die ehemalige Bildungsministerin Feußner hat so schlechte Politik für die Schulen gemacht, dass es sogar dem Ministerpräsidenten zu bunt wurde. Bevor noch mehr Lehrer*innen das Bundesland wechseln oder gleich wieder aufhören, ließ er sie rauswerfen und durch Jan Riedel ersetzen, der sich als Reformer inszeniert. Die Probleme im Bildungssystem wird er allerdings nicht lösen, die sind nämlich grundsätzlich Teil des Kapitalismus und in ihrer besonders prekären Ausprägung Teil der neoliberalen Elendsverwaltung, die gerade in Sachsen-Anhalt zur Staatsform geworden ist.

Das heißt konkret: Die soziale Ungleichheit, die dazu führt, dass um die zehn Prozent der Schüler*innen ohne jedweden Abschluss die Schule verlassen, wird vom Schulsystem selbst erhalten, verstärkt und (re-)produziert. Erst die Noten, die ein Vergleichssystem sind, machen es möglich, zwischen „ganz unten“ und „ganz oben“ sowie zahlreichen Abstufungen in der „Mitte“ zu unterteilen. Das faktisch immer noch dreigliedrige (oder eher aufgrund der hohen Abbruchzahlen viergliedrige) Schulsystem clustert die jeweiligen „Leistungsbereiche“, in denen dann eine verschärfte Binnenkonkurrenz existiert.

So wird dann bestimmt, wer am Ende in welche Richtung gehen kann.

Das Besondere an Sachsen-Anhalt ist, dass hier nicht nur in verschiedene Ausbeutungskategorien (bzw. Branchen), sondern in einem deutlich höheren Maß als eigentlich rational wäre, auch überhaupt nirgendwohin verteilt wird. Durch eine besonders schlechte Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie durch die Zerstörung der DDR-Strukturen im Zuge der westlichen Übernahme, setzt Sachsen-Anhalts Schulsystem auch immer wieder auf das reine „Beschulen“ – ohne jede Aussicht darauf, die Arbeitskraft später zu nutzen.

Hier setzt die realpolitische Kritik von Lehrer*innen und Schüler*innen oft an und das ist auch richtig. Auch an den Hochschulen geht die Kritik vor allem dahin, die inhaltlich völlig überflüssige Zerstörung der eigenen Strukturen durch Kürzungen zu kritisieren. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Sachsen-Anhalt sich eben auf seine Rolle in der kapitalistischen Krise besinnt: Die der Irrelevanz für den immer stärker zentralisierten Produktionsprozess und die absolute Missachtung seiner Einwohner*innen, mit denen auch überhaupt nicht mehr gerechnet wird, wie die Entlassung von Erzieher*innen in Halle zeigt.

Sachsen-Anhalts Bildungssystem besser zu machen, heißt also, das kapitalistische Sachsen-Anhalt zu überwinden. Lokal und regional sind die Mittel dafür begrenzt, aber durchaus vorhanden. Denn die knappen Ressourcen werden immer wieder in „Leuchtturmprojekte“ und in die sogenannte „freie Wirtschaft“ gesteckt, anstatt in eine bessere Versorgung für Schüler*innen, Studierende, Dozierende, Erzieher*innen und Lehrkräfte. Das Intel-Debakel, das Zukunftszentrum oder die Exzellenzinitiative sollen ein Teil des Landes „retten“, aber sorgen im Gesamten für fehlendes Trinkwasser, steigende Mieten und Kürzungen in anderen Bereichen.

Wir haben nichts gegen Computer-Chips, die Zukunft im engeren Sinne oder physikalische Forschung, aber etwas gegen die Wettbewerbslogik, bei der die Mehrheit der Sachsen-Anhalter*innen aufgrund derzeit zementierter Verhältnisse immer gegenüber den kapitalistischen Zentren (im kapitalistischen Zentrum der BRD) den Kürzeren ziehen wird.

Die Alternative vor Ort ist es, in die Breite zu investieren und das Leben von möglichst vielen Menschen im Kapitalismus besser zu machen. Jeder Cent, der in irgendein angebliches Superprojekt gehen würde, muss in Klassenzimmer und Hörsäle fließen. Die Notenvergabe muss gestoppt und die Reduzierung der Stunden und Angebote beendet werden. Es muss das Ziel sein, dass Jede*r, der*die will, einen Abschluss bekommen kann - sowohl die Schüler*innen als auch die Studierenden.

Wir fordern deshalb:

Der neue Bildungsminister soll schon einmal präventiv zurück treten!

Weg mit Elite-Schulen, weg mit Exzellenzclustern, weg mit Großprojekten –

her mit Schulen und Hochschulen, die ganz in Ordnung sind – her mit einem guten Leben für alle, die ein bisschen was für den Kapitalismus lernen müssen und den Rest der Zeit möglichst viel Freizeit haben wollen – Schluss mit der aktiven Ausgrenzung der Schüler*innen!