KEW 2025

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Laizismus endlich durchsetzen!

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Jesus Christus ist gestorben und wieder auferstanden, weil man Karfreitag nicht tanzen durfte, bei Streaming-Diensten und im FreeTV ist Moses dem Pharao deutlich überlegen und jetzt ist auch noch der Papst tot: Die letzten Wochen hatten es religiös in sich. Während wir nichts gegen Feiertage und auch nichts gegen individuelle religiöse Bekenntnisse oder Betroffenheiten haben, so fällt doch eine Sache auf: Insbesondere das Christentum ist hierzulande weiterhin staatliche Aufgabe. Egal ob es um das von ARD und ZDF ausgestrahlte Wort zum Sonntag, um aufwendige religiöse ÖRR-Produktionen oder – noch deutlich entscheidender – um die Dotationen für Bischöfe, die Finanzierung von konfessionellem Religionsunterricht, von theologischen Fakultäten und von kirchlichen Krankenhäusern und Kitas, um die Eintreibung von Kirchensteuern oder um den Kirchenaustritt, der nicht über die Kirchengemeinde, sondern über staatliche Stelle angezeigt werden muss, geht. Die meisten Menschen betrifft dabei das kir...
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15.400 Mal gegen das Existenzminimum

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Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2024 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen haben. Das bedeutet, dass Tausenden von Menschen einen bis drei Monate lang 10 bis 30% des Existenzminimums genommen wurden. Wenn man den Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) zugrunde legt, dann hat das Jobcenter den Menschen also bis zu 168,90 Euro pro Monat entzogen.Wenn also jetzt darüber diskutiert wird und im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass es endlich mehr Sanktionen brauche, dann hilft ein Blick auf die Realität der Jobcenter, denn hier werden Menschen schon regelmäßig sanktioniert. Es wären übrigens auch noch Tausende mehr, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis nicht eingeschränkt und die Politik so zu einer Anpassung gezwungen hätte, die als angeblich neues "Bürgergeld" jetzt wieder abgeschafft werden soll.Aber wofür nimmt das Jobcenter den Betroffenen knapp 170 Euro im Monat weg?  89% aller Kürzungen entfallen auf sogenannte "Meldeversäumni...
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Anmerkungen zur Hochschulwahl 2025

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Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat gehört, dass wir Sozialist*innen sind und warnt jetzt davor, dass der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ zur Wahl der Offenen Linken Liste aufruft. Dabei liegt der wahre Skandal doch darin, dass wir das sowieso immer tun. Hier wurden einige Möglichkeiten für eine gute Verschwörungstheorie verpasst – Elon Musk, das Vorbild der Letzten, die in Deutschland noch die tragische Geschichte des Rechtsliberalismus vertreten wollen, hätte das sicher besser gemacht. Dazu kommt, dass SDS für Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband steht und nicht für das, was der LHG uns dort andichtet. Das ist nicht so, weil wir der Meinung sind, dass man immer sozialistisch-demokratisch statt sozialistisch sagen müsste (denn unser Sozialismus ist eben demokratisch), sondern weil der SDS, den die LHG hier meint, sich 1970 aufgelöst hat. Bei seiner Gründung 1946 war der „alte“ SDS übrigens der Hochschulverband der SPD. Dort hat er allerdings angefangen, eigene M...
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